Im Dezember vergangenen Jahres hatte die CDU Fraktion einen Antrag zur Öffnung einer Teilstrecke des Alten Bernauer Heerweges zwischen Wittenauer und Quickbornerstraße gestellt. Dabei wird das Bezirksamt ersucht, die betreffende Teilstrecke „wieder herzurichten und zu öffnen“. Jetzt stand die geplante Ertüchtigung wieder zu Debatte, durch mehrere Bürgeranfragen in der vergangenen Bürgerverordnetenversammlung. Einige Bürger*innen stellten in Frage, dass die Wiederherrichtung des Straßenabschnittes zur Verkehrsentlastung diene. Zweifel an der Zweckmäßigkeit der Ertüchtigung des Alten Bernauer Heerweges hegen dabei nicht nur Anwohner der betroffenen Wohngegenden, auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, lehnt den CDU-Antrag ab. Durch die Zählmehrheit von CDU und AfD ist dieser Antrag jedoch, wie einige weitere der CDU-Fraktion, beschlossen worden. Jens Augner, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, bestärkte die Bürger*innen in der vergangenen BVV, es sei „sehr wichtig, dass sich Bürger*innen einmischen, damit die Betonpolitik der 60er Jahre, welche die CDU derzeit an den Tag lege, auch außerhalb der BVV auf Gegenwind stoße“.
Laut CDU-Antrag soll „bei der schwierigen Verkehrslage, gerade mit Blick auf die Baumaßnahmen, eine schnellstmöglich Vorsorge getroffen werden, um alle verkehrlichen Potentiale zu ertüchtigen“. Als Begründung für die Notwendigkeit einer Straßenöffnung führt die Fraktion der CDU die Autobahnbaumaßnahmen in Tegel, sowie die Entlastung des Dorfes Lübars und eine allgemeine Entlastung des Ortsteils durch eine Aufteilung des Pendlerverkehrs auf.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte den Antrag ab, da die geplante Ertüchtigung zu „keiner signifikanten Entlastung des Verkehrs“ führe, wohl aber „den Charakter der dortigen Wohnstrukturen massiv verändere“, so Augner. Die CDU suggeriere kleine Maßnahmen, wolle faktisch aber neue Straßen, die deutlich mehr Verkehr bedeuten. An dieser „grundsätzlichen Ablehnung“ der Ertüchtigung des Alten Bernauer Heerweges halte seine Fraktion auch weiterhin fest.
Durch eine Ertüchtigung sei keineswegs weniger Verkehr zu erwarten, sondern mehr Verkehr. Neues Angebot schaffe neuen Verkehr, während es allenfalls marginale Entlastung auf den in der Tat überlasteten Straßen wie z.B. dem Zabel Krüger- Damm geben wird.
Eine Ertüchtigung des Alten Bernauer Heerweges sende also falsche Signale. Es würde mehr Auto-Verkehr geschürt werden, anstatt Anreize zu schaffen, ein Umdenken zu fördern weniger das Auto zu benützen, um beispielsweise Grenzwerte innerhalb von Wohngebieten einzuhalten. Man solle sich lieber darum kümmern, „strukturelle Lösungen zu finden, indem beispielsweise der ÖPNV-Verkehr verbessert wird, anstatt Heilsversprechungen zu machen die nicht eingehalten werden können, weil die Entlastungen dort wo sie versprochen werden höchstens marginal aussehen werden“, so Augner. Von so einem kurzfristigen Handeln sehe seine Fraktion ab, die seien „kaum denkbar, da der Berliner Senat in den 90er Jahren strukturelle Maßnahmen verpennt habe“.
Die Öffnung des Teilabschnittes am Alten Bernauer Heerweg habe nichts mit einer strukturellen Lösung zu tun und setzte an einem vollkommen falschen Punkt an. Letztlich müssten alle Beteiligten wie Bezirk, Land Berlin, Land Brandenburg sowie auch die angrenzenden Gemeinden und Landkreise zusammen an einem gemeinsamen Verkehrskonzept arbeiten, um die Auto und Pendlerzahl signifikant zu verringern.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hoffe auf Einsicht seitens der CDU, um langfristig an strukturellen Lösungen für die Verkehrsprobleme in Reinickendorf zu arbeiten.