ZÄHLGEMEINSCHAFTSVEREINBARUNG 2021-2026

zwischen SPD Kreisverband Reinickendorf und Fraktion in der BVV Reinickendorf

Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Reinickendorf und Fraktion in der BVV Reinickendorf

und FDP Bezirksverband Reinickendorf und Fraktion in der BVV Reinickendorf

Zur Wahl der Mitglieder des Bezirksamtes und zu kommunalpolitischen Schwerpunkten und Aufgaben für die Arbeit in der 21. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf wird folgendes vereinbart:

Zukunft Reinickendorf – sozial, nachhaltig und modern PRÄAMBEL Die Zählgemeinschaft von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP richtet ihre Bezirkspolitik am Leitbild sozialer Gerechtigkeit, Toleranz und nachhaltiger Zukunftsgestaltung aus. Reinickendorf ist ein weltoffener und vielfältiger Bezirk mit mehr als 265.000 Einwohnerinnen. Die Zukunftskoalition der beteiligten Parteien und Fraktionen steht im partnerschaftlichen Austausch mit allen demokratischen politischen und gesellschaftlichen Akteurinnen für einen Aufbruch und Neuanfang in unserem Bezirk. Klimaschutz, Wirtschaftskraft und soziale Sicherheit, Bildung, Gleichstellung und die Achtung der Menschenrechte – dafür steht diese Zählgemeinschaft. In Zeiten enormer Veränderungen sind Demokratie und Freiheit, Würde und gegenseitiger Respekt handlungsleitend. Die Zählgemeinschaft wird einvernehmlich zukunftsorientierte Projekte angehen: solider Haushalt, starke Wirtschaftsförderung, neue Stadtquartiere, Wohnungsbauoffensive und Verkehrswende, das Erreichen der Pariser Klimaziele auch im Bezirk, gute Bildungseinrichtungen und eine starke Jugendförderung. Die Zählgemeinschaft wird das Leben in allen Ortsteilen Reinickendorfs besser machen – für Jung und Alt, für alle Geschlechter, für die gesamte Gesellschaft. Eine moderne Verwaltung und die Beteiligung aller Bürgerinnen sind wichtig, um die Chancen und Herausforderungen gemeinsam zu einem Erfolg für die Reinickendorferinnen zu führen.



Ressortverteilung im neuen Bezirksamt
Für die Wahl von drei Bezirksamtsmitgliedern wird vereinbart:
-Das Vorschlagsrecht für den Bezirksbürgermeister liegt auf Seiten der SPD-Fraktion. Alle drei Fraktionen melden den vorgeschlagenen Kandidaten als Zählgemeinschaft zur Wahl an.
-Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD schlagen je ein weiteres Bezirksamtsmitglied vor.
Die Zählgemeinschaftspartnerinnen stellen die Wahl dieser drei Kandidatinnen durch ihre Fraktionen sicher – dies gilt auch für eventuelle Nachwahlen bei Ausscheiden von Bezirksamtsmitgliedern der Zählgemeinschaft.

Die Bezirksamtsmitglieder übernehmen im Bezirksamt folgende Ämter:

-SPD: Geschäftsbereich und Amt des Bürgermeisters mit den Serviceeinheiten Finanzenund Personal, Wirtschaftsförderung, Sozialraumorientierte Planungskoordination,Steuerungsdienst, Pressestelle, Rechtsamt, Zentrale Vergabestelle, allen Beauftragtensowie das Amt für Weiterbildung und Kultur

-Bündnis 90/Die Grünen: Geschäftsbereich Stadtentwicklung sowie das Straßen- und Grünflächenamt und das Umwelt- und Naturschutzamt

-SPD: Geschäftsbereich Jugendamt sowie das Gesundheitsamt und dieQualitätsentwicklung, Planung und Koordination des öffentlichen Gesundheitsdienstes Folgende Geschäftsbereiche werden von der CDU verantwortet: -Schul- und Sportamt sowie die Serviceeinheit Facility Management;-Amt für Soziales sowie das Amt für Bürgerdienste;-Ordnungsamt

KOMMUNALPOLITISCHE SCHWERPUNKTE

FINANZEN, PERSONAL UND VERWALTUNG, WIRTSCHAFT

Finanzen und Gender Budgeting

Verwaltung braucht die notwendigen Ressourcen und richtigen finanziellen Schwerpunkte. Eine gute und bürgernahe Verwaltung ist die Basis für das Funktionieren von Stadt und Bezirk. Die Zählgemeinschaft wird einen Haushalt aufstellen, der nicht nur die Wahrnehmung der gesetzlichen Pflichtaufgaben im Bezirksamt Reinickendorf und den Erhalt bestehender Angebote ermöglicht, sondern auch wichtige Projekte wie die Modernisierung der Verwaltung und das Leistungsangebot für die Bürgerinnen voranbringt. Der Ausbau von Angeboten für die Bürgerinnen in den Kiezen, die Digitalisierung vieler Dienstleistungen, die Schulbauoffensive und das Gender Budgeting mit zielgerichteten Projekten werden hierbei für die Zählgemeinschaft ein besonderes Gewicht haben. In der Investitionsplanung hat Klimafreundlichkeit einen hohen Stellenwert. Es ist das Ziel, über die unmittelbar zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel hinaus, Fördermittel und zusätzliche Finanzmittel für den Bezirk für wichtige Projekte zu gewinnen; insbesondere sind die Investitions-, Förder- und Sanierungsprogramme sowie Sondervermögen der EU-, Bundes- und Landesebene so umfänglich wie möglich in Anspruch zu nehmen.

Personal und Verwaltung

Für die Zählgemeinschaft wird die Verbesserung der Rahmenbedingungen im Personalbereich eine zentrale Aufgabe sein. Eine gute Verwaltung für die Bürgerinnen braucht gutes und ausreichendes Personal. Daher sind Personalbindung und -gewinnung sowie die zügige Besetzung aller Stellen dringend notwendig. Die Schwerpunkte der Zählgemeinschaft werden mit Personal untersetzt. Die Zählgemeinschaft wird sich insbesondere für attraktive und bessere Rahmenbedingungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst einsetzen. Dazu gehören die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten und -bedingungen sowie eine Stärkung des Homeoffice.
Im Rahmen einer Verwaltungsreform wird sich die Zählgemeinschaft im Rat der Bürgermeister aktiv dafür einsetzen, das politische Bezirksamt zu prüfen.

