Grün wirkt: Keine Solarpaneele aus Zwangsarbeit mehr!
Pressemitteilung 09. Februar 2023
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf setzt sich für eine saubere und gerechte Energiewende ein. Das zeigt der Erfolg des Antrags: Keine Solarpaneele aus Zwangsarbeit, der in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.02.2023 beschlossen wurde.
Der Antrag ist aus der Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entstanden, da sichergestellt werden soll, dass die Einhaltung fairer Arbeits- und Produktionsbedingungen sowie der Ausschluss von Verbrechen gegen die Menschlichkeit berücksichtigt werden. Dies spiegelt ein hohes Gut für Nachhaltigkeit wieder, bei dem Zwangsarbeit nicht zulässig ist.
Ziel ist es, bei allen zukünftigen Vergaben von Aufträgen die Nachweise einer vollständigen Lieferkette unter Ausschluss von Rohstoffen und Solarmodulen, die unter Zwangsarbeit hergestellt werden, als Erfüllungskriterium vorzugeben. Ab einem Auftragsvolumen von 15.000 Euro netto müssen Firmen einen Fragebogen ausfüllen, dessen Beantwortung bei der Vergabe bewertet wird.
Dieser Schritt unterstützt die Einhaltung fairer Arbeits- und Produktionsbedingungen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf betont, dass Nachhaltigkeit auch die Vermeidung von Zwangsarbeit beinhaltet. Sie ist überzeugt davon, dass eine faire und nachhaltige Energieproduktion ein wichtiger Beitrag zur Umwelt ist und fordert die Einhaltung höchster Standards.
Andreas Rietz stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ergänzt: „Wenn das Bezirksamt jetzt noch zeitnah eine entsprechend geplante PV-Anlage auf den Dachflächen des Rathauses Reinickendorf umsetzen würde, könnte dies eine deutliche Vorbildwirkung für andere Gebäudeeigentümer*innen entfalten!“ Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion in die BVV einbringen.
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Bündnis 90/Die Grünen
BVV-Fraktion Reinickendorf
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Endlich sicher mit dem Fahrrad von Tegel nach Lübars!
Pressemitteilung 09. Februar 2023
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf freut sich, bekannt zu geben, dass in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vom 08.02.2023 drei Anträge zur Verkehrssicherheit gemeinsam mit den Zählgemeinschaftsfraktionen SPD und FDP beschlossen wurden. Die Anträge verfolgen das Ziel, den Radverkehr auf dem Waidmannsluster Damm zwischen Tegel und Lübars sicherer zu gestalten.
Die Anträge fordern für die Abschnitte Waidmannsluster Damm zwischen Titusweg und Dianastraße sowie Waidmannsluster Damm zwischen Artemisstraße und der B 96 geeignete Radverkehrsanlagen auf beiden Seiten. Hier setzen wir uns für eine sichere Fahrt von Tegel nach Lübars auf dem Fahrrad ein.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf begrüßt diese Entscheidungen und hofft, dass die Umsetzung schnellstmöglich erfolgt, um eine sichere und attraktive Radverkehrsinfrastruktur in Reinickendorf zu schaffen.
Jens Augner Sprecher für Verkehr der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ergänzt: „Die beschlossenen Anträge sind ein weiterer Baustein für nachhaltige und umweltfreundliche Mobilität auch in Reinickendorf. Radfahren ist nicht nur gesund und kosteneffizient, sondern trägt auch zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei. Die Schaffung attraktiver, sicherer Radverbindungen sind ein wesentlicher Faktor, Menschen zur Nutzung des Rades zu bewegen.”
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Bündnis 90/Die Grünen
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Grün wirkt: Für ein soziales Reinickendorf
Pressemitteilung 24. Januar 2023
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf setzt sich für ein sozial gerechtes und ökologisch nachhaltiges Reinickendorf ein. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir uns für einige sozial-ökologischen Projekte und insbesondere für die Stärkung der Schwachen im Bezirk ein.
Ein wichtiges Anliegen ist dabei der sozial-ökologische Wohnungsbau, insbesondere das Vorhaben der Berliner Senatsverwaltung zum „sozial-ökologischen Wohnungsbau auf dem ehemaligen Flughafen Tegel“.
Außerdem arbeiten wir legislaturübergreifend an der Entwicklung von Pflegeeinrichtungen und seniorengerechten Wohnungen auf dem KBoN-Gelände, um dem hohen Bedarf an bezahlbaren seniorengerechten Wohnungen und Möglichkeiten des betreuten Wohnens in Reinickendorf gerecht zu werden.
