Grüne kritisieren CDU-Verhalten in der BVV 12. März 202612. März 2026 Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert das Verhalten der CDU-Fraktion in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf scharf. Nachdem die CDU eine zehnminütige Sitzungsunterbrechung beantragt hatte, kehrte sie auch nach mehr als 30 Minuten nicht in den Sitzungssaal zurück. Dadurch wurde der Ablauf der BVV erheblich gestört. „Wer eine Unterbrechung beantragt, muss auch Verantwortung für den weiteren Sitzungsverlauf übernehmen. Das Verhalten der CDU hat die parlamentarische Arbeit unnötig blockiert und sorgt für Unverständnis – sowohl bei den anderen Fraktionen als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, die die Sitzung verfolgen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hinrich Westerkamp. Besonders kritisch sehen die Grünen den Umgang mit der Sitzungsleitung. Die stellvertretende Vorsteherin der BVV wurde durch das Verhalten der CDU in eine Situation gebracht, in der sie die Sitzung kaum noch geordnet fortführen konnte. „Unabhängig von politischen Differenzen verdient das Amt der Sitzungsleitung Respekt. Dieser Respekt hat gestern gefehlt“, so Westerkamp. Die Debatte drehte sich inhaltlich um eine große Anfrage der AfD zu Moscheegemeinden im Bezirk sowie einen Antrag der FDP, diese Gemeinden vom Fastenbrechen auszuschließen. „Gerade muslimische Menschen werden dabei häufig zum Spielball politischer Debatten. Diese Debatten sind selten lösungsorientiert und ignorieren, dass Menschen einfach nur friedlich ihre Religion ausleben möchten“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bogusz Schmidt. „Deshalb haben wir klargestellt, dass Muslime selbstverständlich zu unserer Gesellschaft gehören.“ Die Ereignisse der Sitzung zeigen aus Sicht der Grünen jedoch vor allem ein anderes Problem: „Die CDU-Fraktion wirkte in dieser Debatte ohne klare Linie. Reinickendorf braucht jedoch eine funktionierende Bezirksverordnetenversammlung, in der politische Konflikte verantwortungsvoll und respektvoll ausgetragen werden“, erklärt Westerkamp. Die Grünen-Fraktion wird sich weiterhin für eine sachliche Debattenkultur, Transparenz in der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und einen respektvollen Umgang in der BVV einsetzen.
