Eingebrachte Anträge der Fraktion zur BVV Sitzung am 11.10.2023

Zur 24. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf am 11. Oktober brachte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Anträge ein:

Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrende in Kreuzungsbereichen
Drucksache – 1447/XXI
Die Fraktion ersucht das Bezirksamt zu prüfen, welche besonders gefährdeten Kreuzungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrende kurzfristig umgebaut oder welche sonstigen Maßnahmen – z. B. rote Markierungen der Überführungen, Zurücksetzen von Parkplätzen – ergriffen werden können, wenn ein Umbau aus verkehrstechnischen Gründen nicht möglich ist.
Hintergrund ist, dass Kreuzungen auf die Hochbordradwege treffen für Radfahrende eine große Gefahr darstellen, da die Sichtbarkeit eingeschränkt ist. Hier ist ein Umbau zur Erhöhung der Verkehrssicherheit dringend geboten. Kurzfristig können andere Maßnahmen die Aufmerksamkeit für den querenden Radverkehr erhöhen, zum Beispiel, wenn die Querungen deutlich farblich gekennzeichnet werden oder wenn PKW-Parkplätze vor den Kreuzungsbereichen zurückgesetzt werden, um die Sicht zu verbessern.

KiezSportLots*in
Drucksache – 1448/XXI 
Durch das Angebot der/des KiezSportLots*in soll den Bürger*innen die Einbindung von Sport und Bewegung in den Alltag nähergebracht werden. Wir ersuchen das Bezirksamt zu prüfen, inwieweit ein/e KietzSportLotse/KiezSportLotsin nach dem Vorbild des Bezirks Mitte auch für Reinickendorf eine wichtige Unterstützung wäre, damit Bürger*innen leichter passende und wohnortnahe Sport- und Bewegungsangebote im Bezirk Reinickendorf finden.

Parkraumbewirtschaftung in Frohnau und Hermsdorf
Drucksache – 1449/XXI 
Die Fraktion setzt sich dafür ein für die Ortsteile Hermsdorf und Frohnau, ausgehend von S-Bahnhöfen, ein Parkraumbewirtschaftungskonzept zu erarbeiten. Zum Hintergrund: Nach dem Scheitern der Parkzone bedarf es eines neuen Konzeptes, das Pendler*innenströme reduziert und auch unnötige Autofahrten reduziert. Ein Parkraumbewirtschaftungskonzept würde das Parken für Pendler*innen unattraktiver machen, die Erreichbarkeit der Ortsteilzentren erleichtern und zudem die Nutzung wertvollen öffentlichen Straßenlandes bepreisen.

Internetauftritt “Museum Reinickendorf”
Drucksache – 1450/XXI 
Das ehemalige “Heimatmuseum Reinickendorf” wurde zu einem breit aufgestellten Kulturstandort inklusive der sogenannten „GalerieEtage“ weiterentwickelt. Dementsprechend wurde aus dem Heimatmuseum das “Museum Reinickendorf”. Der Standort gehört zu den kommunalen Galerien Berlins. Der Internetauftritt ist die Visitenkarte jeglicher Institution und sollte in diesem Falle die Vielfältigkeit und Modernität des Standortes widerspiegeln. Auch das Museum Reinickendorf sollte mit einer ansprechenden und zeitgemäßen Internetpräsenz ausgestattet werden, so wie es beispielsweise das Haus am Kleistpark, die Zitadelle in Berlin Spandau und das Mitte Museum haben. Daher schlägt unsere Fraktion dem Bezirksamt vor den Internetauftritt des Museums Reinickendorf zu überarbeiten, um bereits auf der Website der zeitgemäßen Ausrichtung des Museums inklusive der GalerieEtage gerecht zu werden. Dementsprechend sollte auch der Internetauftritt auf “Berlin.de” überarbeitet werden, denn dort wird das Museum Reinickendorf noch immer als reines Regionalmuseum dargestellt.

PM – Eingebrachte Anträge zur BVV Sitzung

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