Eingebrachte Anträge der Grünen Fraktion zur 35. BVV Reinickendorf am 9.10.2024 9. Oktober 20249. Oktober 2024 Ansiedlung der Berliner Hochschule für Technik in der Urban Tech RepublicIm Rahmen der Haushaltsdiskussionen des Berliner Senats wird die Ansiedlung der Berliner Hochschule für Technik (BHT) auf dem TXL in Frage gestellt. Dies gefährdet sowohl die weitere Existenz der BHT, als auch die Entwicklung des Forschungs- und Entwicklungs-standortes Urban Tech Republic und schadet den Interessen des Landes Berlin selbst. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen empfiehlt dem Bezirksamt Reinickendorf, sich dafür einzusetzen, dass die Pläne zur Ansiedlung der BHT in TXL wie seit langem geplant zügig umgesetzt werden. (Empfehlung per Dringlichkeit – Drucksache – 2143/XXI). Sicher durch die Elsenbruchstraße kurvenDie Elsenbruchstraße in Hermsdorf ist eine wichtige Route im Radverkehr. Von der Forststraße kommend, macht die Elsenbruchstraße eine Kurve, in der es durch eingeschränkte Sichtbarkeit häufiger zu gefährlichen Situationen im Gegenverkehr kommt, da durch parkende Fahrzeuge nur eine Fahrspur für beide Richtungen vorhanden ist. Die Grüne Fraktion setzt sich für mehr Verkehrssicherheit in der Elsenbruchstraße ein und ersucht das Bezirksamt, das Gebüsch in der Kurve der Elsenbruchstraße (von der Forststraße kommend rechterhand gelegenen) zu entfernen und im direkten Kurvenbereich ein Parkverbot zu erlassen (Drucksache – 2137/XXI). Mauerweg verbindenAn der Grenze zwischen Pankow und Reinickendorf, nahe dem S-Bahnhof Wilhelmsruh, trennt die Kopenhagener Straße den Mauerradweg. Fußgehende und Radfahrende müssen sich zur Querung der Straße mühsam zwischen parkenden Fahrzeugen vorantasten, um den Weg auf der jeweils anderen Seite der Kopenhagener Straße fortsetzen zu können. Um hier eine übersichtlichere Verkehrssituation zu schaffen und die Sicherheit bei der Querung der Kopenhagener Straße zu erhöhen, empfiehlt die Grüne Fraktion dem Reinickendorfer Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, hier eine sichere Querung zu ermöglichen, etwa in Form einer Gehwegvorstreckung oder einer Mittelinsel. Sollte dies aufgrund der Busstrecke nicht möglich sein, so wäre hilfreich das Parken zumindest so abzuordnen, dass die Sichtbarkeit hergestellt wird (Drucksache – 2135/XXI). Erschütterungstest beenden: Radroute 4 in Frohnau ertüchtigenDie Radroute 4 wird in Frohnau über die Welfenallee, den Knappenpfad und den Askaloner Weg geführt. Die Welfenallee ist durch die rückwärts ausparkenden Kfz und viele zweite-Reihe-Parker sehr unübersichtlich und gefährlich für Radfahrende; der Knappenpfad und der Askaloner Weg sind in einem erschütternden Zustand. Beide Straßen sind zudem zu schmal zum Ausweichen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ersucht das Bezirksamt den Knappenpfad und den Askaloner Weg instand zu setzen. Wie die Gollanczstraße könnten beide Straßen zum Beispiel einen schmalen asphaltierten Streifen erhalten, um sie für Radfahrende passierbar zu machen (Drucksache – 2134/XXI). Radstreifen für die Kinder der Carl-Bosch-Schule HermsdorfUm für die Sicherheit der Kinder der Carl-Bosch-Schule ab Askaloner Weg bis zum Hermsdorfer Damm zu sorgen, sollte auf beiden Seiten der Frohnauer Straße eine geeignete Radverkehrsanlage, z.B. ein Fahrradstreifen angelegt werden (Ducksache – 2136/XXI). Gehweg für die Kinder und Jugendlichen der Carl-Bosch-Schule HermsdorfDie nächstgelegene Bushaltestelle zur Carl-Bosch-Schule ist “Friedhof Hermsdorf”. Auf dem Weg von der Bushaltestelle sind zu Fuß gehende Kinder einer Reihe von Gefahren ausgesetzt. Zum einen ist der Gehweg auf der Seite des Schulgebäudes erheblich zu schmal für die Zahl der Kinder und Erwachsenen, die den Weg benutzen; auf der anderen Seite gibt es keinen Gehweg. Zum anderen liegt der Sportplatz der Schule auf der Straßenseite gegenüber und Kinder in Eile queren die Frohnauer Straße, ohne bis zur Ampel zu laufen. Entlang des Schulweges und selbst direkt vor der Schule ist halbseitiges Gehwegparken angeordnet – dadurch sind Kinder häufig erst zu sehen, wenn sie sich bereits halb auf der Fahrbahn befinden. Das Rangieren von Kfz auf dem Gehweg, insbesondere im Bring- und Holverkehr, gefährdet die Kinder zusätzlich. Hinzu kommt, dass hier die Radroute 4 verläuft, es jedoch keinen Radweg gibt und Kinder, die mit dem Fahrrad zur Schule kommen, durch die “Dooring-Zone und den Kfz-Verkehr gefährdet werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ersucht das Bezirksamt, ab Falkentaler Steig auf der Straßenseite des Schulgebäudes der Carl-Bosch-Schule das halbseitige Gehwegparken entlang der Frohnauer Straße abzuordnen und ein Parkverbot anzuordnen (Drucksache – 2133/XXI). Tartanbahnen im HerbstDurch herabfallendes Laub können in der Herbstzeit an vereinzelten Schulen, die mit einer Tartanbahn ausgestattet sind, die Bahnen nicht für den Sportunterricht genutzt werden. Die Grüne Fraktion ersucht das Bezirksamt Schulhöfe, die mit einer Tartanbahn für den Schulsport ausgestattet sind, während der Herbstzeit einmal in der Woche von Laub und Früchten der Bäume, wie beispielsweise Eicheln, zu säubern (Drucksache – 2138/XXI).ParacelsusbadDie Fraktion hat auch eine kleine Anfrage mit Fragen zur Sanierung des Paracelsusbads und den Wasserflächen im Bezirk eingebracht (Drucksache – 2107/XXI).