Dringliche Empfehlung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf und der CDU:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass am Vivantes Humboldt-Klinikum im Bereich der Psychiatrie, die seit Jahren nachweislich benötigte Erhöhung der Bettenzahl um 11 weitere Betten, bewilligt wird.
Begründung:
Seit Jahren belegt das Humboldt-Klinikum (Psychiatrie) 11 zusätzliche Betten auf eigene Kosten, in der Hoffnung auf Genehmigung durch die Senatsverwaltung (ca. 1 Million € Verlust pro Jahr). Auch im zukünftigen Landeskrankenhausplan sollen diese 11 Betten wieder nicht genehmigt werden. Der Psychiatrische Bereich im Klinikum ist ständig überbelegt und die Nutzung der Psychiatrie erfolgt zu 90% durch Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger (ortsteilnahe Versorgung). Ab 2013 wird das Klinikum diese 11 Betten wohl nicht mehr zur Verfügung stellen.