Erarbeitung einer Exit-Strategie zwischen Senat und Bezirk Reinickendorf zur Geflüchtetenunterkunft TXL wurde abgelehnt

Auf ihrer Sitzung am 12.3.25 hat die BVV Reinickendorf einen Antrag zur Unterbringung von Geflüchteten auf dem ehemaligen Flughafen Tegel Gelände in Reinickendorf beschieden. Dabei lehnten CDU und AfD es ab, eine Exit-Strategie zwischen Senat und Bezirk zur Geflüchtetenunterkunft TXL zu erarbeiten (Drucksache – 1887/XXI). Die Empfehlung der grünen Fraktion, der Partei Die Linke und der Einzelverordneten Kai Bartosch ging dahin, das Bezirksamt Reinickendorf solle sich bei den zuständigen Stellen für eine Exit-Strategie einsetzen, die langfristig die Schließung der Geflüchtetenunterkunft TXL zur Folge hätte, um nachweislich die Verbesserung der Lebensqualität und Integration der Geflüchteten zu erreichen.

Auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel leben in Massenunterkünften in Leichtbauhallen auf engstem Raum derzeit 5000 geflüchtete Menschen, die meisten von Ihnen auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine, viele davon minderjährig. Die inadäquate, von der heimischen Bevölkerung isolierte, integrationshinderliche Massenunterbringung in TXL, stellt aus Sicht vieler Expert*innen einen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen und die Istanbul Konvention, die unter anderem das Ziel der Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verfolgt, dar.

Während aus den Redebeiträgen auf der BVV deutlich hervor ging, dass TXL kein geeigneter Ort für Integration ist und die Qualität von Integration wichtig, sind mit der Ablehnung des Antrags zur Erarbeitung einer Exit-Strategie kein Umdenken und Umlenken zu einer dezentralen Unterbringung der in TXL untergebrachten Geflüchteten erkennbar. Bei der grünen Fraktion trifft die Ablehnung des Antrags seitens der CDU auf Unverständnis – schließlich hat sogar Reinickendorfs Bürgermeisterin (CDU) in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass die Massenunterkunft in TXL auf Dauer keine Lösung sein kann.

Ebenfalls auf der BVV am 12.3.25, gab die Beantwortung der großen Anfrage der AfD zum Stand der Abstimmungen zwischen Land und Bezirk zu einer neuen Flüchtlingsunterkunft in Tegel Nord (Drucksache – 2420/XXI) zu verstehen, dass der Informationsfluss in Richtung Reinickendorfer Bezirksamt offenbar gering ist, diesbezüglich bislang keine Gespräche mit der Senatsebene stattgefunden haben und es auch keine Abstimmungen zu Schulen und Kitaplätzen für Geflüchtete mit dem Bezirk gibt. Umso verwunderlicher, dass die Reinickendorfer CDU mit der Abstimmung gegen die Erarbeitung einer Exit-Strategie, ihrer Bürgermeisterin nicht den Rücken gestärkt oder ein klares Mandat für die Zusammenarbeit des Bezirks mit dem Berliner Senat in dieser Sache erteilt hat.

Bogusz Schmidt, Sprecher für Integration, Soziales und Partizipation der Grünen Fraktion, machte auf der BVV deutlich: „Es ist klar, dass wir als Grüne jegliche Form von einer Erweiterung oder einer neuen Massenunterkunft auf Dauer strikt ablehnen. Sie sind weder bedarfsgerecht, noch fördern sie in irgendeiner Form die Integration oder können sie menschenrechtliche Standards einhalten. Geflüchtete gehören ganz einfach integriert und nicht in Massenunterkünften zusammengepfercht.“

PM – Erarbeitung einer Exit-Strategie zwischen Senat und Bezirk Reinickendorf zur Geflüchtetenunterkunft TXL wurde abgelehnt