Wirtschaft und Tourismus
Reinickendorf braucht eine starke Wirtschaftspolitik und gute Arbeit. Die Zählgemeinschaft steht für den innovativen Wirtschaftsstandort in Reinickendorf und wird mit der bezirklichen Wirtschaftsförderung die Unternehmen, Gewerbetreibenden und Arbeitnehmerinnen unterstützen und Netzwerke mit verschiedenen Formaten zur Verfügung stellen. Es ist u. a. das Ziel, dass sich Unternehmen und Gewerbetreibende mittels einer Online-Plattform vernetzen. Reinickendorf soll eine Zukunftswerkstatt für ganz Berlin werden. Daher wird die Zählgemeinschaft Zukunftstechnologien unterstützen und insbesondere die Entwicklung eines Industrie- und Forschungsparks für urbane Technologien in Tegel (Urban Tech Republic) eng begleiten.

Auch außerhalb des Flughafengeländes wird die Ansiedlung von Start-ups durch Standortgemeinschaften und Nutzung von Leerstand ermöglicht. Um Unternehmen und Selbstständige darin zu unterstützen, in klimafreundliche Produkte zu investieren und modernere Arbeitsbedingungen zu schaffen, kooperiert der Bezirk mit der Wirtschaft. Dazu werden die Rahmenbedingungen für die öffentliche Vergabe eingehalten und die Beschaffung erfolgt nachhaltig. Ein weiterer Handlungsschwerpunkt wird die Tourismusbranche in Reinickendorf sein, die nach der Pandemie einen Wiederaufbau braucht. Die Tegeler See Radroute ermöglicht umweltfreundlichen Tagestourismus. Die Sanitäranlagen in den grünen Containern werden durch Alternativen ersetzt. Zudem soll das Tegeler Hafenfest nach qualitativen und nachhaltigen Kriterien ausgeschrieben werden. Die Zählgemeinschaft setzt sich für eine gute Anbindung des Strandbads Tegel mit öffentlichen Verkehrsmitteln ein. Unter der Zielstellung, die Geschäfte in der Heinsestraße zu stärken und die Aufenthaltsqualität zu steigern, wird die Zählgemeinschaft ein Konzept der Verkehrsberuhigung vorlegen. Eine Machbarkeitsstudie wird veranlasst. Hiermit wird auch das im Mobilitätsgesetz vorgeschriebene Modellprojekt zum Fußverkehr unter Beteiligung der Anliegerinnen umgesetzt.

  • Klimaschutzvorbehalt
    Die Zählgemeinschaft wird einen Klimaschutzvorbehalt bei allen bezirklichen Maßnahmen und Vorhaben einführen, damit Reinickendorf seinen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leistet. Dafür wird bei der bezirklichen Klimaschutzbeauftragten eine Klimaleitstelle etabliert und mit Personal untersetzt, die alle Entscheidungen begleitet, deren Auswirkungen auf das Klima prüft, Empfehlungen abgibt und bei Bedarf klimafreundlichere Alternativen vorschlägt – mit dem Ziel, neue, zusätzliche klimaschädliche Emissionen weitgehend zu vermeiden und bestehende zu reduzieren.
  • Sozialraumorientierung
    Für eine nachhaltige und zukunftsgerechte Planung ist das Konzept der Sozialraumorientierung für die ählgemeinschaft handlungsleitend und eine Querschnittsaufgabe. Basierend auf einer klaren Analyse der Sozialdaten werden die Zählgemeinschaftspartnerinnen die lebensweltlich orientierten Räume in Reinickendorf so aufstellen, wie es den Bedarfen vor Ort entspricht. Die Sozialraumorientierte Planungskoordination wird daher eng und ressortübergreifend die Entscheidungen von Bezirksamt und BVV begleiten und die Expertise sozial-ökologischer Forschung einbeziehen.
  • Bezirkliche Beauftragte
    Die bezirklichen Beauftragten stehen für fachliche Innovation. Ihre Einbindung in die bezirklichen Vorhaben wird weiter verbessert. Die Zählgemeinschaft wird darüber hinaus die Stelle einer Beauftragten für Antidiskriminierung und LGBTIQ schaffen.

