Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einhaltung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung des Karl-Bonhoeffer Klinikum-Geländes durch ein Bebauungsplanungs-Verfahren, um die städtebaulichen Gestaltungsmöglichkeiten des Bezirks zu erhalten.
Mit einem Bebauungsplan legt der Bezirk seine Ziele der baulichen Entwicklung für das Planungsgebiet verbindlich fest. Neben der vorgesehenen Wohnbebauung können damit auch weitere wichtige Belange, wie die Sicherung der schützenswerten Grünflächen, des Anstaltsfriedhofs „Wittenauer Heilstätte“, der Umgang mit dem Denkmalschutz, die Einordnung sozialer Infrastruktur, sowie die Erschließung des gesamten Geländes geregelt werden. Außerdem wird die Beteiligung der Bürger*innen, sowie der BVV, über die Verfahrensschritte sichergestellt.
Die CDU hatte im vergangenen Stadtplanungsausschuss geäußert, dass auf dem Gelände sofortiger Wohnungsbau durch einen vorhandenen Baunutzungsplan möglich sei. Dies würde jedoch ein Bebauungsplanungs-Verfahren verhindern. Gerade vor dem Hintergrund des Senatsbeschlusses auf dem Gelände das neue Ankunftszentrum für geflüchtete Menschen zu errichten, scheint die CDU Äußerung zu einem Baunutzungsplan für das KBoN eher eine Retourkutsche an den Senat zu sein, als ein strukturiertes Planungsverfahren im Sinne des Bezirks. „Es geht ja nicht nur um das Ankunftszentrum, sondern auch um all die anderen Planungen für das KBoN-Gelände, wie bzw. der alte Friedhof der „Wittenauer Heilstätten“, dessen Erhalt nur durch ein geordnetes Planungsverfahren sichergestellt werden kann“, so Andreas Rietz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.
Im November letzten Jahres, waren Senat und Bezirk noch davon ausgegangen, dass die Sternhäuser des ehemaligen Klinikum-Gebäudes abgerissen werden müssten, der Bezirk Reinickendorf hatte an gleicher Stelle neuen Wohnungsbau geplant.
Ab März 2019 bis zur Fertigstellung des neuen Ankunftszentrums sollen die Sternhäuser nun jedoch von schutzsuchenden Menschen bezogen werden. „Dass kurzfristige Entscheidungen nicht nur die CDU ärgern, ist klar. Trotzdem müssen wir uns jetzt gemeinsam darum kümmern, dass es zu einer geordneten städtebaulichen Entwicklung kommt, gerade in einem so wertvollen Areal wie der KBoN“, so Rietz. Die Äußerungen der CDU-Fraktion, dass die Nutzung der Sternhäuser als temporäres Ankunftszentrum, den dringend benötigten Wohnungsbau behindere, und dies durch einen Baunutzungsplan umzuwenden sei, verkennt die Sachlage, dass das Ankunftszentrum bereits vom Senat beschlossen wurde. Und auch ein geplanter Wohnungsbau einen längeren Planungsvorlauf hätte. Somit würde auch die vorgesehene Nutzung der Sternhäuser für das Ankunftszentrum gar nicht zu einer Verzögerung führen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen versteht die Berufung auf einen Baunutzungsplan seitens der CDU Fraktion folglich als „bloße Stimmungsmache gegen den Senat“, so Rietz.
Milena von Pressentin
Presse- und Öffentlichkeitssprecherin
BVV-Fraktion Reinickendorf
Bündnis 90/Die Grünen
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