Pressemitteilung zur abgesagten BVV Sitzung am 12. Oktober 2022
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Reinickendorf blickt mit Unverständnis auf die dieswöchigen Umstände in der Bezirksverordnetenversammlung.
Am Montagmorgen erfuhren die Fraktionen aus einem Schreiben der Bezirksverordnetenvorsteherin Kerstin Köppen von der Absage der Bezirksverordnetenversammlung am darauffolgenden Mittwoch. Nachdem klar war, dass diese Entscheidung ohne Absprache der Fraktionen und des BVV-Vorstands getroffen wurde, reagiert die Fraktion der Grünen mit Erstaunen und Irritation auf diese Vorgehensweise.
„Ein solches Vorgehen schadet den demokratischen Vorgängen im Bezirk und bricht das gegenseitige Vertrauen, welches wir in der Kommunalpolitik an den Tag legen“, sagt Güneş Keskin, Fraktionsvorsitzende.
Die Fraktionen der Ampelzählgemeinschaft forderten die Sitzung des Ältestenrates am Montagabend ein, um die von der überraschenden Absage offenen Fragen zu klären. Dieser Wunsch stieß auf Absage aufgrund terminlicher Überschneidungen.
Andreas Rietz, Mitglied im BVV-Vorstand: „Wir sind erstaunt darüber, dass offenbar einige Fraktionen noch vor der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts am 16. November in den Wahlkampf gestartet sind. Wir hätten uns einen kollegialen Austausch über mögliche Alternativen, wie wir mit der Situation fortfahren, gewünscht. Leider blieb dies aus.“
Zuletzt wurde auch der, von der Mehrheit der Fraktionen gewünschte, Ältestenrat am Mittwochmorgen mit der Begründung der überschrittenen Ladungsfrist nicht abgehalten.
Wir erwarten eine konstruktive Lösung und sind bereit mitzuwirken, damit so eine Situation sich nicht wiederholt.
Pressestelle
Bündnis 90/Die Grünen
BVV–Fraktion Reinickendorf
gruenepresse@bvv–reinickendorf.com
Pressemitteilung zur 11. Öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf wurde der Antrag mit der Drucksachnummer 3212/XX der Zählgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP für
„Mehr E-Ladesäulen in Reinickendorf“ beschlossen. Es heißt, dem Bezirksamt wird empfohlen, die Wohnungsbaugesellschaften, Unternehmen, Privatleute, u. a. über den E-Ladesäulen-Einbau durch EMO-Fördermöglichkeiten zu informieren und bei der Antragsstellung zu unterstützen. Das Ziel soll es sein, mittelfristig 300 E-Ladesäulen in Reinickendorf zu errichten.
Ein weiterer wichtiger Beschluss ist das Ziel, Solarenergie in Reinickendorf zeitnah umzusetzen.
Ziel des Solargesetzes Berlin ist es, die Solarpotenziale auf den Dächern Berlins nutzbar zu machen und somit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele zu leisten. Das Gesetz trägt zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 bei. Mit diesem Antrag mit der Drucksachnummer 0218/XXI der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP können alle Vorkehrungen getroffen werden, damit Reinickendorf seinen Beitrag zu diesem Ziel bereits zu 2023 beitragen kann.
Mit dem Antrag mit der Drucksachnummer 0219/XXI der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP, das Projekt „Nachhaltige BücherboXX“ zu erweitern und eine BücherboXX in Reinickendorf zu etablieren, wird das Bezirksamt ersucht, in Kooperation mit dem nachhaltigen Projekt BücherboXX und dem Verein Energie für Bildung e. V. am Standort Alt-Hermsdorf oder Fellbacher Platz eine BücherboXX zu ermöglichen.
Für den Bereich Kunst und Kultur in Reinickendorf wird der Bezirk gemäß dem Antrag mit der Drucksachnummer 0314/XXI der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP verstärkt Street-Art-Künstler*innen fördern. Dafür werden neue Standorte erschlossen und den Akteur*innen für die Gestaltung zur Verfügung gestellt.
Es müssen mehr Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in Reinickendorf geschaffen werden. Diesen Antrag mit der Drucksachnummer 0425/XXI der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP entsprechend wird das Bezirksamt prüfen, wie zukünftig im Rahmen einer Kooperation mit den jeweiligen Eigentümern, die Unterbringung von Geflüchteten in leerstehenden und / oder ungenutzten Gebäuden ermöglicht werden kann.
