Grüne Reinickendorf irritiert über Vertagung zur Cité Foch 

CDU-Stadtrat Muschner widerspricht eigenem Handeln – Öffentlichkeit braucht Klarheit 

Mit großer Verwunderung hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung die Notwendigkeit zur Vertagung der Bezirksamtsvorlage zur Festsetzung des Bebauungsplans XX-277a (Cité Foch) zur Kenntnis genommen. Trotz abgeschlossener fachlicher Prüfung und eines bereits erfolgten Beschlusses im Bezirksamt musste die Vorlage auf Grund der nicht gesicherten Finanzierungszusage seitens des Senats zurückgezogen werden. 

Dabei geht es um ein zentrales Stadtentwicklungsprojekt im Bezirk: Auf dem Gelände der ehemaligen französischen Siedlung Cité Foch sollen rund 700 neue Wohnungen entstehen, die durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben insbesondere für Bundesbedienstete in unteren und mittleren Einkommensgruppen vorgesehen sind. Während einzelne Baufelder bereits im Vorgriff auf den Bebauungsplan beplant und teilweise bebaut wurden, liegt die Festsetzung für weitere Bereiche seit über einem Jahr auf Eis – ein Umstand, der bereits mehrfach öffentlich kritisiert wurde. 

Besonders irritierend ist die aktuelle Begründung für die Vertagung. Im Herbst 2024 wurde die Finanzierung für den Neubau der Grundschule Münchhausen durch die Senatsverwaltung überraschend zurückgezogen, nachdem das entsprechende Baufeld bereits geräumt worden war. Es folgte ein monatelanges, öffentlich kaum nachvollziehbares Zuständigkeits- und Verantwortungs­pingpong zwischen den Senatsverwaltungen. Erst nach zahlreichen Runden unter Beteiligung der zuständigen CDU-Senator*innen wurde am 16. Dezember 2025 medienwirksam der Bau der Schule verkündet. 

Dabei betonten sowohl die zuständige Senatorin als auch die CDU-Bezirksbürgermeisterin Demirbüken-Wegner und der CDU-Stadtrat Harald Muschner ausdrücklich, die Schulplätze in der Cité Foch seien nun gesichert und der Weg für den Wohnungsbau frei. Auf dieser Grundlage beschloss das Bezirksamt am 6. Januar 2026 die Vorlage zur B-Plan-Festsetzung – ausdrücklich unter der Annahme ausreichender Schulplatzkapazitäten. Auch der für Schule zuständige Stadtrat stimmte dieser Vorlage im Bezirksamt aktiv zu. Weder dort noch in den darauffolgenden Bezirksamtsrunden wurden Bedenken geäußert.  

Umso unverständlicher ist es, dass nun ausgerechnet dieser Stadtrat gegenüber der CDU-Fraktion Zweifel an der Finanzierung der Schule anmeldet und damit eine Zustimmung zum Bebauungsplan infrage stellt. „Entweder hat der Stadtrat die Öffentlichkeit bewusst über gesicherte Schulplätze getäuscht, oder er hat wider besseres Wissen einer Bezirksamtsvorlage zugestimmt – oder er hat schlicht nicht verstanden, worüber er abstimmt. Keine dieser Möglichkeiten ist akzeptabel,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen Reinickendorf, Hinrich Westerkamp. 

Auch der Sprecher für Stadtentwicklung, Andreas Rietz, findet deutliche Worte: 

„Die Cité Foch steht beispielhaft für dringend benötigten Wohnungsbau in Reinickendorf. Wer erst öffentlich Schulplätze zusichert, dann im Bezirksamt zustimmt und schließlich alles wieder infrage stellt, verspielt Vertrauen – bei der Verwaltung, bei der Politik und vor allem bei den Bürger*innen.“ 

Die Grüne Fraktion fordert den zuständigen Stadtrat Harald Muschner daher nachdrücklich auf, umgehend öffentlich klarzustellen, ob der Bau der Grundschule Münchhausen tatsächlich gesichert ist oder nicht – und wie seine widersprüchlichen Aussagen und Handlungen zu erklären sind. Auch die Rolle der Bezirksbürgermeisterin Demirbüken-Wegner, die in den gesamten Prozess eingebunden war, muss transparent aufgearbeitet werden. Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde parteiübergreifend eine schriftliche Finanzierungszusage des Senators für Finanzen gefordert. 

Für die Grünen ist klar: Reinickendorf braucht bezahlbaren Wohnraum und verlässliche soziale Infrastruktur. Politisches Taktieren auf Kosten von Transparenz und Glaubwürdigkeit darf es dabei nicht geben.