Die Redebeiträge der Fraktionen von SPD, Linke, FDP und CDU zur großen Anfrage „Klimaschutz in Reinickendorf“ haben deutlich gemacht, dass der Handlungsbedarf in Sachen Klimaschutz langsam fraktionsübergreifend anzukommen scheint! Allein die AfD hat abstruse Zusammenhänge von Millionen Geflüchteten und Klimaschutz in Reinickendorf konstruiert, und den Baumschutz speziell an zwei Orten gefordert, an denen Unterkünfte für Geflüchtete geplant sind. Das hat weder dieses ernste Thema verdient, noch diese BVV!
Unter anderem forderte die Anfrage auf, zu überprüfen, welche neuen Initiativen/Projekte das Bezirksamt seit der letzten Großen Anfrage „Klimaschutz in Reinickendorf“ im Herbst 2017 gestartet hat, um dem Ziel „klimaneutraler Bezirk“ näher zu kommen, und was das Bezirksamt zukünftig planen muss, um bis 2035/2050 klimaneutral zu werden. „Mit dieser Anfrage haben wir ein klares Bild zum aktuellen bezirklichen Klimaschutz gefordert. Herr Balzer hat eine sehr ausführliche Antwort auf unseren Fragenkatalog geliefert, die zeigt, dass Reinickendorf an vielen Punkten auf einem guten Weg ist. Das freut uns sehr! Um erfolgreich vom Status quo ausgehend gemeinsam mit den anderen Fraktionen an einer zukunftsfähigen Klimapolitik zu arbeiten, brauchen wir dringend eine verlässliche Datengrundlage. Reinickendorf hat viel Potential und wir sollten alle an einem Strang ziehen, um vielleicht sogar irgendwann als Vorbild in andere Bezirke auszustrahlen“, so Andreas Rietz, umweltpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen.
Voraussetzung für einen erfolgreichen bezirklichen Klimaschutz ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Schaffung von geeigneten praktikablen Organisationsstrukturen in der Verwaltung, sowie die Bereitstellung von entsprechenden personellen Kapazitäten. Durch aufeinander abgestimmte Konzepte und Planungen könnte im Sinne einer integrierten klimagerechten Stadtentwicklungsplanung Doppelarbeit vermieden, sowie Konflikten und Konkurrenzen entgegengewirkt werden. Nur so kann der Bezirk gezielt einen Schwerpunkt auf kommunale Klimaschutzaktivitäten setzen.
Bei einer weitgehend positiven Bewertung der Beantwortung der großen Anfrage zeigen sich jedoch auch deutliche Schwächen, vor allem in den Bereichen Bauleitplanung und Verkehrsplanung. Die grüne Fraktion kritisiert insbesondere, dass es im Bezirk bislang kein Konzept für eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik gibt. Die Schaffung einer Infrastruktur für emissionsfreie Mobilität wäre für den bezirklichen Klimaschutz unabdingbar, stattdessen herrscht weiterhin eine einseitige Fixierung auf das Auto.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass die Auswirkungen des Klimawandels zuerst die wirtschaftlich Schwächeren unserer Gesellschaft treffen. Das bedeutet, dass Entscheidungen, die hier im Bezirk getroffen werden, zukünftig auf ihre klimarelevanten Wirkungen geprüft werden sollten“, so Rietz. Dies ist auch das Ziel des grünen Entschließungsantrages zur großen Anfrage. Die grüne Fraktion fordert das Bezirksamt darin auf, in Form einer Selbstverpflichtung alle Entscheidungen des Bezirksamtes unter einen Klimavorbehalt zu stellen.
Milena von Pressentin
Presse- und Öffentlichkeitssprecherin
BVV-Fraktion Reinickendorf
Bündnis 90/Die Grünen