Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 09. BVV am 14.06.2017

Votum der BVV zur Unterstützung der Berliner Musikschulen

Die Bezirksversammlung unterstützt den gemeinsamen Brief aller Berliner Stadträte und Stadträtinnen an den Senator für Kultur zur besseren Absicherung der Lehrkräfte an den bezirklichen Musikschulen. (Der Brief ist Teil des Antrags).

 

Hinrich Westerkamp, Elke Klünder
und die übrigen Mitglieder der Fraktion
29.05.2017

Begründung:
Seit Jahren wird über die Verbesserung der Personalsituation an den Berliner Musikschulen gestritten. Jetzt haben sich erstmals die Stadträte und Stadträtinnen für Kultur von allen Bezirken zusammengetan, um auf das Schreiben von Kultursenator Lederer zur Umsetzung der Richtlinien der Regierungspolitik in Bezug auf eine verbesserte Personalausstattung der Berliner Musikschulen zu antworten.
Der Brief setzt sich ausführlich und sehr konkret mit den wichtigsten Fragen bei der Umsetzung dieser Reform auseinander und benennt mögliche Probleme. Er ist sorgfältig, weil er von dem Personenkreis formuliert worden ist, der für die Umsetzung in den Bezirken verantwortlich sind.
Ein Votum der BVV soll diese Reform unterstützen, rechtzeitig auf die Probleme bei der Umsetzung hinweisen, ihr öffentliche Resonanz verschaffen, um somit endlich auch in Berlin bundesweite Standards zu erreichen. Das Votum soll darüber hinaus das Verfahren beschleunigen, damit die neuen Stellen auch im neuen Haushalt eingestellt werden können.