Zur Förderung eines Solarenergie-Clusters in der Urban-Tech-Republic wird dem Bezirksamt dem Antrag mit der Drucksachnummer 0521/XXI der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP folgend empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf dem Gelände der Urban Tech Republic ein Solarenergiecluster eingerichtet wird. Dieses soll Raum bieten für Forschung, Entwicklung sowie die Kooperation mit anderen Einrichtungen, u. a. aus der Hochschul- und Berufsausbildung.
Pressestelle
Bündnis 90/Die Grünen
BVV–Fraktion Reinickendorf
gruenepresse@bvv–reinickendorf.com
Pressemitteilung 17. Juli 2022
PM zur Strukturschaffung mehrsprachiger Beratungsangebote
Dass Mehrsprachigkeit in Reinickendorf ein unverzichtbares Gut ist, zeigte der Erfolg des Antrages
„Förderung nichtdeutscher Herkunftssprachen in der KiTa“ im Juni. Aber auch in der 10.
Bezirksverordnetenversammlung von Reinickendorf am 06.07.2022 brachten wir mithilfe der Ampel–
Zählgemeinschaft den ersten Antrag unseres jüngsten Bezirksverordneten und Sprecher für
Integration Bogusz Schmidt ein.
Der Antrag „Ziel der Strukturschaffung für mehrsprachige Beratungsangebote“ fördert die
Unterstützung von Menschen, deren Erstsprache nicht Deutsch ist und welche im Bürokratiedschungel
schnell auf Sprachbarrieren stoßen. Durch das Anbieten von Beratungsangeboten in mehreren
Sprachen, zum Beispiel durch ein in den Qualifikationen vielfältig aufgestelltes Personal, können
Entscheidungsprozesse schneller und effektiver geschehen.
Bogusz Schmidt, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: “Der Gang zum Amt wird von vielen mit Problemen und Hürden assoziiert. Das Beamt*innendeutsch und die Prozesse in
den Ämtern sind selten einfach zu verstehen, selbst für Personen, welche seit ihrer Geburt Deutsch
sprechen. Durch die interkulturelle Öffnung des Bezirksamtes kann der Bezirk endlich seinem Anspruch
gerecht werden, für auch wirklich alle Einwohner*innen von Reinickendorf da zu sein!”
Kommunikation ist keine Einbahnstraße, umso wichtiger ist es, dass jede und jeder in Reinickendorf
die Möglichkeit hat, sich zu informieren und bewusst existenzielle Entscheidungen zu treffen. Dieser
Antrag baut Informationsasymmetrien ab und unterstützt die Vielfalt in unserem Bezirk.
„Auch für unsere Behörden ist dies von großem Vorteil. Durch die Vielfältigkeit der Sprachen wächst
auch die Vielfältigkeit unserer Mitarbeiter*innen in den Ämtern.“ So Güneş Keskin, Sprecherin für
Verwaltung und Bürgerdienste.
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Bündnis 90/Die Grünen
BVV–Fraktion Reinickendorf
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Solider Doppelhaushalt ermöglicht Investitionen in Reinickendorf!