    STADTENTWICKLUNG UND BAUEN
  • Stadtentwicklung und Bauen
    Reinickendorf wächst und verändert sich. Die Zählgemeinschaftspartnerinnen bekennen sich zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung, um den Bedarfen eines wachsenden Bezirks zukunftsorientiert gerecht zu werden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, den klimafreundlichen Neubau von sozialer Infrastruktur und Wohnraum voranzubringen und den Bestand nachhaltig zu sanieren. Wohnungsbau und die Errichtung Urbaner Gebiete benötigen eine vorausschauende Stadtentwicklungsplanung in den Sozialräumen. Für die Schaffung von Baurecht hat die Erstellung von Bebauungsplänen grundsätzlich Vorrang vor der Erteilung von planungsrechtlichen Befreiungen. Die BVV wird so frühzeitig wie möglich über Befreiungen vom geltenden Planungsrecht informiert. Städtebauliche Verträge werden so weitreichend wie möglich eingesetzt; dabei wird die Zählgemeinschaft mindestens 30 % sozialen Wohnungsbau durchsetzen; soziale wie kulturelle Infrastruktur wird in diesem Rahmen ebenso vollumfänglich realisiert wie ökologische Aspekte und kompensatorische Grünmaßnahmen, wobei die wirtschaftliche Tragfähigkeit gewährleistet sein muss. Um die nachhaltige Transformation zu unterstützen, kann das Bezirksamt auch wissenschaftliche Expertise heranziehen. Der Bezirk beteiligt sich in geeigneten Fällen aktiv an Modellprojekten. Einen weiteren Schwerpunkt legt die Zählgemeinschaft auf die Berücksichtigung der Wohnraumbedarfe von Studierenden und Auszubildenden – auch in einem eigenen Wohnheim. Um das Wohnungsbaupotenzial zu heben, werden ungenutzte Flächen zu Urbanen Gebieten mit einem Mindestwohnanteil von 30 % umgewidmet. Bezirkliche Liegenschaften sollen grundsätzlich im öffentlichen Vermögen verbleiben. Soweit jene für neue Nutzungen geeignet erscheinen, sollen sie vorrangig für bezahlbaren Wohnraum oder soziale Infrastruktur (inkl. Grün- und Freiflächen) vorgesehen werden. Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz wird eingehalten. Leerstand wird die Zählgemeinschaft effektiv entgegenwirken. Die Mieterberatung wird zum nächstmöglichen Termin neu ausgeschrieben.
  • Milieuschutz und Vorkaufsrecht
    Die Mietpreisentwicklung in Berlin ist für die Zählgemeinschaft Anlass für eine Neubauoffensive, Nachverdichtung und Dachgeschossausbau. Mieter*innen müssen vor Verdrängung geschützt werden. Die bereits beschlossenen Mileuschutzgebiete bleiben bestehen. Weitere soziale Erhaltungssatzungen werden nicht festgesetzt und keine Aufstellungsbeschlüsse gefasst. Voruntersuchungen sind weiterhin möglich. Energetische Sanierung und barrierefreier Ausbau werden ermöglicht. Dabei werden wir differenzierter als bisher das tatsächliche Verdrängungspotenzial einzelner Vermietungen in den Blick nehmen.
    Das Vorkaufsrecht betrachtet die Zählgemeinschaft als sozialpolitische Maßnahme, die nach Prüfung der Mieterstruktur ausgeübt werden kann, sofern eine Wirtschaftlichkeit gegeben ist. Zuschüsse vom Land Berlin an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und insbesondere bereits bestehende Genossenschaften sowie von den Mietenden neu gegründete Genossenschaften nach Liquiditätsprüfung können genutzt werden. Mietkaufmodelle werden wir in Reinickendorf prüfen.
  • Zukunftsprojekt UTR-TXL
    Die Entwicklung des ehemaligen Flughafengeländes zur Urban Tech Republic und zum Schumacher Quartier hat eine herausragende Bedeutung für Reinickendorf. Dabei sind urbane Innovationen und Technologien, neue Energie- und Mobilitätslösungen, Klimaneutralität und -resilienz sowie die Schaffung eines modernen und nachhaltigen Wohn- und Stadtquartiers genauso zu berücksichtigen wie die ökologisch hochwertige Entwicklung des Naturraumes mit vielen Natur- und Freizeitangeboten. Der neue Wirtschafts-, Wissenschafts- und Wohnstandort sowie der Naturraum sollen nicht nur ein überragender Leuchtturm für Berlin werden, sondern auch mehr Angebote und Attraktivität für die Reinickendorfer Bürger*innen bringen. Die Zählgemeinschaft setzt sich auf allen Ebenen aktiv dafür ein, dass die Übergänge und Verbindungen zu den angrenzenden Quartieren möglichst offen, integrativ und sozialverträglich gestaltet werden. Ziel ist es, zusammen mit Senat und Wissenschaft die Übertragbarkeit der klimaverträglichen und -resilienten urbanen Technologien auf bestehende Quartiere (über Modellprojekte) in Reinickendorf voranzutreiben.
  • VERKEHR UND GRÜNFLÄCHEN
  • Grünanlagen und Stadtplätze
    Parks und Plätze dienen der Erholung. Die Zählgemeinschaft sichert die Pflege und klimaresiliente Umgestaltung der Reinickendorfer Grünanlagen und Stadtplätze. Bequeme und sichere Fußwege, Trinkwasserbrunnen, öffentliche Toiletten und Sitzgelegenheiten werden die Aufenthaltsqualität weiter erhöhen. Spiel- und Bolzplätze gestalten wir barrierearm.
  • Verkehr
    Reinickendorf ist in attraktiver Stadtrandlage ein Flächenbezirk mit Potenzial. Die Anbindung ins Umland sowie in Innenstadt und Nachbarbezirke muss aber dringend verbessert werden. Die Zählgemeinschaft setzt sich zum Ziel, Reinickendorf barrierefrei, sicher und lebenswert zu gestalten. Durch die Kombination verschiedenster Verkehrsmittel wird Mobilität für alle möglich. Das ehemalige Flughafengelände als großes Stadtentwicklungsprojekt braucht auch eine gute verkehrliche Anbindung in die umliegenden Quartiere. Auch die Verkehrsanbindung anderer großer Wohngebiete ist ein wichtiges Anliegen.
    Der Ausbau, die Sanierung und Weiterentwicklung der Radverkehrsinfrastruktur ist in Reinickendorf unabdingbar. Bestehende Radwege entsprechen meist nicht den Standards des Mobilitätsgesetzes und ergeben kein zusammenhängendes Netz. Um sicheren und schnellen Fahrradverkehr zu ermöglichen, muss der öffentliche Raum gerecht aufgeteilt werden und neue Radwege entstehen. Wichtig sind ein Zusammenspiel und die gerechte Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmenden.
    Hauptverkehrsstraßen werden durch die Zählgemeinschaft leistungsstark gehalten und wo nötig optimiert, so dass der motorisierte Individualverkehr weiterhin zügig und möglichst staufrei ans Ziel kommt und Neben- und Wohnstraßen vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Bei der Entscheidung, welche zusätzlichen Maßnahmen wie Modalfilter oder Kiezblocks eingerichtet werden können, ist die Beteiligung von Bürgerinnen besonders wichtig. Der runde Tisch zum Durchgangsverkehr im Waldseeviertel wird fortgesetzt. Die Ampelschaltungen im Bezirk sollen optimiert werden. Durch den Ausbau der Fahrradinfrastruktur sowie des ÖPNV wird der Umstieg vom Auto auf Bus, Bahn und Fahrrad verbessert und somit der Stau auf Haupt- und Nebenstraßen verringert. Neue Bahnlinien werden Reinickendorf vom Pendlerinnen-Verkehr entlasten. Auch neue Mobilitätsleistungen wie Sharingdienste sollen im Bezirk etabliert werden, etwa durch reservierte Parkflächen und einen Ausbau der Elektroladeinfrastruktur.
    Mobilität der Zukunft – konkret
    Der zweigleisige Ausbau der S1 und der S25 wird von der Zählgemeinschaft unterstützt. Die Zählgemeinschaft wird sich für die Einführung eines 10-Minuten-Takts auf allen S- und Bus- Linien einsetzen, auch über die Landesgrenze hinaus. Die Ziele von i2030 werden durch die Zählgemeinschaft unterstützt. Der Bau eines zweiten Aufgangs an den Bahnhöfen Alt-Reinickendorf und Frohnau wird von der Zählgemeinschaft unterstützt. Die Reaktivierung der Heidekrautbahn wird durch die Zählgemeinschaft unterstützt und aktiv begleitet. Darüber hinaus setzt sich die Zählgemeinschaft für eine zügige Reaktivierung der Kremmener Bahn (Strecke Gesundbrunnen – Tegel – Henningsdorf) und der Nordbahn (Strecke Gesundbrunnen – Wittenau – Oranienburg) ein.
    Durch “Mobility Hubs” an Bahnhöfen, “Park and Ride”- und “Bike and Ride”-Angebote wird ein einfacher Umstieg und die Kombination verschiedenster Verkehrsmittel ermöglicht werden. Zu diesen gehören auch neue Mobilitätsangebote wie Car- und Bikesharing, welche verlässlich und gut auffindbar zur Verfügung stehen werden.
    In Ortsteilen mit unzureichend angebundenen Randlagen wie Frohnau, Heiligensee, Konradshöhe und Lübars sollen Kiez- oder Rufbussysteme entstehen, die zu jeder Tages- und Nachtzeit Menschen von den U- und S-Bahnstationen in die Randlagen fahren.
    Echte Barrierefreiheit erreicht die Zählgemeinschaft durch Absenkung von Bordsteinkanten, die unter Berücksichtigung der Bedarfe von Menschen mit Sehbehinderung erarbeitet werden, mehr Zebrastreifen und Mittelinseln und ausreichend Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum.
    Die Zählgemeinschaft will das Berliner Mobilitätsgesetz einvernehmlich und sinnvoll umsetzen. Der Mobilitätsrat wird gestärkt. Das Radroutennetz wird in Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen in Reinickendorf auch auf Grundlage der bezirklichen Radverkehrsstudie sowie dem Entwurf des Fahrradvorrangnetzes umgesetzt. Dafür werden jährlich mindestens 5 km neue Radwege auf den Weg gebracht. Bei der Planung wird eine Vernetzung mit den Radschnellwegen berücksichtigt. Um die Verkehrssicherheit in der Ollenhauerstraße schnellstmöglich zu erhöhen, entstehen dort die bereits angeordneten temporären Radwege. Eine Radverkehrsanlage in der Heiligenseestraße wird wieder eingerichtet, inklusive der zügigen Prüfung eines Radweges durch den Wald. Eine Priorität bei der Entstehung neuer Radwege liegt bei der Verbindung der bezirklichen Ortsteilzentren. Außerdem werden neue und sichere Stellplätze sowie Parkhäuser für Fahrräder an Bahnhöfen und zentralen Plätzen geschaffen.

