Aktiv gegen den Klimawandel – Klimaschutz weiter intensiv verfolgen

Auf der BVV am 8.10.25 wurde die Große Anfrage (Drucksache 2694/XXI) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Reinickendorf – aktiv gegen den Klimawandel?“ beantwortet.

Andreas Rietz, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dankte der Bürgermeisterin (CDU) für die sehr ausführliche Beantwortung der Großen Anfrage und würdigte die erzielten Erfolge, die in Teilen auch Erfolge der Reinickendorfer Grünen sind. Er lobte die Einrichtung der Stelle der Klimaschutzbeauftragten, die aufgrund einer Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingerichtet wurde. Rietz stellte fest, dass die Klimaschutzbeauftragte seit Dienstbeginn 2019 einiges bewegen konnte, beispielsweise die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzepts für den Bezirk. Seit das Konzept am 2.11.21 vom Bezirksamt beschlossen wurde, soll es als Grundlage für den aktiven Klimaschutz und die Klimafolgen-Anpassung mit ganz konkreten Maßnahmen im Bezirk dienen. Dafür sollte bei der Klimaschutzbeauftragten eine Klimaleitstelle eingerichtet und schrittweise mit Personal unterlegt werden.

Wie der Rede der Bürgermeisterin zu entnehmen war, sind in der Klimaleitstelle nun zwei Vollzeit-Äquivalente tätig. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass dies in Anbetracht der Aufgaben nicht genug ist, denn die Klimaleitstelle soll sowohl mit den Abteilungen des Bezirksamts eng zusammenarbeiten als auch ein Netzwerk mit verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren und der Wirtschaft aufbauen und das vom Senat erklärte Berliner Ziel bis 2045 klimaneutral zu sein unterstützen. Eine weitere wichtige Aufgabe ist die klimaschutzspezifische Öffentlichkeitsarbeit, um die Bürgerinnen und Bürger durch das Bezirksamt auf diesem Weg mitzunehmen. Um als Querschnittstelle umfangreiche Aufgaben bewältigen zu können, genügt es nicht, dass in anderen Abteilungen entsprechende Stellen vorhanden sind, die sich auch mit dem Thema Klimaschutz auseinandersetzen. Dies sollte eine Selbstverständlichkeit sein, ersetzt aber nicht die personelle Ausstattung der Klimaleitstelle an sich. Die geplante Evaluierung der Klimaleitstelle wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt.

Bezugnehmend auf die kürzlichen Haushaltverhandlungen im Bezirk, resümierte Rietz, dass anscheinend kein weiterer Bedarf seitens des Bezirksamts gesehen wird, um die Aufgaben oder die Notwendigkeit weiterer Qualifikationen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz zu erfüllen. Er sagte: „Die Grünen sehen das anders, mussten aber in den gerade abgeschlossenen Haushaltsverhandlungen sehen, dass hier offenbar kein Spielraum gesehen wird, ohne nicht grundsätzlich an die Personalstruktur im Bezirk heranzugehen und neu zu priorisieren.“

Andreas Rietz machte deutlich, die Grünen wünschen sich eine klarere Positionierung für den Klimaschutz. Er sagte, „Wir müssen aufgrund der globalen Entwicklung darauf eingestellt sein, dass sich das Klima auch hier im Bezirk massiv verändern wird und daraus folgt, dass wir genauso deutlich in die Klimaanpassungsmaßnahmen investieren müssen.“ Klarere Maßnahmen sollten beinhalten, die Heizung der bezirkseigenen Gebäude auf emissionsfreie Energieform umzustellen, zum Beispiel durch Wärmepumpen, oder als Leuchtturmprojekt endlich Photovoltaik auf dem Reinickendorfer Rathausdach umzusetzen, mit dem Ziel, neue zusätzliche klimaschädliche Emissionen weitgehend zu vermeiden und bestehende zu reduzieren.

Die Beantwortung der Großen Anfrage durch die Bürgermeisterin mag suggerieren, dass Klimaschutz in Reinickendorf Chefinnensache ist. Der CDU-Bezirksverordnete Lorenz Weser stellte aber in seiner Rede klar, dass Berlin als Land, der Bund und die EU mitliefern müssten – zum Beispiel mit Mitteln und mit Personal. Angesichts der von uns Grünen kritisierten Kürzungen durch den schwarz-roten Senat und der bereits heute manifesten Unterfinanzierung der Berliner Bezirke, bleibt das mit der Chefsache fraglich. Während das CDU-geführte Straßen und Grünflächenamt personell chronisch unterbesetzt bleibt, besteht auch im Bereich der Begrünung erhebliche Luft nach oben. So schafft es der Bezirk derzeit nicht einmal ansatzweise, die abgängigen Bäume in Reinickendorf zu ersetzen, mal völlig abgesehen von der Beseitigung der aktuellen Sturmschäden und den noch immer per Allgemeinverfügung gesperrten Grünflächen und Kinderspielplätzen.

Andreas Rietz schloss seine Rede vor der BVV mit den Worten: „Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kein Nischenthema für Bündnis 90/Die Grünen. Wir stehen hier alle in der Verantwortung. Wir werden das Thema weiter intensiv verfolgen.“

PM – Aktiv gegen den Klimawandel – Klimaschutz weiter intensiv verfolgen