Schwerpunktkontrollen gegen LGBTIQ*-feindliche Propaganda – Ersuchen für die 55. Bezirksverordnetenversammlung am 09.06.21
Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, mit Schwerpunktkontrollen aktiv gegen die zunehmende Zahl von rassistischen, antisemitischen, LGBTIQ*-feindlichen und neurechten Aufklebern, Plakaten und Graffiti im Bezirk vorzugehen. Dabei…
Durchquerungsmöglichkeiten für Flughafengebiet – Empfehlung für die 55. Bezirksverordnetenversammlung am 09.06.21
Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, für das Gebiet des Flughafen Tegels schnellstmöglich, ggf. auch interimsweise, Korridore herzustellen, um für…
Rallenweg 2/ Sandhauser Straße 76 – Ersuchen für die 53. Bezirksverordnetenversammlung am 12.05.21
Sachverhalt: Von 2017 bis 2020 waren Planungen angedacht, die wie es scheint aus unterschiedlichen Gründen nicht durchgeführt und aus Kostengründen nicht umgesetzt werden konnten. Berlin ist eine wachsende Stadt wir…
Pflegeeinrichtungen und seniorengerechte Wohnungen auf dem KBoN-Gelände gemeinsam entwickeln – Ersuchen für die 53. BVV am 12.05.2021
Sachverhalt: Nach dem Verkauf des KBoN-Areals ist vorgesehen, dass die GESOBAU als kommunales Wohnungsunternehmen dort Wohnungsbau errichtet. Nach derzeitigem Stand plant Vivantes im Zuge der vorgesehenen Neubebauung auf einem im…
Naturpark Schönholz endlich einrichten – Ersuchen für die 53. BVV am 12.05.2021
Sachverhalt: Die Deutsche Bahn plant auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Schönholz die Errichtung einer ICE-Abstellanlage für Züge, die in Gesundbrunnen enden oder starten. Damit wird ein großer Teil des…
Öffnung des geplanten Schulcampus ins Schumacher-Quartier
Sachverhalt: Zeitgemäße Schulen sollen als öffentliche Bildungseinrichtungen gesellschaftlich wahrgenommen werden und einprägsame Orte im Quartier bilden. Mit vielfältigen außerschulischen Angeboten können sie zu einem Bildungs- und Familienzentrum für das gesamte…
Erfassung von Entsiegelungspotential – Ersuchen für die 53. BVV am 12.05.2021
Sachverhalt: Der Klimawandel machte sich in den letzten Jahren in Berlin in Form von zu heißen und trockenen Frühjahrs- und Sommermonaten, niederschlagsarmen bzw. schneefreien Wintermonaten sowie wiederkehrender Starkregenereignisse bemerkbar. Zudem…
Modellprojekt für stufenweise Rekommunalisierung der Schulreinigung – Ersuchen für die 53. BVV am 12.05.2021
Sachverhalt: Die Qualität der Schulreinigung ist in Reinickendorf besser als in anderen Bezirken, aber auch in jeder vierten Schule im Bezirk gibt es diesbezüglich Beschwerden. Das Thema ist nicht zuletzt…
Struktierung des Psychatriebeirates in der XXI Wahlperiode – Ersuchen für die 53. BVV am 12.05.2021
Sachverhalt: In der XX. Wahlperiode wurde erstmalig beschlossen den Psychiatriebeirat ohne benannte Vertreter*innen der Fraktionen aufzustellen. Dies hat sich nicht bewährt, denn wichtige Informationen aus dem gemeindepsychiatrischen Verbund Reinickendorf gelangten…
Spielstraße vor der Hausotter-Grundschule einrichten – Ersuchen für die 53. BVV am 12.05.2021
Sachverhalt: Vermeidbare Gefährdungen von Grundschüler:innen vor ihrer Schule sind abzuwenden! Das Bringen und Abholen der Lernenden mit PKWs („Eltern-Taxi“) hat stark zugenommen und ein aus ökologischen Gründen sowie aus Gründen…