    In Reinickendorf sind viele Plätze nahezu permanent zugeparkt, was dazu führt, dass Anwohner*innen und Besuch häufig lange nach Parkplätzen suchen müssen. Die Zählgemeinschaft setzt sich daher für eine zielgerichtete Parkraumbewirtschaftung gerade in Ortsteilzentren mit Einzelhandel ein. Die Zählgemeinschaft steht der Errichtung von Tiefgaragen und Parkhäusern nicht im Wege. Wirtschaftsverkehr wird effizienter und flächensparender gestaltet und dafür werden Liefer- und Ladezonen in Einkaufsstraßen und Ortsteilzentren eingerichtet.
    Das ehemalige Flughafengelände in Tegel wird zukunftsgerichtet verkehrlich angebunden. Die Zählgemeinschaft setzt sich für eine Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel bis zur Heidekrautbahn und die effektive Vernetzung der Verkehrsmittel ein. Die Einrichtung einer Busspur an der Berliner Straße aufgrund der Sanierungsmaßnahme an der U6 wird von der Zählgemeinschaft unterstützt.
    Kita- und Schulwege müssen sicher sein und werden durch Maßnahmen wie Schulwegeplänen und Halteverbotszonen nach individuellen Prüfungen an den einzelnen Standorten sicherer.

  • UMWELT UND NATURSCHUTZ
  • Umwelt-, Natur- und Klimaschutz
    Um die Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen, muss auch der Bezirk Reinickendorf seinen Beitrag leisten. Das Bezirksamt und die Verwaltung werden in Sachen Klimafreundlichkeit als Vorbild vorangehen. Beispielsweise werden alle geeigneten Gebäude des Bezirks schnellstmöglich im Sinne des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes mit Anlagen zur erneuerbaren Energiegewinnung und -versorgung ausgestattet sowie bezirkseigene Fahrzeuge und Maschinen auf emissionsfreie und lärmarme Antriebe umgestellt.
    Den bereits jetzt spürbar werdenden Auswirkungen von Klima- und Umweltverschmutzung wird u. a. mit einem Hitzeaktionsplan und einem “Notfallplan Dürre” entgegengetreten. Diese Konzepte beinhalten auch Pilotprojekte, beispielsweise für klimaresiliente Stadtnatur. Der Berliner Luftreinhalteplan wird vollständig umgesetzt werden und durch bezirkliche Maßnahmen ergänzt, etwa die Unterstützung bei Dachbegrünungen von Hauseigentümerinnen und eine Fassadenbegrünung öffentlicher Gebäude. In Reinickendorf-Ost wird das Beteiligungsprojekt einer Klimastraße entstehen, in welcher durch Flächenentsiegelung und genügend Bepflanzung Schatten und ein gesundes Mikroklima entstehen. Die Zählgemeinschaft wird sich für die Ausweitung von Naturschutzgebieten im Bezirk einsetzen, so am Flughafensee und in der Tegeler Heide. Außerdem entstehen in Reinickendorf neue Wildblumenwiesen und mehr bienenfreundliche Bepflanzung von Grünstreifen und Parks. Der Bezirk wird besser mit Regenwasser haushalten und dafür entlang von Straßen und Parks – wo dies räumlich möglich und sinnvoll ist – Wasserauffangbereiche, so genannte Regengärten, einrichten. Auch an anderen Stellen wird durch den Ersatz von Asphalt durch Steinpflasterung, beispielsweise auf PKW-Stellplätzen eine bessere Regenwasserversickerung zugunsten benachbarter Straßenbäume und der Grundwasserbildung gewährleistet. Die rechtlichen Vorgaben der Bauordnung zur Gestaltung von Gärten sind einzuhalten. Anstatt mit Kies oder Kunstrasen die Flächen zu versiegeln, wird die gärtnerische Nutzung durchgesetzt. Dafür bietet das Bezirksamt Hausbesitzerinnen individuelle Beratung an.