So soll sowohl eine temporäre als auch eine langfristige Betreuung und ein Verbleib der Senior*innen in vertrauter Umgebung in allen Phasen vom selbstbestimmten Wohnen bis zur Pflege sichergestellt sein.
Ein weiterer wichtiger Beschluss der Zählgemeinschaft zwischen Fraktion SPD, Fraktion FDP und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Einführung von Bewohnerbeiräten oder Fürsprechern in Reinickendorfer Pflegeeinrichtungen, um die Mitwirkung von pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen sowie die Wahrnehmung ihrer Interessen zu gewährleisten. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Soziales dafür einzusetzen, dass in den Pflegeeinrichtungen, in denen es keinen Bewohnerbeirat gibt, ein solcher gewählt wird. Dies soll zur Demokratisierung der Pflegeeinrichtung beitragen.
Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns dauerhaft für einen Ausbau von Kitaplätzen in lokaler Nähe sowie für die Schaffung einer 24h Kita ein. Darüber hinaus arbeiten wir konsequent am Ausbau von Unterstützungsstrukturen für Alleinerziehende.
Merieme Benali, Sprecherin für Soziales betont: „Alleinerziehende sind oft auf die Erwerbstätigkeit angewiesen um ihren Lebensstandard zu sichern. Neben des Stresses von Job und Alltag sind sie häufiger sozialen Vorurteilen ausgeliefert und werden auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert. 9 von 10 Single- Familien bestehen aus Müttern. Die Gender- Diskussion zeigt deutlich, dass es Frauen mit Kindern langfristig schwieriger haben, weil sie schlechter bezahlt werden und häufiger in Teilzeit arbeiten. Alleinerziehend brauch mehr Akzeptant als Familienform, ob freiwillig gewählt oder aus den Umständen heraus. Wir haben die soziale Aufgabe Mütter und Väter in ihrem Lebensmodell zu unterstützen“.
Kältehilfeplätze sowie die Förderung des Konzeptes von „Housing First“ für Obdachlose und Wohnungsbedürftige sind ein wichtiges Anliegen, welches wir vom Bezirksamt fordern. Denn gerade jetzt brauchen Obdachlose mehr denn je unsere Hilfe, jedoch werden die dringend benötigten Unterkünfte und Hilfsangebote von der Stadträtin für Soziales aus der CDU nicht zur Genüge aufgestockt. So setzen wir uns besonders stark für mehr Kältehilfeplätze, insbesondere auch für Frauen ein.
Bogusz Schmidt, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Teilhabe ergänzt: „Es ist mehr als dringend notwendig, dass Reinickendorf die sozialpolitischen Rückstände nachholt und an diejenigen im Bezirk denkt, die es am schwersten haben! Wenn die CDU-Stadträtin das nicht macht, dann müssen die notwendigen Impulse eben aus der BVV kommen!“.
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Bündnis 90/Die Grünen
BVV-Fraktion Reinickendorf
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Klimaschutzvorbehalt für Reinickendorf beschlossen!
Pressemitteilung 15. Dezember 2022
Dass Klimaschutz in Reinickendorf ein unverzichtbares Thema ist, zeigt der Erfolg des Antrags zum Klimaschutzvorbehalt, der in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.12.2022 beschlossen wurde.
Der Antrag ist aus der Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entstanden, da der Klimawandel bereits heute schon deutlich spürbar ist und Klimaschutz in vielen Maßnahmen noch tiefer verankert werden muss, um eine lebenswerte Zukunft für alle Generationen zu ermöglichen.
Ziel ist es, einen Klimaschutzvorbehalt bei allen bezirklichen Maßnahmen und Vorhaben einzuführen. Der Beschluss gibt vor, die Co2-Bilanz dieser Vorhaben auf klimaschädliche Folgen zu kontrollieren. Dafür wird bei der bezirklichen Klimaschutzbeauftragten eine Klimaleitstelle etabliert und schrittweise mit Personal untersetzt. Diese Klimaleitstelle soll alle Entscheidungen begleiten, deren Auswirkungen auf das Klima prüfen, Empfehlungen abgeben und bei Bedarf klimafreundlichere Alternativen vorschlagen.
Somit sollen neue, klimaschädliche Emissionen weitgehend vermieden und bestehende reduziert werden.
„Wir freuen uns sehr, dass wir mit diesem Beschluss endlich ressortübergreifend konsequenten bezirklichen Klimaschutz leisten können! Wir müssen hier handeln, dass zeigen vor allem die letzten Szenarien des ‚IPCC Berichts’ “ so Milena von Pressentin, Sprecherin für Klima.
