Eingebrachte Anträge der Grünen Fraktion zur 38. BVV Reinickendorf am 8.1.25

Bedarfsgerechte Ausstattung der Hilfen zur Erziehung einfordern
Wenn besondere Herausforderungen bei der Erziehung eines Kindes oder Jugendlichen bestehen, bieten in Deutschland sogenannte Hilfen zur Erziehung (HzE) Unterstützung. Diese werden im Sozialgesetzbuch (SGB VIII) geregelt, von Jugendämtern organisiert und kommen in der Praxis zum Beispiel in der Erziehungsberatung, sozialpädagogischen Familienhilfe, Vollzeitpflege oder bei Heimerziehung oder betreutem Wohnen zum Einsatz.

Diverse gesellschaftliche Krisen haben einerseits den Bedarf an Hilfen zur Erziehung erhöht, gestiegene Kosten durch Inflation und Tarifanpassungen der HzE-Träger haben andererseits zu Kostensteigerungen der Tagessätze und Fachleistungsstunden geführt. Die Grüne Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Bemessung der Zuweisungen für Hilfen zur Erziehung in den Bezirken den veränderten Realitäten entspricht.

Die Fraktion empfiehlt dem Bezirk sich bei den zuständigen Stellen im Senat dafür einzusetzen, die strukturellen Defizite und Widersprüche bei der Finanzierung der Hilfen zur Erziehung aufzulösen, damit die bedarfsgerechte Ausstattung sowie die bezirkliche Steuerungsfähigkeit sichergestellt werden (Drucksache – 2293/XXI). Mehrausgaben durch im Jahresverlauf gestiegene Fälle und Kosten in Hilfen zur Erziehung, müssen zu 100 Prozent basiskorrigiert werden, da es sich hier um einen Rechtsanspruch der Familien handelt, den der Bezirk und damit das Land Berlin gewährleisten muss.

Stelle der Koordinatorin/des Koordinators für kommunale Entwicklungspolitik verstetigen!
Die Grüne Fraktion ersucht das Bezirksamt die Stelle der Koordinatorin/des Koordinators für kommunale Entwicklungspolitik zu verstetigen oder zumindest zu verlängern (Drucksache – 2294/XXI). Die Koordinatorin für kommunale Entwicklungspolitik hat bisher herausragende Arbeit geleistet. Reinickendorf wurde als Fairtrade Town zertifiziert, das Bewusstsein für nachhaltige Beschaffung in der Verwaltung gefördert, Bildungsangebote im Bereich der kommunalen Entwicklungspolitik initiiert und externe Mittel und Beratung eingeholt.

Eine Verstetigung der Stelle ist unter anderem sinnvoll, weil das Aufgabenfeld auch die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 auf kommunaler Ebene beinhaltet und der Bezirk Reinickendorf sich als aktiver Akteur bei der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele auf lokaler Ebene positioniert. Ohne eine/n Koordinator/in für Entwicklungspolitik gäbe im Bezirksamt keine personelle Verantwortlichkeit für die damit verbundenen Aufgaben.

Gegen häusliche Gewalt – Unternehmen gegen Gewalt
Das Bezirksamt wird ersucht, sich der selbstverpflichtenden Initiative Workplace Policy anzuschließen und bei Reinickendorfer Unternehmen für eine Teilnahme zu werben (Drucksache – 2295/XXI).

Bereits seit 2007 setzt sich die Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes dafür ein, Unternehmen und Betriebe für das Konzept Workplace Policy zu gewinnen und unterstützt bei der Umsetzung von Maßnahmen gegen häusliche Gewalt. Für betroffene Mitarbeiterinnen ist es von immenser Bedeutung, an ihrem Arbeitsplatz Schutz und Unterstützung zu erfahren.

„StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt Reinickendorf“
Die Grüne Fraktion ersucht das Bezirksamt Reinickendorf, ähnlich wie der Bezirk Spandau, das Konzept “StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt” im Bezirk umzusetzen und für die Finanzierung geeignete Lösungen zu finden (Drucksache – 2297/XXI).

Das StoP Projekt ist ein Gemeinwesen-aktivierender-Ansatz zur Prävention von Gewalt gegen Frauen und deren Kinder. Grundgedanke bei StoP® ist, dass Gewalt gegen Frauen kein „Frauenthema“ oder gar Privatsache ist. Es geht um die Gleichstellung von Männern und Frauen, um die Achtung der Menschenrechte und die Demokratisierung unserer Gesellschaft.

Abordnung Gehwegparken vor der Schule am Park
Das Bezirksamt wird ersucht, das Gehwegparken vor der “Kita Eichborndamm” und der “Schule am Park” vom Spießweg bis Höhe Eichborndamm 286 aufzuheben (Drucksache – 2296/XXI).

Das Gehwegparken führt zu einer Gefährdung der Kinder auf ihrem Schulweg und führt ebenfalls dazu, dass der sich auf dem Gehweg befindliche Radweg ganz oder teilweise zugeparkt wird. Der Gehweg selbst ist zu schmal für einen sicheren Schulweg zu Fuß. Das Gehwegparken beeinträchtigt ebenfalls die Sicht der Kfz auf die Schule, so dass zu spät erkannt wird, wenn ein Kind auf die Straße läuft.

Darüber hinaus ersucht die Grüne Fraktion das Bezirksamt zu prüfen, ob sich der ehemalige Parkstreifen anschließend entsiegeln und begrünen lässt.

PM – Eingebrachte Anträge der Grünen Fraktion zur 38. BVV Reinickendorf am 8.1.25