Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 11. BVV am 13.09.2017

Zeit-/Maßnahmenplan für Schulsanierungen und Schulneubau

Das Bezirksamt wird ersucht,

einen Zeit-/Maßnahmenplan vorzulegen, wann welche im Gebäudescan angeführten Sanierungen erfolgen werden, welche Finanzmittel jeweils genutzt werden und in wessen Verantwortung sie durchgeführt werden sollen.
Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht darzulegen, ob und wenn ja, in welcher Form der Bezirk Reinickendorf an der Berliner Schulbauoffensive teilnehmen wird:

  • Sind Maßnahmen an das Land herausoptiert worden und wenn ja, welche sind das?
  • Plant der Bezirk, sich an einer der geplanten regionalen Schulbau GmbHs zu beteiligen?
  • Falls dies nicht vorgesehen ist: Auf welche Weise will der Bezirk die Vorteile einer solchen Rechts- und Organisationsform hinsichtlich einer überjährigen Mittelbewirtschaftung, übertariflicher Bezahlungsmöglichkeiten, stark verkürzter Planungsverfahren/beschleunigter Bauprozesse sowie höherer Mittelumsätze je Mitarbeiter/in erreichen?

Das Bezirksamt wird gebeten, erstmals zum 01.12.2017 zu berichten.

Hinrich Westerkamp, Jutta Helm
und die übrigen Mitglieder der Fraktion
28.08.2017

Begründung:
Die Berliner Schulbauoffensive bietet die Chance, endlich zu einer nachhaltigen und
grundsätzlichen Lösung im Bereich der sanierungsbedürftigen Schulgebäude zu kommen. Ziel
muss sein, innerhalb der nächsten zehn Jahre nicht nur den erforderlichen Schulneubau zu
bewältigen, sondern auch die Bestandsschulen zu sanieren und zu einer dauerhaft sinnvollen
und effizienten Form des Gebäudemanagements zu kommen. Der rot-rot-grüne Senat stellt
dafür 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Um dieses Ziel zu erreichen, ist jedoch neben der
finanziellen, auch eine personelle und organisatorische Gesamtstrategie notwendig, denn die
Abläufe müssen gravierend beschleunigt und die Effizienz der (Planungs-)Prozesse muss
gesteigert werden. Das Land Berlin hat sich bereit erklärt, die großen Sanierungs- sowie den
Schulneubauvorhaben zu übernehmen und wird dazu eine Neubaugesellschaft gründen.
Daneben ist die Gründung von regionalen Schulbau GmbHs vorgesehen. Einzelne Bezirke
haben schon ihre Bereitschaft erklärt, diese Organisationsform in Anspruch zu nehmen, da sie
sich große Vorteile von der Änderung der Organisation und Rechtsform erhoffen.
Der Bezirk Reinickendorf mit seinem sehr hohen Sanierungsstau muss sich hier dringend positionieren und
Wege benennen, auf welche Weise die Herausforderungen in Bezug auf den Schulbau
bewältigt werden.