Ersuchen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei zukünftigen Wahlen vor der Einleitung eines
gebührenpflichtigen Ordnungswidrigkeitsverfahrens oder Bußgeldverfahrens die
Parteien einmalig mit einer Nachfrist zum Abhängen der (gemäßOrdnungsamtsliste) noch verbliebenen Wahlplakate zu mahnen.
Torsten Hauschild, Hinrich Westerkamp und die übrigen Mitglieder der Fraktion
16.12.2013
Begründung:
Unsere Demokratie lebt gerade zu Wahlzeiten von der ehrenamtlichen Mitarbeit
vieler Wahlhelfer, die unter anderem auch für viele Parteien Wahlplakate aufhängen und wieder abnehmen. Um das Ziel eines Plakatfreien
Bezirks nach den Wahlen schnell wieder zu erreichen (aber die Helfer nicht
durch Strafzahlungen zu demotivieren), schlagen wir eine einmalige Mahnung
zur Vermeidung unnötiger Kosten für die Parteien vor. Auch andere Bezirke in
Berlin verfahren so.