Güneș Keskin, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergänzt: „Dieser Beschluss ist ein großer Erfolg für uns Grüne. Durch den Klimaschutzvorbehalt werden in Zukunft endlich Vorhaben zweimal durchdacht und das Klima als Priorität behandelt.“
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Pressemitteilung zur abgesagten BVV Sitzung am 12. Oktober 2022
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Reinickendorf blickt mit Unverständnis auf die dieswöchigen Umstände in der Bezirksverordnetenversammlung.
Am Montagmorgen erfuhren die Fraktionen aus einem Schreiben der Bezirksverordnetenvorsteherin Kerstin Köppen von der Absage der Bezirksverordnetenversammlung am darauffolgenden Mittwoch. Nachdem klar war, dass diese Entscheidung ohne Absprache der Fraktionen und des BVV-Vorstands getroffen wurde, reagiert die Fraktion der Grünen mit Erstaunen und Irritation auf diese Vorgehensweise.
„Ein solches Vorgehen schadet den demokratischen Vorgängen im Bezirk und bricht das gegenseitige Vertrauen, welches wir in der Kommunalpolitik an den Tag legen“, sagt Güneş Keskin, Fraktionsvorsitzende.
Die Fraktionen der Ampelzählgemeinschaft forderten die Sitzung des Ältestenrates am Montagabend ein, um die von der überraschenden Absage offenen Fragen zu klären. Dieser Wunsch stieß auf Absage aufgrund terminlicher Überschneidungen.
Andreas Rietz, Mitglied im BVV-Vorstand: „Wir sind erstaunt darüber, dass offenbar einige Fraktionen noch vor der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts am 16. November in den Wahlkampf gestartet sind. Wir hätten uns einen kollegialen Austausch über mögliche Alternativen, wie wir mit der Situation fortfahren, gewünscht. Leider blieb dies aus.“
Zuletzt wurde auch der, von der Mehrheit der Fraktionen gewünschte, Ältestenrat am Mittwochmorgen mit der Begründung der überschrittenen Ladungsfrist nicht abgehalten.
Wir erwarten eine konstruktive Lösung und sind bereit mitzuwirken, damit so eine Situation sich nicht wiederholt.
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Pressemitteilung zur 11. Öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Pressemitteilung 14. September 2022
In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf wurde der Antrag mit der Drucksachnummer 3212/XX der Zählgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP für
„Mehr E-Ladesäulen in Reinickendorf“ beschlossen. Es heißt, dem Bezirksamt wird empfohlen, die Wohnungsbaugesellschaften, Unternehmen, Privatleute, u. a. über den E-Ladesäulen-Einbau durch EMO-Fördermöglichkeiten zu informieren und bei der Antragsstellung zu unterstützen. Das Ziel soll es sein, mittelfristig 300 E-Ladesäulen in Reinickendorf zu errichten.
Ein weiterer wichtiger Beschluss ist das Ziel, Solarenergie in Reinickendorf zeitnah umzusetzen.
Ziel des Solargesetzes Berlin ist es, die Solarpotenziale auf den Dächern Berlins nutzbar zu machen und somit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele zu leisten. Das Gesetz trägt zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 bei. Mit diesem Antrag mit der Drucksachnummer 0218/XXI der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP können alle Vorkehrungen getroffen werden, damit Reinickendorf seinen Beitrag zu diesem Ziel bereits zu 2023 beitragen kann.
Mit dem Antrag mit der Drucksachnummer 0219/XXI der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP, das Projekt „Nachhaltige BücherboXX“ zu erweitern und eine BücherboXX in Reinickendorf zu etablieren, wird das Bezirksamt ersucht, in Kooperation mit dem nachhaltigen Projekt BücherboXX und dem Verein Energie für Bildung e. V. am Standort Alt-Hermsdorf oder Fellbacher Platz eine BücherboXX zu ermöglichen.
Für den Bereich Kunst und Kultur in Reinickendorf wird der Bezirk gemäß dem Antrag mit der Drucksachnummer 0314/XXI der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP verstärkt Street-Art-Künstler*innen fördern. Dafür werden neue Standorte erschlossen und den Akteur*innen für die Gestaltung zur Verfügung gestellt.
Es müssen mehr Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in Reinickendorf geschaffen werden. Diesen Antrag mit der Drucksachnummer 0425/XXI der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP entsprechend wird das Bezirksamt prüfen, wie zukünftig im Rahmen einer Kooperation mit den jeweiligen Eigentümern, die Unterbringung von Geflüchteten in leerstehenden und / oder ungenutzten Gebäuden ermöglicht werden kann.
Zur Förderung eines Solarenergie-Clusters in der Urban-Tech-Republic wird dem Bezirksamt dem Antrag mit der Drucksachnummer 0521/XXI der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP folgend empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf dem Gelände der Urban Tech Republic ein Solarenergiecluster eingerichtet wird. Dieses soll Raum bieten für Forschung, Entwicklung sowie die Kooperation mit anderen Einrichtungen, u. a. aus der Hochschul- und Berufsausbildung.
