In der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung am 09.06.21 wurde eine, von der Linksfraktion initiierte, Resolution zur Unterstützung der Krankenhausbewegung per Konsens angenommen!


Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich solidarisch mit den Beschäftigten in den Krankenhausbetrieben. „Auch vor der Pandemie waren die Forderungen akut und aktuell, aber gerade jetzt, nach den Erfahrungen des letzten Jahres muss uns klar sein, dass wir diesen Weg des Kaputtsparens im Bereich Gesundheit und Pflege nicht so weitergehen können! Wir brauchen gute Bezahlung statt ständiger Profitgier, weil unser Gesundheitssystem nicht Konzernsache ist, sondern öffentliche Daseinsvorsorge!“, so Elke Klünder, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Reinickendorf. Zu diesem Anlass nahm die Grüne Fraktion Reinickendorf auch an der Kundgebung der Krankenhausbewegung am 09.06 vor dem Rathaus teil.


In der beschlossenen Resolution rufen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion, die Linksfraktion, die FDP-Fraktion sowie die CDU-Fraktion zur Unterstützung der Krankenhausbewegung und insbesondere folgender Punkte auf. Die AfD Fraktion hatte die Resolution nicht mitgezeichnet:

  1. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern in Deutschland und in Reinickendorf haben während der Corona-Zeit eine herausragende und aufopferungsvolle Arbeit für unser Gemeinwesen geleistet und verdienen hierfür großen Dank und Anerkennung;
  2. Die Corona-Krise hat die enorme gesellschaftliche Bedeutung eines leistungsfähigen Gesundheitssystems erneut unterstrichen;
  3. Eine gute Gesundheitsversorgung geht nur mit guten Arbeitsbedingungen, ausreichend Zeit und Personal;
  4. Nicht zuletzt auch mit Blick auf den akuten Fachkräftemangel sind auf Landes- und Bundesebene Verbesserungen in diesem Bereich notwendig.

Milena von Pressentin
Presse- und Öffentlichkeitssprecherin
Bündnis 90/Die Grünen
BVV-Fraktion Reinickendorf