Anfragen & Anträge

Sachverhalt: Gab es (Soziale Wohnhilfe/Jobcenter) eine Zunahme von Anträgen auf Energie- und/oder Mietschuldenübernahmen seit Beginn der Pandemie? Wir bitten um Aufschlüsselung nach Monaten ab Januar 2020? Wie viele Zwangsräumungen gab […]

Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Wohnungsbaugesellschaften, Unternehmen, Privatleute, u.a. über den E-Ladesäulen-Einbau durch EMO Fördermöglichkeiten zu informieren und bei der Antragsstellung zu unterstützen. Das Ziel […]

Sachverhalt: Das Bezirksamt muss seiner politischen Verantwortung für das baukulturelle Erbe im Bezirk gerecht werden, dazu gehört auch der Umgang gerade der öffentlichen Hand mit ihrem Gebäudebestand. Dies trifft auch […]

Sachverhalt: Opfer von partnerschaftlicher Gewalt sind zu über 80% Frauen. Die Beratungsstelle Viola arbeitet parteilich und ist dementsprechend nur für Frauen (aus der Region) gedacht, die häusliche Gewalt in ihren […]

Beschlussvorschlag:  Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf dem Waidmannsluster Damm zwischen Artemisstr. und der B 96 adäquate Radverkehrsanlagen auf […]

Beschlussvorschlag:Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf dem Zabel-Krüger-Damm von der B 96 bis Alt-Lübars adäquate Radverkehrsanlagen auf beiden Seiten […]

Sachverhalt: Nach der Istanbul-Konvention benötigt z.B. Berlin 975 derartige Schutzplätze, die sofort (!) jeder betroffenen Person zur Verfügung stehen müssen. Berlin hat aktuell 390 Schutzplätze, REINICKENDORF hat davon 6! Eine […]

Sachverhalt: Der Wildschutzzaun wird häufiger von Wild beschädigt und muss dementsprechend ausgebessert werden. Andernfalls entstehen der bäuerlichen Landwirtschaft enorme Schäden in der Futterproduktion durch Wildschweine. Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: […]

Sachverhalt: Wir fragen das Bezirksamt: Welche Nachhaltigkeitsstrategien verfolgt der Bezirk bei der Beschaffung? Welche Kriterien für nachhaltige, sozial-ökologische und regionale Beschaffung gelten für die Beschaffung im Bezirk? Wo geht der […]

Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, am 8. April 2021, dem Internationalen Tag der Roma, vor dem Rathaus die Roma Flagge aufzuziehen. Mit dieser symbolischen Aktion setzt […]