  • SCHULE UND SPORT
    1.Schule
    Die Zählgemeinschaft wird in den kommenden fünf Jahren die Entwicklung der Schülerzahlen im Blick behalten, damit zukünftig ausreichend Schulplätze in allen Schulformen zur Verfügung stehen. Den Bedürfnissen der Eltern wird Rechnung getragen, indem ermöglicht wird, Familienzeit und Arbeitsleben besser unter einen Hut bringen. Dazu wird der Ganztagsbetrieb verlässlich und bedarfsgerecht ausgebaut. Die Zählgemeinschaft wird für eine bessere Durchlässigkeit zu allen Bildungsabschlüssen sorgen, der neue Schulstandort am Campus Kurt-Schumacher-Quartier wird einen wichtigen Beitrag leisten. Hier sollen an einem Standort Kita, Grundschule und ISS mit gymnasialer Oberstufe entstehen, die zudem den Vorteil der unmittelbaren Nähe zu einem Hochschulstandort genießen. Es besteht so die Möglichkeit, eine Gemeinschaftsschule an diesem Standort zu errichten, wenn der Elternwille dieses eindeutig fordert. Um die Qualität an den Reinickendorfer Schulen zu sichern, ist eine verbindliche Fort- und Weiterbildungsoffensive für die Lehrkräfte erforderlich. Um die Digitalisierung von Schülerinnen und Lehrerinnen zu verbessern, muss die Ausstattung mit Hardware gesichert werden, damit alle endlich an der Digitalisierung partizipieren können. Die regelmäßige Wartung und Pflege muss in Kooperation mit dem Land Berlin sichergestellt sein.
    Außerdem müssen marode Schulen in Reinickendorf dringend saniert werden. Wir werden dafür sorgen, dass die Schulbauoffensive bei uns stärker greifen wird.

  • 2.Sport
    Sport ist ein wesentlicher Teil von Schulleben und Freizeitgestaltung von Jung und Alt. Die Zählgemeinschaft wird den Zugang zu den Sportstätten im Bezirk für Klein und Groß erleichtern. Menschen mit und ohne Behinderung müssen ihren Sport ausüben können und Sportanlagen auch in der Freizeit den Kindern, Jugendlichen und Familien zur Verfügung stehen. Die Zählgemeinschaft wird sich dafür einsetzen, das Sportfördergesetz und die Sportanlagen-Nutzungsvorschriften so anzupassen, dass die Vergabe von Sportflächen auch an frei organisierte Sportgruppen ermöglicht wird.
    Auch moderne Sportanlagen leisten einen effektiven Beitrag zum Klimaschutz.

  • Bildung der Zukunft – konkret
    Im Kurt-Schumacher-Quartier wird eine Kita, Grundschule mit anschließender ISS und gymnasialer Oberstufe entstehen. Der Bau eines Campus bietet die Chance, Gebäude und Gelände für den Schulbetrieb, den Sport als auch für öffentliche Veranstaltungen der Bewohner*innen des Quartiers zu nutzen.
    Ein Schulentwicklungsplan für die nächsten Jahre wird aufgestellt und eine Fort- und Weiterbildungsoffensive für Lehrkräfte über das Schulamt entwickelt, insbesondere zur Verbesserung der digitalen Kompetenz.
    Bei der Sportstättensanierung achtet die Zählgemeinschaft darauf, dass die Anlagen gleichermaßen für Menschen mit und ohne Behinderung zugänglich und nutzbar sind.
    Wie bereits in den letzten Jahren, wird auch künftig die Zählgemeinschaft Vereine motivieren, die Turnhallen sonntags im Winter für Familien und Kleinkinder zu öffnen.
    Die Zählgemeinschaft schafft in den nächsten Jahren mindestens drei neue Bolzplätze.
    Zur Leistung der Klimaneutralität werden bei der Sanierung und dem Neubau von Sportanlagen ökologische bzw. nachhaltige Umweltstandards eingehalten, wie z. B. Energieeinsparungen bei der Beleuchtung von Sportflächen und CO2-neutrale Kunstrasen.
    Eine weitere Verstetigung der Intensivferienschwimmkurse und eine Gewährleistung eines niedrigschwelligen Zugangs wird die Zählgemeinschaft veranlassen. Die Finanzierung und Hallenzeiten werden sichergestellt.
    Die Zählgemeinschaft unterstützt Vereine im Erwerb des Kinderschutzsiegels.

  • FACILITY MANAGEMENT
  • Gebäudesanierung und Schulbau
    Die Serviceeinheit Facility Management wird bei ihren Aufgabenstellungen die besonderen Herausforderungen der Energie- und Klimawende berücksichtigen. Der schonende Umgang mit natürlichen Ressourcen, umweltfördernde Maßnahmen und die Unterstützung von Zukunftstechnologien spielen dabei eine zentrale Rolle. Der Einsatz von Photovoltaikanlagen, die Begrünung von Flächen, der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobility u. a. am Rathaus und der Grundsatz der Nachhaltigkeit sollen vorangebracht werden. Im Zusammenhang mit der Fortführung der Schulbauoffensive ist ein Schulsanierungsplan vorgesehen. Dabei kommt der nachhaltigen Gebäudebestandssanierung eine wesentliche Rolle zu.
  • Schulreinigung
    Saubere Schulen sind für Menschen, die hier tagtäglich zusammenkommen, Voraussetzung für ein angenehmes Klima. Gerade in den häufig maroden Schulgebäuden in Reinickendorf ist die angemessene Reinigung der Räume, Flure und Toiletten ein wichtiges Vorhaben, das die Zählgemeinschaft in den nächsten fünf Jahren realisieren wird.
    Eine Rekommunalisierung der Schulreinigung lehnt die Zählgemeinschaft ab. Landesrechtliche Vorgaben werden beachtet. Die Zählgemeinschaft wird die Reinigung in den Schulen künftig besser koordinieren. Dazu gehört die Neuausschreibung der Reinigungsleistungen, wobei die Einhaltung des Mindestlohns Voraussetzung für eine
    erfolgreiche Bewerbung ist. Außerdem wird es eine Koordination zwischen den Schulen und dem Bezirk geben, damit eine regelmäßige Kontrolle über die Einhaltung der Verträge erfolgt.

