Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 52.BVV am 11.05.2016

Rollender Radverkehr in und durch Reinickendorf
1) Warum wurde das vor über einem Jahr in der BVV beantragte Radverkehrskonzept noch immer nicht als Entwurf im Bezirksamt beschlossen und wann ist mit einer Veröffentlichung und öffentlichen Diskussion zu rechnen?
2) Was sind voraussichtlich die wesentlichen Gemeinsamkeiten des noch zu beschließenden Radverkehrskonzeptes mit dem im Jahr 2013 vom ADFC vorgelegten und welches sind die wesentlichen Unterschiede? Worin liegen bei dessen Umsetzung die vom Bezirksamt festgelegten Prioritäten, welche konkreten Umsetzungen sind zuerst geplant?
3) Welche Neuanlagen von Radverkehrsanlagen wurden in der laufenden Legislatur umgesetzt und aus welchen Mitteln wurden diese jeweils finanziert? In welcher Form sind diese gestaltet (Schutz- oder Fahrradstreifen, Radwege, für Radverkehr freigegebene Busstreifen und Gehwege, ein oder beidseitig) und wie breit sind diese jeweils? Wieviel Kilometer betrifft dies jeweils und wieviel insgesamt?
4) Welche Veränderungen von bestehenden Radverkehrsanlagen wurden in der laufenden Legislatur umgesetzt und aus welchen Mitteln wurden diese jeweils finanziert? In welcher Form sind diese gestaltet (Schutz- oder Fahrradstreifen, Radwege, für Radverkehr freigegebene Busstreifen und Gehwege, ein oder
beidseitig) und wie breit sind diese jeweils? Wieviel Kilometer betrifft dies jeweils und wieviel insgesamt?
5) Da der Straßenraum in Reinickendorf im Vergleich zu anderen Städten insbesondere in anderen Ländern sehr begrenzt ist, sind verkehrspolitische Maßnahmen zu Gunsten aller VerkehrsteilnehmerInnen nur selten möglich. Bei welchen dieser Maßnahmen wurde daher bewusst dem Radverkehr zu Lasten des Autoverkehrs mehr Raum eingeräumt?
6) Inwieweit wurden bei den Baumaßnahmen in der laufenden Legislatur die Belange unterschiedliche Gruppen von RadfahrerInnen wie z.B. Kindern, Jugendlichen, FreizeitradlerInnen, SchnellfahrerInnen oder FahrerInnen mehrspuriger Fahrräder und Gespanne berücksichtigt?
7) Gibt es unter den neu gestalteten Radverkehrsanlagen auch solche, die mit mehrspurigen Fahrzeugen oder Gespannen, wie mehrspurigen Anhängern, Trikes und Quads auch für Senioren, Velomobilen usw. z.B. auf Grund unzureichender Breite, zu enger Kurven oder von Pollern nicht oder nur schlecht befahrbar sind?
8) Wurden bei den Baumaßnahmen in der laufenden Legislatur auch andere Straßenbeläge als glatter Asphalt gewählt, wenn ja wo und wieso?
9) An wie vielen Stellen im Bezirk müssen auf den dortigen Radverkehrsanlagen fahrende RadfahrerInnen beim Geradeausfahren oder beim Abbiegen noch immer mehr Lichtsignalanlagen passieren, als es die parallel fahrenden Autos tun müssen?
10) Welche im weitesten Sinne Bildungsmaßnahmen wurden in der laufende Legislatur durchgeführt, um das Miteinander und die Sicherheit im Verkehr zu verbessern, insbesondere in Hinblick auf die Achtung von auf der Fahrbahn fahrenden RadfahrerInnen und zur Einhaltung der Sicherheitsabstände?

Torsten Hauschild, Tobias Endrikat, Jens Augner und die übrigen Mitglieder der Fraktion 28.03.2016