Die Reinickendorfer Stadträtin für Bauen, Bildung und Kultur, Frau Schultze-Berndt (CDU), hat in der BVV-Sitzung vom 10.2.21 deutlich gemacht, dass sie den vor einem Jahr ohne Gegenstimmen gefassten BVV-Beschluss zu temporären Modalfilter im Waldseeviertel, einer zeitweisen Schließung der Schildower und Elsestraße für den Autoverkehr, sowie der Optimierung der Ampelschaltung auf der B96 nicht umsetzen wird. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE in der Reinickendorfer BVV fordern die Stadträtin auf, diese Blockadehaltung aufzugeben, da dies die BVV und das Bezirksamt schwäche, die Demokratie im Bezirk beschädige und keine Lösung für die Probleme der Anwohnerinnen biete.
Das Wohngebiet Waldseeviertel ist seit über fünfzehn Jahren in zunehmendem Maße nachweislich von einem massiven Durchgangsverkehr v.a. durch Pendlerinnen betroffen, die zwischen Glienicke und B96 eine Abkürzung durch das Wohngebiet nehmen. Dies führt zu den Stoßzeiten zu einer dramatischen Belastung des Waldseeviertels mit seinen nicht dafür auslegten Nebenstraßen. Enorm hohe Lärm- und Schadstoffemissionen, sowie eine gefährliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit sind die Folge. Deshalb hatte die BVV Reinickendorf vor einem Jahr nach intensiver Beratung ohne Gegenstimmung den Beschluss gefasst, „umgehend in der Schildower Straße und in der Elsestraße, jeweils am Ortsausgang, temporäre Modalfilter (z.B. in Form von massiven Blumenkübeln) zu installieren, die die Durchfahrt für motorisierte Verkehrsteilnehmer wirksam verhindern“. Zudem sollten die Auswirkungen der temporären Schließung der Verbindungsstraßen vom Waldseeviertel in Hermsdorf nach Glienicke bewertet werden, sobald der Verkehrsfluss entlang der B96 durch verbesserte Ampelschaltungen an die neue Situation angepasst worden ist.
Frau Schultze-Berndt führte in der BVV mehrere Gründe für ihr Nicht-Handeln zu diesem Beschluss ins Feld: Die Stadträtin versteht das von ihr in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten als Ersatz für den von der BVV beschlossenen verkehrspolitischen Feldversuch. Die BVV Reinickendorf hat jedoch eine Berücksichtigung verlängerter Ampelschaltungen beschlossen, während das Verkehrsgutachten die technisch und rechtlich gegebene Möglichkeit, die Ampelschaltung an die geänderten Verkehrsströme anzupassen, nicht berücksichtigt. Die Zielvorgaben des Gutachtens lassen auch weitere wichtige Parameter außer Acht, wie bspw. Änderungen des Mobilitätsverhaltens in Folge einer Schließung.
Skandalös ist zudem, dass das vollständige Gutachten (inklusive exakter Beauftragung), trotz wiederholter Versprechungen in den letzten Monaten noch immer nicht vorliegt, aber dennoch als Argumentationsgrundlage für das Handeln der Stadträtin dient. Das Vorliegen des Gutachtens ist jedoch unabdingbar für die Versachlichung der Diskussion.
Die Stadträtin verwies außerdem auf eine Stellungahme des Reinickendorfer Rechtsamtes, die relevanten verkehrsrechtlichen Normen wie die Straßenverkehrsordnung oder das Mobilitätsgesetz nicht aufgreift und Teile der gutachterlichen Präsentation missversteht.
Ohne Benennung einer entsprechenden rechtlichen Grundlage behauptet Frau Schultze-Berndt, die Umsetzung des Beschlusses würde die Zustimmung der Nachbargemeinde Glienicke
voraussetzen. Die Senatsverwaltung hatte jedoch deutlich gemacht, dass die Zuständigkeit allein beim Bezirk Reinickendorf liegt.
Hierzu erklären die verkehrspolitischen Sprecher der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion, Jens Augner und Felix Lederle in der BVV: „Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion stehen für eine Verkehrspolitik der Flächengerechtigkeit, die allen Bewohnerinnen Sicherheit und Lebensqualität bietet und nicht einseitig die Interessen von Autofahrerinnen bevorzugt“. In dem Agieren von Frau Schultze-Berndt erkennen beide Fraktionen das Bestreben nach Entpolitisierung einer notwendigen politischen Auseinandersetzung, von der eine freiheitliche Demokratie lebt.
„Wir fordern eine klare politische Stellungnahme der zuständigen Stadträtin und eine Antwort auf die Frage, ob die Zeitersparnis von 90 Sekunden für Autofahrerinnen, die einen Schleichweg durch ein Wohngebiet nehmen, oder die Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit in einem Wohngebiet, dessen Straßen anders als die B96 nicht für den überörtlichen Verkehr angelegt worden sind, Priorität genießen“, so Felix Lederle. Hierzu erklärt Jens Augner: „Wie im BVV-Beschluss vorgesehen, fordern wir eine gut vorbereitete Bürgerinnenversammlung mit echter Beteiligungsmöglichkeit nach Vorliegen der Evaluation einer temporären Schließung bei gleichzeitiger Optimierung der Ampelschaltung. Um alle Optionen bewerten zu können, müssen Auftrag, Textteil und Datenlage des Gutachtens dafür sofort offengelegt werden.“
Sehr überrascht zeigen sich die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion über eine kurzfristige Einladung zu einer „online Anwohnerversammlung“ in der die Stadträtin eine Einbahnstraßenlösung vorschlägt, obwohl diese Maßnahme gemäß dem von ihr selbst in Auftrag gegebene Gutachten ungeeignet ist.
Dass die Stadträtin jetzt Fakten schaffen will, ohne vorher die zuständigen politischen Gremien mit einzubeziehen verstößt gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten der BVV-Reinickendorf!
Die Nicht-Umsetzung von politisch nicht genehmen BVV-Beschlüssen durch Frau Schultze-Berndt ist nicht länger tragbar. Um die Debatte um eine Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel zu versachlichen, muss der gefasste Beschluss umgesetzt werden. Nur durch die Erprobung einer zeitweisen Schließung der Schildower Straße und der Elsestraße bei gleichzeitiger Optimierung der Ampelschaltung auf der B96 kann eine auf Fakten basierende Verkehrsmessung erfolgen! Erst auf einer Beobachtung und Evaluation, die auch die Änderung der Verkehrsströme und des Mobilitätsverhaltens berücksichtigt, können folgende nächsten Schritte sachlich beraten werden. Mutmaßungen über eine vermeintliche Überlastung und Verlagerungen auf andere Nebenstraßen sind keine Grundlage für seriöse Politik.
Milena von Pressentin, Pressereferentin, Grüne Fraktion Reinickendorf
Nickolaus Mock, Fraktionsgeschäftsführer, Linksfraktion Reinickendorf