  • KULTUR UND WEITERBILDUNG
  • Kultur und Weiterbildung
    Reinickendorfs vielfältige Kulturlandschaft wird die Zählgemeinschaft stärken, indem sie neben dem Erhalt der bestehenden kulturellen Angebote den Kulturstandort noch attraktiver macht. Den Einwohner*innen des Bezirks wird die Teilhabe an kulturellen Veranstaltungen vor ihrer Haustür ermöglicht. Dafür braucht es Flächen für Kunstschaffende aller Art. Häufig wird die Lage und Sichtbarkeit der bestehenden Galerien der Qualität der Ausstellungen nicht gerecht. Die Zählgemeinschaft sichert und unterstützt die Arbeit der Volkshochschule, der Jugendkunstschule ATRIUM, der Musikschule und des Museums Reinickendorf.

  • Kultur der Zukunft – konkret
    Um den Kulturschaffenden ein angemessenes Arbeitsumfeld zu bieten, wird die Zählgemeinschaft die Modernisierung vorhandener Ausstellungsorte veranlassen. Im Fokus steht auch die Einrichtung barrierefreier Präsentationsorte, sowohl indoor, als auch an der frischen Luft. Auch für Streetart soll es ausgewiesene Plätze geben, an denen legal Graffitikunst entstehen kann. Neu entstehende Kulturangebote sollen viele Menschen aus der gesamten Gesellschaft erreichen.
    Die Zählgemeinschaft setzt sich außerdem für eine transparente und auch finanziell bessere Unterstützung der dezentralen Kulturarbeit ein. Das Wochenende der offenen Ateliers wird die Zählgemeinschaft ausbauen und durch eine dauerhafte Finanzierung verstetigen.
    Reinickendorfs Bibliotheken bekommen längere Öffnungszeiten und können zukünftig auch als Co-Working-Plätze genutzt werden.

  • JUGEND UND FAMILIE
    Kinder, Jugendliche und ihre Familien haben in Reinickendorf Anspruch auf Beteiligung und eine gute Unterstützung in all ihren Bedarfen.
  • Kita und Kindertagespflege – Bildung von Anfang an
    Die Zählgemeinschaft wird die Kitabedarfs- und -entwicklungsplanung vorausschauend weiterentwickeln und Kindertagespflege-, Kitaplätze und solche in Elterninitiativen in hoher Qualität ausbauen, um dabei frühzeitige Förderung, Betreuung und inklusive Bildung zu gewährleisten. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, unterstützt die Zählgemeinschaft die Initiative der Kita „Blaulichter“, eine erste 24h-Kita zu schaffen. Innerhalb des Kita-Eigenbetriebs Nordwest wird sich die Zählgemeinschaft für die Schaffung einer zusätzlichen 24h-Betreuung einsetzen. Die Inklusion von Kindern und Jugendlichen aus geflüchteten Familien, insbesondere die Aufnahme in Kitas und die Regelklassen der Schulen, ist rechtlich und menschlich geboten.

    Unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden weiter geschützt und gestärkt.
  • Familien stärken
    Die Zählgemeinschaft legt zugleich einen Schwerpunkt auf Präventionsarbeit in den Sozialräumen – insbesondere gegen Kinderarmut. Auf der Basis der vollständigen Umsetzung des Berliner Familienfördergesetzes liegt ein besonderes Augenmerk auf aufsuchender Familienarbeit; das Angebot von Babylots*innen und Stadtteilmüttern wird über die Landesebene abgesichert. In Zusammenarbeit mit dem Bereich Gesundheit werden die Frühen Hilfen progressiv genutzt und die Unterstützung der Angebote für die Zeit vor und nach der Geburt unter anderem in einem Haus des Säuglings gebündelt. Für allein- und getrennterziehende Eltern werden effektive Unterstützungsstrukturen in einem Netzwerk für Alleinerziehende geschaffen. Den Verbund für Pflegekinder Reinickendorf unterstützt die Zählgemeinschaft ausdrücklich. Kinderschutz wird gewährleistet und verlässliche und einzelfallbezogene Hilfen zur Erziehung abgesichert.
    Das Angebot des Familienservicebüros wird über das bisherige mobile Angebot hinaus verstetigt und verbessert. Familienzentren werden gesichert und noch besser mit allen Angeboten im Sozialraum vernetzt.
  • Jugendförderung
    Die Jugendförderung in Reinickendorf wird gestärkt. Jugendeinrichtungen in öffentlicher und freier Trägerschaft werden erhalten und die Jugendarbeit auch international ausgerichtet. Den Jugendförderplan wird die Zählgemeinschaft unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fortschreiben und in vollständiger Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen (Kinder- und Jugendhilfegesetz, Jugendförder- und Beteiligungsgesetz) weiterentwickeln. Die Ferienfreizeitangebote werden ausgebaut; hierzu eignet sich beispielsweise das Grundstück am Rallenweg.
  • Zukunft der Jugendbeteiligung – konkret
    Einen besonderen Schwerpunkt legt die Zählgemeinschaft auf die echte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Bezirk. Es wird ein Kinder- und Jugendparlament in Kooperationen mit allen Trägern der Jugendhilfe und den Bildungseinrichtungen vorbereitet und in dieser Wahlperiode eingerichtet werden. Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) erhält Rederecht in der BVV, kann Drucksachen einreichen und wird in allen Beratungsgremien wie bspw. der Spielplatzkommission berücksichtigt. Die Stelle der/des Kinder- und Jugendbeauftragten unterstützt das KJP. Die Zählgemeinschaft schafft ein Jugendbudget im Haushalt, das auf Antrag des KJP projektbezogen von einem niedrigschwelligen Kinder- und Jugendbüro in die Umsetzung gebracht wird. Auch in die Gestaltung öffentlicher Plätze wird das KJP einbezogen.