Die BVV Reinickendorf hat am Mittwoch, dem 16. März 2022, den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Für den Haushalt stimmten die Fraktionen der Zählgemeinschaft SPD, Bündnis90/Die…
Das Bezirksamt Reinickendorf ist vollständig – Die BVV hat die fehlenden drei Stadtratsposten besetzt
Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Sitzung am 12. Januar das Bezirksamt vervollständigt und die fehlenden CDU-Kandidatinnen und Kandidaten zu Stadträten/Stadträtinnen gewählt.Neben Julia Schrod-Thiel als Ordnungsstadträtin und Harald Muschner als Schulstadtrat…
Grüne solidarisch mit Protesten gegen Zwangsräumung im Bezirk
Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen in Reinickendorf solidarisiert sich mit den Protesten gegen die geplante Zwangsräumung einer 71-jährigen Mieterin im Bezirk. Die Tochter des Vermieters der 71-Jährigen möchte…
Wahl der Stadtratskandidatinnen am 24. November
Bei der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung am 24. November wurden lediglich drei der sechs Kandidatinnen für die Stadtratsposten gewählt und vereidigt. Grund dafür war, dass die erste Kandidatin der CDU, Emine Demirbüken-Wegner,…
Korinna Stephan wird die erste GRÜNE Stadträtin in Reinickendorf
Die historischen Wahlergebnisse im September läuten für unseren jahrzehntelang CDU-geführten Bezirk einen Paradigmenwechsel ein. Die Grünen haben die bislang größte Fraktion ihrer Geschichte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf und stellen…
Zählgemeinschaftsvereinbarung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
ZÄHLGEMEINSCHAFTSVEREINBARUNG 2021-2026 zwischen SPD Kreisverband Reinickendorf und Fraktion in der BVV Reinickendorf Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Reinickendorf und Fraktion in der BVV Reinickendorf und FDP Bezirksverband Reinickendorf und Fraktion in…
Ein Spielplatz für Lübars –
Die Reinickendorfer CDU will den Grünen Antrag lieber selbst erfinden
Weiß die CDU-Reinickendorf was sie will? Im März dieses Jahrs lehnte sie im Jugendhilfeausschuss einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen weiteren Spielplatz in Lübars ab. Erst vor…
Die Reinickendorfer CDU will den Grünen Antrag lieber selbst erfinden
Grün wirkt – Die Grünen in Reinickendorf haben sich erfolgreich für Repair- und Reuse-Initiativen im Bezirk eingesetzt!
Unsere Ressourcen sind endlich! Deswegen und auch weil man an manchen alten Dingen einfach hängt, unterstützt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Reinickendorf Repair- und Reuse-Initiativen und setzt sich dafür…
Umstrukturierung des Psychiatriebeirates und breitere Veröffentlichung der Krisendienst-Kontakte – Grüne Erfolge in Reinickendorf
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Reinickendorf hat eine Umstrukturierung des Psychiatriebeirates in Reinickendorf und eine breitere Veröffentlichung von Krisendienst-Kontakten in Reinickendorfer Lokalzeitungen bewirkt. „Unsere Politik ist dafür da, gerade…
Reinickendorf verschläft die Verkehrswende und gefährdet Radfahrende weiter – Grüne Fraktion fordert mehr Engagement am Waidmannsluster Damm
Viele Radfahrende fühlen sich auf dem Waidmannsluster Damm unsicher! Deshalb hatten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linke und FDP gemeinsam einen Antrag gestellt, durch beidseitige Radverkehrsanlagen zwischen Artemisstraße…
Initiative zur gemeinsamen Entwicklung einer Pflegeeinrichtung und seniorengerechter Wohnungen auf dem KBoN-Gelände in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen
In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf wurde das Ersuchen „Pflegeeinrichtung und seniorengerechte Wohnungen auf dem KBoN-Gelände gemeinsam entwickeln“ auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Damit wird das Bezirksamt ersucht, im Rahmen der Abstimmungen zur zukünftigen Wohnbebauung auf dem Areal der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik gemeinsame Gespräche mit der GESOBAU und Vivantes mit dem Ziel zu führen, eine angemessene Anzahl seniorengerechter Wohnungen und betreutem Wohnen in Verbindung mit dem geplanten Seniorenpflegeheim umzusetzen.
„Damit bestünde die Möglichkeit, in zentraler Lage ein gemeinsames und aufeinander abgestimmtes Angebot in der Kombination von seniorengerechten Wohnungen, betreutem Wohnen und einer Seniorenpflegeeinrichtung zu entwickeln“,
betont Andreas Rietz, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der grünen Fraktion.
Nach dem Verkauf des KBoN-Areals ist vorgesehen, dass die GESOBAU als kommunales Wohnungsunternehmen dort Wohnungsbau errichtet. Nach derzeitigem Stand plant Vivantes im Zuge der vorgesehenen Neubebauung auf einem im eigenen Besitz verbleibenden Grundstücksteil eine Seniorenpflegeeinrichtung zu errichten.
Im Bezirk Reinickendorf besteht aktuell ein hoher Bedarf an bezahlbaren seniorengerechten Wohnungen sowie Möglichkeiten des betreuten Wohnens.
Elke Klünder, gesundheitspolitische Sprecherin, ergänzt:
„Wir würden ein entsprechendes Angebot sehr begrüßen, da sowohl eine temporäre wie auch eine langfristige Betreuung und ein Verbleib der Seniorinnen und Senioren in vertrauter Umgebung in allen Phasen vom selbstbestimmten Wohnen bis zur Pflege realisiert werden könnte.“