Stelle der Koordinatorin/des Koordinators für kommunale Entwicklungspolitik verstetigen! – Ersuchen für die 38. BVV am 8.1.24 – Drucksache – 2294/XXI

Sachverhalt:
Die Koordinatorin für kommunale Entwicklungspolitik hat bisher herausragende Arbeit geleistet. Zu ihren Erfolgen zählen:

Die erfolgreiche Koordination und Zertifizierung des Bezirks als Fairtrade Town
Das Einwerben externer Mittel und Beratung
Die Förderung des Bewusstseins für nachhaltige Beschaffung in der Verwaltung
Die Initiierung von Bildungsangeboten im Bereich der kommunalen Entwicklungspolitik

Finanzierung:
Der Bezirk hat die Stelle bisher kofinanziert. Der aktuelle Förderrahmen umfasst:

90 % Förderung der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, bei einem Eigenanteil des Bezirksamts von 10 %,
Eine zusätzliche Förderung von bis zu 10.000 Euro für begleitende Maßnahmen wie Fortbildungen, Reisen und Zielerreichungsmaßnahmen bei einer Laufzeit von 24 Monaten
Eine Verwaltungskostenpauschale von maximal 7 % der förderfähigen Projektausgaben.

Ab dem dritten Jahr reduziert sich die Förderung auf maximal 75 % der Gesamtausgaben, sodass der Bezirksanteil auf mindestens 25 % steigt. Dennoch ist auch ohne weitere Förderung eine Verstetigung der Stelle sinnvoll, da die Koordinatorin sowohl durch ihre Arbeit als auch durch eingeworbene Mittel einen wichtigen Beitrag leistet.

Langfristiger Nutzen:
Der Titel Fairtrade Town wird für jeweils zwei Jahre vergeben und erfordert eine Re-Zertifizierung, bei der Kriterien wie Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen und Steuerungsgruppentreffen erfüllt werden müssen. Zusätzlich umfasst das Aufgabenfeld u.a. die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 auf kommunaler Ebene. Ein Beispiel dafür ist die Erarbeitung einer Bestandsaufnahme zu nachhaltigen Aktivitäten im Bezirk, die als Grundlage für weitere Maßnahmen dient. Dadurch positioniert sich Reinickendorf als aktiver Akteur in der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele auf lokaler Ebene. Ohne eine/n Koordinator/in für Entwicklungspolitik gäbe im Bezirksamt keine personelle Verantwortlichkeit für die damit verbundenen Aufgaben. Infolgedessen würde der Bezirk seine Rolle als aktiver Akteur in der Nachhaltigkeitspolitik verlieren.

Beschlussvorschlag:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Stelle der Koordinatorin/des Koordinators für kommunale Entwicklungspolitik zu verstetigen oder zumindest zu verlängern.

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