  • GESUNDHEIT
  • Gesundheit
    Das Ziel der Zählgemeinschaft ist es, niedrigschwellige, gesundheitliche Angebote für alle Menschen unabhängig vom Geldbeutel anzubieten und insbesondere die Menschen zu unterstützen, die aus sozialen, kulturellen oder auch finanziellen Gründen keinen ausreichenden Zugang zur gesundheitlichen Versorgung haben. Einem starken Öffentlichen Gesundheitsdienst und Gesundheitsamt kommt daher eine entscheidende Bedeutung zu. Es ist das Ziel der Zählgemeinschaft, Frühe Hilfen zu stärken und Unterstützung rund um die Geburt zur Verfügung zu stellen und in einem Haus des Säuglings zu vernetzen. Das Bezirksamt wird darüber hinaus die Gründung eines Geburtshauses unterstützen und dafür Kooperationspartner*innen suchen. Die Zählgemeinschaft wird eine Woche der sexuellen Gesundheit einführen. Die Zählgemeinschaft will mit ihrer Politik einen Beitrag dafür leisten, dass eine gute gesundheitliche Entwicklung in frühen Jahren zu einem gesunden und langen Leben führt. Gesellschaftliche Investitionen in die Jugend sind Investitionen für die Zukunft.
    Der gemeindepsychiatrische Verbund in Reinickendorf hat hohe Standards und Zielsetzungen für eine bedarfsgerechte und lückenlose Versorgung zum Ziel. Diese Struktur soll in Zusammenarbeit mit den Trägern und Institutionen fortgeführt und gestärkt werden. Die Suchtberatung hat eine sehr hohe Bedeutung und soll in Reinickendorf gestärkt werden. Das Bezirksamt wird für die Einrichtung eines Hospizes mit ausreichend Plätzen auch für Kinder bei potenziellen Trägern werben.
    Starke Verbundstrukturen im Bereich der Pflege und Altenhilfe sind für eine gute Versorgung sehr wichtig. Daher wird die Zählgemeinschaft die bestehenden Strukturen ausbauen und eine möglichst dezentrale Verbundstruktur und damit Versorgung in Reinickendorf ausbauen.
    SOZIALES UND TEILHABE
  • Soziales
    In Reinickendorf bestehen sehr große Unterschiede bei der sozialen Lage, da der Bezirk sehr heterogen in seinen Ortsteilen ist. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Bezirk sich wohlfühlen und gut leben können. Die Zählgemeinschaft sieht daher einen klaren Handlungsschwerpunkt in von finanzieller Armut belasteten Gegenden. Die Arbeit von sozialen Trägern, Kooperationsprojekten, Familienzentren und Akteurinnen vor Ort muss unterstützt und gestärkt werden. Seniorinnen sollen ein gutes und umfassendes Freizeit- und Unterstützungsangebot im Bezirk haben. Daher werden die – auch digitale – Modernisierung sowie der Ausbau und die weitere Vernetzung von Freizeiteinrichtungen eine wichtige Bedeutung haben.
    Die Zählgemeinschaft setzt sich für Beratungsangebote für von Gewalt betroffene Personen im Bezirk und mehr Zufluchtsunterkünfte sowie Frauenhäuser und –wohnungen ein.
  • Toleranz, Integration und Vielfalt
    Reinickendorf ist ein bunter Bezirk, vielfältig und weltoffen. Die Vielfalt religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen ist ein Gewinn. Die Sichtbarkeit von Frauen und Menschen aus der LGBTIQ-Community wird von der Zählgemeinschaft erhöht, ihre Anliegen stärker berücksichtigt und niedrigschwellige Beratungsangebote ausgebaut. Die Zählgemeinschaft setzt sich für eine gute Betreuung sowie Versorgung von geflüchteten Menschen ein und sieht im Zusammenhang mit einer gerechten Verteilung auf die Bezirke insbesondere die Notwendigkeit, weitere, insbesondere dezentrale Standorte für Unterkünfte zu schaffen. Die Zählgemeinschaft wird darüber hinaus die Integrationsarbeit mit vielen dezentralen Projekten im Bezirk weiter unterstützen und Antirassismusmaßnahmen 437 ausbauen. Um durch Sprachbarrieren entstehende Hürden abzubauen, wird es in Zukunft weitere mehrsprachige Unterlagen und Angebote und solche in leichter Sprache geben.
  • Wohnungslosigkeit und Housing first
  • Die Zählgemeinschaft wird sich auch für mehr Angebote für Obdachlose einsetzen und eine entsprechende Straßensozialarbeit unterstützen. Housing First ist ein richtiger Ansatz in der Obdachlosenhilfe und wird von der Zählgemeinschaft gefördert. Die Anzahl und Qualität der Plätze in der Kältehilfe sollen nach Bedarf erhöht werden. Auch um Wohnungslosigkeit vorzubeugen, wird die Arbeit der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen unterstützt.
  • Teilhabe und Inklusion
  • Die Zählgemeinschaft wird die Reform des Bundesteilhabegesetzes im Bezirk umsetzen und insbesondere ein selbstständiges Teilhabeamt durch die Schaffung eines Hauses der Teilhabe unterstützen und hierzu auch eine eigene barrierefreie Liegenschaft prüfen. Reinickendorf soll sich weiter zu einem inklusiven Bezirk im Sinne der UN-452 Behindertenrechtskonvention entwickeln; das Projekt “Reinickendorf wird inklusiv” wird fortgeführt und die EU-Richtlinie für barrierefreie Websiten umgesetzt.
  • BÜRGERDIENSTE
  • Bürgerdienste
  • Für die Zählgemeinschaft sind stärkere Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit der öffentlichen Verwaltung ein wichtiges Ziel. Wir wissen, dass die Wartezeiten in den Ämtern und bei der Terminvergabe ein großes Ärgernis sind. Daher werden wir in Kooperation mit der Landesebene alles unternehmen, um diese kontinuierlich abzubauen und zu verkürzen. Wir wollen in allen Bereichen, wo die Bürgerinnen mit der Behörde in Kontakt kommen, kundenfreundlicher und auch einladender werden.
    Ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der Situation ist die Digitalisierung aller Dienstleistungen der Ämter bis 2026. Die Bürger*innen sollen ihre Anträge stellen können, auch ohne extra ins Rathaus kommen zu müssen.
    Die Verwaltung versteht sich auch als Dienstleisterin für die Bedürfnisse der Bevölkerung. Daher wird die Zählgemeinschaft, einen vielfachen Wunsch aufgreifend, die Möglichkeit schaffen, durchgängig das ganze Jahr Hochzeitstermine auch an Samstagen zu erhalten.
  • Bürgerbeteiligung
    Ein neuer Umgang mit den Bürgerinnen soll sich auch an einem neu eingeführten “Tag des offenen Rathauses” zeigen, den die Zählgemeinschaft regelmäßig ab 2022 einführen wird. Hier soll im Dialog informiert und mehr Transparenz geschaffen und zugleich die Bürgernähe der Verwaltung gestärkt werden. Bürgerinnen können bereits jetzt an Ausschussdiskussionen teilnehmen und Einwohneranträge in der BVV stellen, nachdem sie 1000 Unterschriften gesammelt haben. Diese Partizipationsmöglichkeiten wird die Zählgemeinschaft bekannter machen und Menschen ermutigen sie wahrzunehmen.

