Grüne verteidigen demokratischen Prozess beim Volksbegehren „Berlin autofrei“, sehen Umsetzung jedoch kritisch 18. März 202618. März 2026 Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf in ihrer Sitzung am 11. März 2026 eine Resolution verabschiedet, die den demokratischen Prozess rund um das Volksbegehren „Berlin autofrei“ ausdrücklich respektiert. Mit der gemeinsam von den Grünen und dem fraktionslosen Bezirksverordneten für DIE LINKE eingebrachten Resolution betont die BVV Reinickendorf die Bedeutung der Instrumente Volksbegehren und Volksentscheid für die Berliner Demokratie. Gleichzeitig wird der Senat sowie das Abgeordnetenhaus von Berlin aufgefordert, auch mit dem Volksbegehren „Berlin autofrei“ verantwortungsvoll und verfassungsgerecht umzugehen. „Volksbegehren und Volksentscheide sind zentrale Bestandteile unserer Demokratie. Es ist nicht Aufgabe einer Bezirksverordnetenversammlung, sich gegen dieses demokratische Instrument zu stellen“, erklärt Jens Augner, mobilitätspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in der BVV Reinickendorf. Die Resolution wurde nach intensiver Debatte beschlossen. Zuvor hatte die CDU-Fraktion beantragt, das Volksbegehren „Berlin autofrei“ ausdrücklich abzulehnen. Augner betont, dass die demokratischen Beteiligungsrechte der Berlinerinnen und Berliner respektiert werden müssen. „Dass sich Menschen für Volksbegehren engagieren, zeigt eine lebendige Demokratie. Dieses Engagement verdient Respekt, unabhängig davon, wie man inhaltlich dazu steht“, so Augner weiter. Die Grünen teilen das Ziel, Berlin lebenswerter zu machen und den Verkehr klimafreundlicher zu gestalten. „Wir wollen eine deutlich autoärmere Stadt. Weniger Autoverkehr bedeutet weniger Lärm, weniger Abgase und mehr Raum für Menschen. Unsere Vision ist eine Stadt, in der Kinder und ältere Menschen sich sicher im öffentlichen Raum bewegen können, mit mehr Grün, mehr Aufenthaltsqualität und einer barrierefreien Mobilität für alle“, erklärt Augner. Gleichzeitig sehen die Grünen den konkreten Weg der Initiative auch kritisch. Eine erfolgreiche Verkehrswende müsse Menschen mitnehmen und attraktive Alternativen schaffen. Dazu gehören vor allem ein besserer öffentlicher Nahverkehr, sichere Radwege, gute Bedingungen für den Fußverkehr und eine Stadtplanung der kurzen Wege. Die vorliegenden Vorschläge orientieren sich aber zu sehr an Quantitäten und formalen Regelungen. „Gleichwohl ist das Volksbegehren eine Chance, die Debatte darüber neu zu beleben, wie wir Berlin künftig mobil und lebenswerter gestalten. Die Verkehrswende gelingt nur gemeinsam“, so Augner. Die Grünen fordern daher, den Dialog mit der Initiative zu suchen und die Verkehrswende konsequent umzusetzen, mit einem starken ÖPNV, mehr Platz für Rad- und Fußverkehr und der vollständigen Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes.
