Kategorie: Anfragen & Anträge

Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, mit Schwerpunktkontrollen aktiv gegen die zunehmende Zahl von rassistischen, antisemitischen, LGBTIQ*-feindlichen und neurechten Aufklebern, Plakaten und Graffiti im Bezirk vorzugehen. Dabei ist vorgefundene extrem rechte und diskriminierende Propaganda unabhängig von ihrer strafrechtlichen Relevanz aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts sind mit Hilfe […]

Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, für das Gebiet des Flughafen Tegels schnellstmöglich, ggf. auch interimsweise, Korridore herzustellen, um für Fußgänger*innen und Radfahrende eine (bessere) Durchquerung und damit direktere Verbindung in die Innenstadt zu schaffen.

Sachverhalt: Von 2017 bis 2020 waren Planungen angedacht, die wie es scheint aus unterschiedlichen Gründen nicht durchgeführt und aus Kostengründen nicht umgesetzt werden konnten. Berlin ist eine wachsende Stadt wir benötigen Flächen für Schulstandorte, Kindertageseinrichtungen, Jugendfreizeiteinrichtungen Freiflächen für die Naherholung und vieles mehr. Vorhandene Liegenschaften dürfen nicht über Jahre ohne konkrete Planungen und Ziele brachliegen.   […]

Sachverhalt: Nach dem Verkauf des KBoN-Areals ist vorgesehen, dass die GESOBAU als kommunales Wohnungsunternehmen dort Wohnungsbau errichtet. Nach derzeitigem Stand plant Vivantes im Zuge der vorgesehenen Neubebauung auf einem im eigenen Besitz verbleibenden Grundstücksteil eine Seniorenpflegeeinrichtung zu errichten. Im Bezirk Reinickendorf besteht aktuell ein hoher Bedarf an bezahlbaren seniorengerechten Wohnungen sowie Möglichkeiten des betreuten Wohnens. […]

Sachverhalt: Die Deutsche Bahn plant auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Schönholz die Errichtung einer ICE-Abstellanlage für Züge, die in Gesundbrunnen enden oder starten. Damit wird ein großer Teil des bisherigen Bahngeländes in Anspruch genommen. Auf diesem Gelände konnte sich rund um die denkmalgeschützten Bahngebäude über den Resten ehemaliger Gleisanlagen seit dem Krieg und im […]

Sachverhalt: Zeitgemäße Schulen sollen als öffentliche Bildungseinrichtungen gesellschaftlich wahrgenommen werden und einprägsame Orte im Quartier bilden. Mit vielfältigen außerschulischen Angeboten können sie zu einem Bildungs- und Familienzentrum für das gesamte Quartier werden und damit einen hohen Identifikationswert für die Bewohnerschaft darstellen. Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, den geplanten Schulcampus durch Öffnung […]

Sachverhalt: Der Klimawandel machte sich in den letzten Jahren in Berlin in Form von zu heißen und trockenen Frühjahrs- und Sommermonaten, niederschlagsarmen bzw. schneefreien Wintermonaten sowie wiederkehrender Starkregenereignisse bemerkbar. Zudem gerät das städtische Grün unter erheblichen Trockenstress, der nicht durch vereinzelte Starkregenereignisse ausgeglichen werden kann. Starkregen führt andererseits zu wiederkehrenden Überschwemmungen. Diese schädigen die städtische […]

Sachverhalt: Die Qualität der Schulreinigung ist in Reinickendorf besser als in anderen Bezirken, aber auch in jeder vierten Schule im Bezirk gibt es diesbezüglich Beschwerden. Das Thema ist nicht zuletzt aufgrund des Engagements der Initiative „Schule in Not“ in aller Munde. In der Rekommunalisierungsfrage besteht innerhalb der BVV Dissens und der Einwohnerantrag der Initiative wurde […]

Sachverhalt: In der XX. Wahlperiode wurde erstmalig beschlossen den Psychiatriebeirat ohne benannte Vertreter*innen der Fraktionen aufzustellen. Dies hat sich nicht bewährt, denn wichtige Informationen aus dem gemeindepsychiatrischen Verbund Reinickendorf gelangten nicht mehr in die BVV und wichtige Anliegen, der dort vertretenden Träger, konnten so z. B. auch nicht politisch unterstützt werden. Es gab Rückmeldungen, dass […]

Sachverhalt: Vermeidbare Gefährdungen von Grundschüler:innen vor ihrer Schule sind abzuwenden! Das Bringen und Abholen der Lernenden mit PKWs („Eltern-Taxi“) hat stark zugenommen und ein aus ökologischen Gründen sowie aus Gründen der Verkehrssicherheit kaum noch vertretbares Ausmaß angenommen. Regelmäßig sind  Grundschüer:innen bei den vielen kreuz und quer haltenden PKWs überfordert und gefährdet. Zusätzlich werden auch unbeteiligte […]