20. Januar 2020
Grün wirkt – Bezirksverordnetenversammlung befürwortet Mobiltelefone für den Sozialdienst
Vergangenen Mittwoch hat die Bezirksverordnetenversammlung der Empfehlung zugestimmt, den Sozialdienst im Humboldt-Klinikum zukünftig mit Mobiltelefonen auszustatten. Beantragt hat dies die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im November des vergangenen Jahres. „Dem Sozialdienst obliegt eine zentrale Aufgabe für den Krankenhausbetrieb, besonders für das Entlassungsmanagement. Bislang läuft einiges an Kommunikation über Anrufbeantworter an zentralen Bürostellen im Haus. […]
14. Januar 2020
Grüne fordern aktive Bürgerbeteiligung und bezirksübergreifende Planung für die neue Siemensstadt 2.0
Im Norden Spandaus entsteht mit der Siemensstadt 2.0 ein Stadtquartier, das viele Chancen für Berlin bietet und in jedem Fall auch Auswirkungen auf Reinickendorf haben wird. Vergangenen Mittwoch wurde der Siegerentwurf für die städteplanerische Gestaltung im Verwaltungsbüro von Siemens vorgestellt. Auf dem 70 Hektar großen Areal der Siemensstadt investieren Siemens und Senat gemeinsam in das […]
6. Januar 2020
Reinickendorfer Register bleibt – Bündnisgrüne begrüßen Weiterführung des Reinickendorfer Registers
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass das Reinickendorfer Register seine Arbeit nun doch nahtlos fortführen kann. Das Reinickendorfer Register dokumentiert – wie die Register in den anderen Berliner Bezirken – rechtsextreme und diskriminierende Vorfälle, die sich im Bezirk ereignen. Die CDU- und AfD-Fraktion hatten die Weiterführung des Registers zuletzt abgelehnt. „Das Register in […]
19. Dezember 2019
Für eine echte Mobilitätswende in Reinickendorf – keine Park + Ride – Scheinlösungen im Bezirk
Park + Ride-Angebote haben meistens wenige positive Effekte oder sind gar kontraproduktiv. Damit reagiert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen insbesondere auf die Fraktion der FDP, die zuletzt scharfe Kritik an der grünen Position zu P+R-Parkplätzen geäußert hatte. Um eine Mobilitätswende zu erreichen und den Pendler-Verkehr strukturell von der Straße auf die Schiene zu verlagern, […]
11. Dezember 2019
Grün wirkt 2.0 – grünes Licht für Dreiräder und Busspuren
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen freut sich über zwei grüne verkehrspolitische Anträge, die in der kommenden BVV beschlossen werden sollen. Menschen die gesundheitsbedingt auf Dreiräder angewiesen sind, dürfen diese bald auch in öffentlichen Verkehrsmitteln offiziell nutzen. Außerdem soll es für die Zeit der umfangreichen Sanierungsarbeiten der U-6 Strecke, und der Bauarbeiten an der A111 […]
10. Dezember 2019
Grün wirkt – Freier Parkplatz Zugang für Pflegedienste in Reinickendorf
Grün wirkt – Freier Parkplatz Zugang für Pflegedienste in Reinickendorf Pflegedienste in Reinickendorf werden es bald leichter haben, viele Pflegebedürftige schneller zu erreichen. Im März hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Bezirksamt Reinickendorf empfohlen, sich bei den kommunalen Wohnungsunternehmen dafür einzusetzen, dass vor Ort tätigen Pflegediensten der Zugang zu den Parkplätzen der jeweiligen Wohnanlagen […]
6. Dezember 2019
Statement zur offenen Vollzugseinrichtung in Tegel
Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung plant auf dem Gelände der JVA Tegel eine offene Vollzugseinrichtung für die Sicherungsverwahrung von Straftätern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf sieht die Entscheidung als grundsätzlich richtig an. Die Entscheidung basiert auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2011 und einer darauf basierenden Berliner Gesetzeslage von 2013, welche besagt, […]
26. November 2019
Think global, act local! Grüne fordern alle Entscheidungen des Bezirksamtes zukünftig unter einen Klimavorbehalt zu stellen
Am 29.11. findet der globale Klimastreik statt, zu dem Fridays For Future wieder alle Menschen weltweit aufgerufen hat, um gemeinsam ein klares Zeichen für die Forderung nach mehr Klimaschutz zu setzen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Reinickendorf begrüßt dies und ruft alle Fraktionen der BVV dazu auf, den kommenden Klimastreik auch als Zeichen […]
19. November 2019
Grüne Zukunftswerkstatt zur Siemensstadt 2.0 – Stadtquartier neu denken
Im Norden Spandaus entsteht mit der Siemensstadt 2.0 ein Stadtquartier, das viele Chancen für Berlin insgesamt bietet. In jedem Fall wird das neue Quartier Auswirkungen auf die angrenzenden Bezirke und somit auch auf Reinickendorf haben. Bündnis 90/Die Grünen aus Reinickendorf, Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf veranstalten nun eine grüne Zukunftswerkstatt zur Siemensstadt 2.0, um gemeinsam mit Anwohner*innen […]
14. November 2019
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, und FDP. Nachlässiger Umgang mit BVV-Beschlüssen durch AfD-Stadtrat
Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD) weigert sich regelmäßig und aktuell in drei Fällen, einstimmig gefasste BVV-Beschlüsse umzusetzen: Nach über einem Jahr berichtete Herr Maack lapidar, dass er weder die beschlossene Verschönerung des Wartebereichs im Bürgeramt angehen wolle, noch beabsichtige, den Beschluss umzusetzen, wonach nicht-volljährige Jugendliche gezielt darauf aufmerksam gemacht werden sollen, dass für die Abholung eines […]