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Bündnis 90/Die Grünen
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PM zur Strukturschaffung mehrsprachiger Beratungsangebote
Pressemitteilung 17. Juli 2022
Dass Mehrsprachigkeit in Reinickendorf ein unverzichtbares Gut ist, zeigte der Erfolg des Antrages
„Förderung nichtdeutscher Herkunftssprachen in der KiTa“ im Juni. Aber auch in der 10.
Bezirksverordnetenversammlung von Reinickendorf am 06.07.2022 brachten wir mithilfe der Ampel–
Zählgemeinschaft den ersten Antrag unseres jüngsten Bezirksverordneten und Sprecher für
Integration Bogusz Schmidt ein.
Der Antrag „Ziel der Strukturschaffung für mehrsprachige Beratungsangebote“ fördert die
Unterstützung von Menschen, deren Erstsprache nicht Deutsch ist und welche im Bürokratiedschungel
schnell auf Sprachbarrieren stoßen. Durch das Anbieten von Beratungsangeboten in mehreren
Sprachen, zum Beispiel durch ein in den Qualifikationen vielfältig aufgestelltes Personal, können
Entscheidungsprozesse schneller und effektiver geschehen.
Bogusz Schmidt, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: “Der Gang zum Amt wird von vielen mit Problemen und Hürden assoziiert. Das Beamt*innendeutsch und die Prozesse in
den Ämtern sind selten einfach zu verstehen, selbst für Personen, welche seit ihrer Geburt Deutsch
sprechen. Durch die interkulturelle Öffnung des Bezirksamtes kann der Bezirk endlich seinem Anspruch
gerecht werden, für auch wirklich alle Einwohner*innen von Reinickendorf da zu sein!”
Kommunikation ist keine Einbahnstraße, umso wichtiger ist es, dass jede und jeder in Reinickendorf
die Möglichkeit hat, sich zu informieren und bewusst existenzielle Entscheidungen zu treffen. Dieser
Antrag baut Informationsasymmetrien ab und unterstützt die Vielfalt in unserem Bezirk.
„Auch für unsere Behörden ist dies von großem Vorteil. Durch die Vielfältigkeit der Sprachen wächst
auch die Vielfältigkeit unserer Mitarbeiter*innen in den Ämtern.“ So Güneş Keskin, Sprecherin für
Verwaltung und Bürgerdienste.
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Bündnis 90/Die Grünen
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Initiative zur gemeinsamen Entwicklung einer Pflegeeinrichtung und seniorengerechter Wohnungen auf dem KBoN-Gelände in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen
In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf wurde das Ersuchen „Pflegeeinrichtung und seniorengerechte Wohnungen auf dem KBoN-Gelände gemeinsam entwickeln“ auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Damit wird das Bezirksamt ersucht, im Rahmen der Abstimmungen zur zukünftigen Wohnbebauung auf dem Areal der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik gemeinsame Gespräche mit der GESOBAU und Vivantes mit dem Ziel zu führen, eine angemessene Anzahl seniorengerechter Wohnungen und betreutem Wohnen in Verbindung mit dem geplanten Seniorenpflegeheim umzusetzen.
„Damit bestünde die Möglichkeit, in zentraler Lage ein gemeinsames und aufeinander abgestimmtes Angebot in der Kombination von seniorengerechten Wohnungen, betreutem Wohnen und einer Seniorenpflegeeinrichtung zu entwickeln“,
betont Andreas Rietz, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der grünen Fraktion.
Nach dem Verkauf des KBoN-Areals ist vorgesehen, dass die GESOBAU als kommunales Wohnungsunternehmen dort Wohnungsbau errichtet. Nach derzeitigem Stand plant Vivantes im Zuge der vorgesehenen Neubebauung auf einem im eigenen Besitz verbleibenden Grundstücksteil eine Seniorenpflegeeinrichtung zu errichten.
Im Bezirk Reinickendorf besteht aktuell ein hoher Bedarf an bezahlbaren seniorengerechten Wohnungen sowie Möglichkeiten des betreuten Wohnens.
Elke Klünder, gesundheitspolitische Sprecherin, ergänzt:
„Wir würden ein entsprechendes Angebot sehr begrüßen, da sowohl eine temporäre wie auch eine langfristige Betreuung und ein Verbleib der Seniorinnen und Senioren in vertrauter Umgebung in allen Phasen vom selbstbestimmten Wohnen bis zur Pflege realisiert werden könnte.“