6. Dezember 2019

Statement zur offenen Vollzugseinrichtung in Tegel

Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung plant auf dem Gelände der JVA Tegel eine offene Vollzugseinrichtung für die Sicherungsverwahrung von Straftätern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf sieht die Entscheidung als grundsätzlich richtig an. Die Entscheidung basiert auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2011 und einer darauf basierenden Berliner Gesetzeslage von 2013, welche besagt, […]

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26. November 2019

Think global, act local! Grüne fordern alle Entscheidungen des Bezirksamtes zukünftig unter einen Klimavorbehalt zu stellen

Am 29.11. findet der globale Klimastreik statt, zu dem Fridays For Future wieder alle Menschen weltweit aufgerufen hat, um gemeinsam ein klares Zeichen für die Forderung nach mehr Klimaschutz zu setzen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Reinickendorf begrüßt dies und ruft alle Fraktionen der BVV dazu auf, den kommenden Klimastreik auch als Zeichen […]

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19. November 2019

Grüne Zukunftswerkstatt zur Siemensstadt 2.0 – Stadtquartier neu denken

Im Norden Spandaus entsteht mit der Siemensstadt 2.0 ein Stadtquartier, das viele Chancen für Berlin insgesamt bietet. In jedem Fall wird das neue Quartier Auswirkungen auf die angrenzenden Bezirke und somit auch auf Reinickendorf haben. Bündnis 90/Die Grünen aus Reinickendorf, Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf veranstalten nun eine grüne Zukunftswerkstatt zur Siemensstadt 2.0, um gemeinsam mit Anwohner*innen […]

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14. November 2019

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, und FDP. Nachlässiger Umgang mit BVV-Beschlüssen durch AfD-Stadtrat

Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD) weigert sich regelmäßig und aktuell in drei Fällen, einstimmig gefasste BVV-Beschlüsse umzusetzen: Nach über einem Jahr berichtete Herr Maack lapidar, dass er weder die beschlossene Verschönerung des Wartebereichs im Bürgeramt angehen wolle, noch beabsichtige, den Beschluss umzusetzen, wonach nicht-volljährige Jugendliche gezielt darauf aufmerksam gemacht werden sollen, dass für die Abholung eines […]

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Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. AfD-Stadtrat verschleudert Steuergelder an AfD-nahen Heimatverein

Im Jahr 2018 ließ Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD) die im letzten AGH-Doppelhaushalt zur Verfügung gestellten Landesmittel für Mieterberatung mit der Begründung verfallen, es gäbe rechtliche Bedenken und in Reinickendorf keinen Bedarf. Nach heftiger Kritik aus der BVV an seiner Untätigkeit beauftragte er dieses Jahr den Heimatverein, eine Organisation, die der Fraktionsvorsitzende der AfD, Herr Wiedenhaupt, […]

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12. November 2019

Grüne fordern aktive Beteiligung an der „Nacht der Solidarität“ in Reinickendorf

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Bezirksamt ersucht, das berlinweite Vorhaben, Menschen die von Obdachlosigkeit betroffen sind einmalig zu zählen, aktiv durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen. „Um das Hilfs- und Beratungsangebot für Menschen die von Obdachlosigkeit betroffen sind zu verbessern und auszuweiten, brauchen wir zu allererst aktuelle Zahlen für unseren Bezirk, und müssen mit […]

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7. November 2019

Statement zur großen Anfrage zum bezirklichen Klimaschutz in Reinickendorf

Die Redebeiträge der Fraktionen von SPD, Linke, FDP und CDU zur großen Anfrage „Klimaschutz in Reinickendorf“ haben deutlich gemacht, dass der Handlungsbedarf in Sachen Klimaschutz langsam fraktionsübergreifend anzukommen scheint! Allein die AfD hat abstruse Zusammenhänge von Millionen Geflüchteten und Klimaschutz in Reinickendorf konstruiert, und den Baumschutz speziell an zwei Orten gefordert, an denen Unterkünfte für […]

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28. Oktober 2019

Die „fLotte kommunal“ soll nach Reinickendorf kommen – Grüne machen den Weg für umweltfreundliche Transporte frei!

2018 hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine bezirkliche Beteiligung Reinickendorfs an der „fLotte kommunal“ gefordert, einem kostenfreien Lastenfahrrad-Verleih-Projekt des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC) Berlin. Das Projekt soll einen Beitrag für nicht-motorisierte Mobilität und zum Erreichen der Berliner Klimaschutzziele leisten, denn jede Autofahrt weniger bedeutet weniger Lärm, weniger Staus, weniger schmutzige Luft und […]

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8. Oktober 2019

Grünes Engagement in der BVV zahlt sich aus – Konservative Allianz in der BVV blockiert weiterhin konstruktive Sachpolitik

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen freut sich über eine positive Bilanz an Anträgen, die in den zuständigen Ausschüssen Zustimmung erhalten haben. Auf der Tagesordnung der kommenden BVV am 23.Oktober stehen insgesamt neun grüne Beschlussempfehlungen. Vier davon wurden in den beratenden Ausschüssen abgelehnt, fünf fanden Zustimmung. Neben einem gemeinsamen Antrag mit Linke, CDU und FDP einen […]

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24. September 2019

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert einen starken bezirklichen Klimaschutz mit Vorbildfunktion

Letzten Freitag sind ca. 270.000 Menschen allein in Berlin für den Klimaschutz auf die Straße gegangen. Deutschlandweit waren es etwa 1,4 Millionen Menschen, die sich für eine zukunftsfähige Politik mit klaren und verbindlichen Maßnahmen stark gemacht haben. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Reinickendorf begrüßt dies und sieht die Klimaproteste als deutliches Zeichen, auch […]

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