  • ORDNUNG
  • Ordnung und Sicherheit
    Sicherheit und Ordnung sind Grundlage für ein Wohlbefinden beim Wohnen in Reinickendorf. Der umweltschädlichen und illegalen Ablagerung von Sperr- und Sondermüll wird die Zählgemeinschaft entgegentreten und sich auf Senatsebene für die Einführung regelmäßiger öffentlicher Sperrmülltage einsetzen. Dem gestiegenen Anforderungsbedarf beim Ordnungsamt wird die Zählgemeinschaft durch eine stärkere Präsenz nachkommen. Intelligente Lichtsensoren sorgen für eine Beleuchtung dunkler Ecken und steigern das Sicherheitsgefühl. Eine zielgerichtete Parkraumbewirtschaftung wird eingeführt.
  • Sauberer Bezirk
    Um die Entsorgung von Sperrmüll zu erleichtern, wird die Zählgemeinschaft sich für die Ausweitung der Öffnungszeiten der BSR-Recyclinghöfe einsetzen. Gleichzeitig muss illegale Müllentsorgung verhindert werden, indem das Ordnungsamt künftig auch nachts an bekannten Orten kontrolliert und die im Rahmen des Senatsprogramms “Saubere Stadt” zusätzlich zur Verfügung gestellten Stellen beim Ordnungsamt als “Waste Watcher” eingesetzt werden. Ein neu anzuschaffendes Geschirrmobil, welches etwa von Vereinen bei Festen gemietet werden kann, erleichtert „Zero Waste“, die Vermeidung von Einweggeschirr, und erhöht die Umweltfreundlichkeit.
    In Abstimmung mit der BSR wird ein bezirkliches Müllkonzept erstellt.

  • ZUSAMMENARBEIT DER ZÄHLGEMEINSCHAFTSPARTNERINNEN
    SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP werden in den kommenden fünf Jahren vertrauensvoll und auf Augenhöhe als gleichberechtigte Partnerinnen zusammenarbeiten, damit die im Vertrag gesetzten Ziele erreicht und alle geplanten und weiter gemeinsam zu entwickelnden Vorhaben erfolgreich umgesetzt werden.
    Dazu sind sowohl die Abstimmung der Beteiligten vor den Ausschusssitzungen als auch gemeinsame regelmäßige Sitzungen eines Zählgemeinschaftsausschusses – bestehend aus den Mitgliedern des Bezirksamts und den Fraktionsvorsitzenden der beteiligten Parteien – vor jeder Bezirksamtssitzung verbindlich vereinbart.

    Für eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Zählgemeinschaft ist es unerlässlich, grundsätzlich mit einem einheitlichen Abstimmungsverhalten aufzutreten. Dies betrifft auch die Anträge anderer Fraktionen.
    Eigene Anträge werden frühzeitig besprochen und grundsätzlich gemeinsam gestellt. Anträge, die die Zählgemeinschaft nicht gemeinsam trägt, oder Anträge anderer Fraktionen, die von der Zählgemeinschaft unterschiedlich beurteilt werden, werden ausführlich vorher debattiert – mit dem Ziel eines klaren Abstimmungsverhaltens. Zur Klärung kann der Zählgemeinschaftsausschuss von einer Partei einberufen werden.
    Eine gemeinsame Klausur der Fraktionen der Zählgemeinschaft findet jährlich statt. Die entsprechenden Bezirksamtsmitglieder und die Kreis- und Bezirksvorsitzenden der beteiligten Parteien werden hierzu eingeladen.
    In der Mitte der Legislaturperiode wird die Zählgemeinschaft ihre Arbeit evaluieren. Dazu gehört ein Abgleich der geplanten Vorhaben und dem bis dato Erreichten und die Möglichkeit, die Vorhaben einvernehmlich zu ergänzen. Es geht auch um die Frage der vertraulichen Zusammenarbeit und internen Kommunikation zwischen den drei Fraktionen.
    Die Zählgemeinschaftspartnerinnen vereinbaren die Wahl der stellvertretenden BVV- Vorsteherin auf Vorschlag der FDP-Fraktion. Die FDP-Fraktion erhält von der SPD-Fraktion und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen das Vorschlagsrecht für jeweils einenBürgerdeputierte*n. Die Zählgemeinschaft setzt sich dafür ein, dass bei Niederlegung des Mandats das Vorschlagsrecht bei der jeweiligen Fraktion verbleibt.
    Die Zählgemeinschaft schlägt in Abstimmung mit den anderen Fraktionen vor, dass die Ausschüsse der BVV die Zuständigkeit im Bezirksamts widerspiegeln, nur jeweils ein Bezirksamtsmitglied für einen Ausschuss gemäß Geschäftsbereich zuständig ist und die Anzahl der Ausschüsse nicht vergrößert wird.

  • Berlin-Reinickendorf, am 3. November 2021
    Jörg Stroedter, MdA, für die SPD Kreisverband Reinickendorf
    Marco Käber, Fraktionsvorsitzender, für die SPD BVV-Fraktion Reinickendorf
    Klara Schedlich, MdA, für Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Reinickendorf & Mathias Adelhoefer für Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Reinickendorf
    Güneş Keskin, Fraktionsvorsitzende, für Bündnis 90/Die Grünen BVV-Fraktion Reinickendorf & Hinrich Westerkamp, Fraktionsvorsitzender, für Bündnis 90/Die Grünen BVV-Fraktion Reinickendorf
    Sibylle Meister, MdA, für die FDP Bezirksverband Reinickendorf
    David Jahn, Fraktionsvorsitzender, für die FDP BVV-Fraktion Reinickendorf