Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung plant auf dem Gelände der JVA Tegel eine offene Vollzugseinrichtung für die Sicherungsverwahrung von Straftätern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf sieht die Entscheidung als grundsätzlich richtig an. Die Entscheidung basiert auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2011 und einer darauf basierenden Berliner Gesetzeslage von 2013, welche besagt, dass die Sicherungsverwahrten im offenen Vollzug zur Vorbereitung der Entlassung untergebracht werden sollen, wenn sie den besonderen Voraussetzungen genügen.

Das Gesetz schreibt vor, dass auch Personen in der Sicherungsverwahrung eine Perspektive haben sollen, irgendwann einmal entlassen zu werden. Dafür ist es notwendig durch Vollzugslockerungen die Sicherungsverwahrten zu erproben. Tatsächlich geschieht das auch jetzt schon. Die Umsetzung eines offenen Strafvollzugs in Tegel geht mit der Begründung einher, dass Straftäter Vorort-Beziehungen zu Gruppenbetreuern des allgemeinen Vollzugsdienstes, Sozialarbeiter*innen und Psycholog*innen aufbauen konnten und somit bereits ein wichtiger Stabilisator für den Übergang von geschlossenem und offenem Vollzug besteht.

Im Offenen Vollzug schlafen die Sicherungsverwahrten in der Anstalt, gehen jedoch regelmäßig einer Arbeit oder Ausbildung außerhalb der Anstalt nach. Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis90/Die Grünen Hinrich Westerkamp erklärt zu den Plänen weiter: „ Im Zuge der notwendigen Umsetzung der Gesetzeslage, setzen wir auf  auch  auf Resozialisierung als Strafvollzugs-Ziel, das heißt auf Wiedereingliederung in das soziale Gefüge der Gesellschaft,  außerhalb des Gefängnisses und auf die Befähigung zu einem Leben ohne Straftaten!“

Die Standortsuche für Einrichtungen dieser Art birgt auch Konfliktpotenzial, vor allem bei der angrenzenden Anwohnerschaft. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt deshalb, dass es sich bei dem geplanten offenen Vollzug in Tegel um sehr wenige und oft lebensalte Personen handelt, die in dieser Einrichtung untergebracht werden, und diese von einem dichten Betreuungsnetzwerk begleitet werden.. „Die Sorgen der Anwohnerschaft müssen hier ernst genommen werden. Wir finden die Entscheidung einer solchen Einrichtung zwar aus humanistischen Gesichtspunkten richtig, müssen bei der Umsetzung eines solchen Vorhabens aber immer auch bedenken, dass wir die Einrichtung in den bereits bestehenden Stadtquartieren erfolgreich integrieren müssen! Wir sehen das dadurch gewährleistet, dass dort nur Sicherungsverwahrte untergebracht werden, die schon jetzt, nach gründlicher Bewertung, die Sicherungsverwahrung für bestimmte Zeiträume, in Begleitung oder auch alleine, verlassen dürfen“, so Westerkamp

Hinrich Westerkamp // Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die GrünenBVV Reinickendorf