Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Reinickendorfer Haushalt zu und kritisiert schwarz-roten Senat bezüglich TXL

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf beschloss am 24.9.25 den Doppelhaushalt für die Jahre 2026/2027 mit einem Gesamtbudget von 1.818.539.500 Euro. Der Großteil des Bezirkshaushalts wird durchgereicht, um Ausgaben wie Personalkosten, die Unterhaltung von Schulen, Bezirkseigene Gebäude, Grünanlagen, Soziale Leistungen und die Instandhaltung von Infrastruktur zu decken. Ein Bruchteil des Etats ermöglicht aber auch, dass im Bezirk besondere Akzente gesetzt werden. Angesichts des Sparhaushalts des Berliner Senats, der auch ein Sparhaushalt zu Lasten der Bezirke ist, und der stetig steigenden Kosten durch Inflation, Tarifsteigerungen und steigende Energie- und Baukosten, sind Berlins Bezirke strukturell unterfinanziert, was auch den Gestaltungsspielraum in Reinickendorf einschränkt.

Dennoch konnten aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/die Grünen mit dem Haushalt wichtige Aufgaben gesichert werden – dazu gehören Obdachlosen und Kältehilfe, die Weiterfinanzierung wichtiger etablierter Frauenprojekte wie Viola und der Flotten Lotte, Baumpflanzungen sowie Bewässerung und Pflege, um dem Klimawandel in Reinickendorf entgegenzuwirken. Der Grüne Bezirksverordnete Jens Augner begrüßte in seiner Haushaltsrede vor der BVV, dass die Stelle der Reinickendorfer Koordinatorin für kommunale Entwicklungspolitik erhalten bleibt und damit das Engagement des Bezirks als ‚fair trade town‘ förderfähig und sichtbar. Er betonte auch, dass die Erhöhung beim Schüler*innenhaushalt zugunsten von politischer Bildung, Partizipation und Demokratiebildung wichtig ist.

Ebenfalls wichtig sind zwei zusätzlich ausgehandelte Stellen für das Stadtentwicklungsressort der Grünen Stadträtin Korinna Stephan. Es sind Schlüsselstellen für Genehmigungsverfahren zur Weiterentwicklung bezirklicher Infrastruktur, insbesondere – aber nicht nur – für dringend benötigten Wohnungsbau und den Umbau auf dem ehemaligen TXL-Gelände. Mit dem Umbau des TXL-Terminal A soll auch ein neuer Campus für die Berliner Hochschule für Technik (BHT) als Anker für Innovation im Leuchtturmprojekt der Urban Tech Republic geschaffen werden. Einstimmig wurde zu Beginn der BVV die Empfehlung per Dringlichkeit 2759/XXI beschlossen. Demnach soll sich das Bezirksamt gegenüber dem Berliner Senat dafür einsetzen, dass die Finanzierung für den Umbau im TXL Terminal A nicht weiter in die Zukunft verlagert wird. Die Grüne Fraktion monierte auf der BVV, dass ein so zentrales Zukunftsprojekt wie TXL für den schwarz-roten Senat nicht so wichtig scheint. Obgleich die Dringlichkeit von der SPD-Fraktion mitgetragen wurde, kritisierte sie später die Priorisierung im Haushalt mit der Behauptung, die neuen Stellen im Stadtentwicklungsressort würden dem Bezirk nichts bringen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte auch die hohe Repräsentationsquote der CDU-Bürgermeisterin von Reinickendorf und stellte fest, die Grünen hätten auf eine Stabstelle für Partnerstädte und Veranstaltungsmanagement verzichten können. Zum Thema Verkehr in Reinickendorf sagte Jens Augner, der Sprecher für Mobilität und Schule der Fraktion ist: „Da kann man ja insgesamt ein bisschen Weinen“ und kritisierte den Zustand der Radwege und den damit einhergehenden Mangel an Verkehrssicherheit im Bezirk. Er machte auch sein Unverständnis für die seltsamen Schwerpunkte des CDU/SPD geführten Berliner Senats und dessen Autowahn deutlich und kritisierte den Mangel an Bemühungen, um eine Verkehrswende für die Hauptstadt herbeizuführen. Auf der Einnahmenseite kritisierte er den Mangel an Parkraumbewirtschaftung im Bezirk.

Fakt ist, die Berliner Finanzlage macht Kompromisse beim Haushalt in den Bezirken nötig. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hätte gern einen Haushalt im breiten Konsens der demokratischen Parteien beschlossen, aber verwies darauf, dass bei der Konstellation in der Reinickendorfer BVV kein Weg an der CDU-Fraktion vorbeiführt und dass die SPD nicht auf Gesprächsangebote der Grünen eingegangen ist. Was sich nach den misslichen Verhandlungen der SPD-Fraktion nicht im Haushalt wiederfand, ließen die Reinickendorfer Sozialdemokraten im weiteren Verlauf der BVV-Sitzung bis kurz vor Mitternacht von den BVV-Kolleg*innen einzeln abstimmen – unter Inkaufnahme einer möglichen Mehrheit mit AfD-Stimmen.

PM – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Reinickendorfer Haushalt zu und kritisiert schwarz-roten Senat bezüglich TXL