Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 34. BVV am 11.9.24

Maßnahmen zur Sicherung von Fußgängerüberwegen am Zeltinger Platz
Die Fraktion setzt sich für mehr Verkehrssicherheit vor den Zebrastreifen am Zeltinger Platz ein (Drucksache – 2021/XXI setzt). Die Empfehlung sieht vor, dass die Parkverbote vor den Fußgängerüberwegen am Zeltinger Platz nicht mehr durch KFZ “überparkt” werden können. Derzeit ist die Sicht für Fußgänger*innen dort oft eingeschränkt. Betonschwellen, Poller oder Fahrradbügel wären Möglichkeiten hier für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen.

Finanzierung der Familienzentren sicherstellen
Die Fraktion ersucht das Bezirksamt in Abstimmung mit den zuständigen Stellen zu prüfen, ob die Finanzierung für die vom Berliner Senat finanzierten Familienzentren im Bezirk Reinickendorf gewährleistet ist (Drucksache – 2022/XXI). Hintergrund ist der kürzlich angedrohte Wegfall von Mitteln aus der Geflüchteten-Arbeit, der wahrscheinlich zu einer Finanzierungslücke und somit zu Angebotskürzungen und einer Einschränkung von Öffnungszeiten zum Nachteil der Familien in den Kiezen in Reinickendorf geführt hätte. Zwar wurde Abhilfe angekündigt, jedoch ist derzeit noch nicht ersichtlich, ob diese Abhilfe auch eine vollständige Schließung der Finanzierungslücke bedeutet.

UN-Kinderrechtskonvention – Umsetzung im Bezirk gewährleistet?
Die Große Anfrage (Drucksache – 2024/XXI) soll Klarheit darüber verschaffen, inwiefern im Bezirk Reinickendorf die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention gewährleistet ist. Zu diesem Zweck stellen wir dem Bezirksamt eine Reihe von Fragen:

Recht auf Gleichheit und Gleichbehandlung: Welche Gründe liegen dafür vor, dass es in Reinickendorf keine bezirkliche Anlauf- und Fachstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen und Kitas gibt? Recht auf Leben und Gesundheit: Wie bewertet das Bezirksamt den Anteil von übergewichtigen Kindern in Reinickendorf?

Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt entwickelt, wie die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen besonders aus armen Familien gestärkt werden kann?

Recht auf Bildung: Wie stellt das Bezirksamt zurzeit sicher, das alle Kinder einen Kitaplatz erhalten, auch wenn die Eltern nicht wissen, wie die Verfahrensweisen sind?

Recht auf Spiel und Freizeit: Welche Maßnahmen sieht das Bezirksamt vor, Sportvereine im Bezirk dabei zu unterstützen ihre Angebote zu erweitern, damit alle Kinder im Bezirk die Möglichkeit an einer Teilnahme haben, auch Leistungsmittelempfängerinnen?

Recht auf Meinungsfreiheit und Beteiligung: Wie stellt das Bezirksamt zurzeit sicher, das alle Kinder und Jugendlichen die Möglichkeit haben Informationen, über für sie relevante Entscheidungen des Bezirksamtes, zu erhalten und sich gegebenenfalls zu beteiligen?

Recht auf Privatsphäre: Welche Informationen stellt das Bezirksamt Familien zur Verfügung, um über den Schutz der Privatsphäre von Kindern und Jugendlichen zu informieren?

Recht auf Schutz vor Gewalt: Welche Maßnahmen und Aufklärungen werden für Erziehungsberechtigte und für das familiäre Umfeld angeboten, um die Gewalt gegen Kinder zu stoppen? Wie schätzt das Bezirksamt die Wirksamkeit der Maßnahmen ein? Welche Hilfsangebote gibt es in Reinickendorf für Kinder und Jugendliche, die von sexueller Ausbeutung und Gewalt bedroht oder betroffen sind?

Recht auf besondere Betreuung bei Behinderung: Wie werden Eltern beziehungsweise Alleinerziehende von Kindern mit Behinderungen, durch die Angebote des Bezirkes, befähigt und unterstützt, um eine optimale Betreuung und Pflege des behinderten Kindes so wie die Teilnahme an der Gesellschaft zu gewährleisten? In welchen Bereichen sind die Maßnahmen nicht ausreichend?

Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass die angebotenen Maßnahmen und Projekte wahrgenommen und in Anspruch genommen werden können, trotz geringer Sprachkenntnisse oder anderer Einschränkungen?

PM – Eingebrachte Anträge zur 34. BVV