Eingebrachte Anträge der Grünen Fraktion zur 41. BVV Reinickendorf am 9.4.25

„Nummer gegen Kummer“ erhalten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen empfiehlt dem Bezirksamt Reinickendorf, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, das Kinder- und Jugendtelefon sowie das Elterntelefon weiterhin wie bisher zu finanzieren.  (Drucksache – 2467/XXI)

Die „Nummer gegen Kummer“ ist ein kostenloses und anonymes Beratungsangebot für Kinder, Jugendliche und Eltern, an das man sich mit verschiedensten Problemen und in Krisensituationen wenden kann. Der Berliner Senat hat beschlossen, die jährliche Förderung für das Angebot ab April 2025 vollständig zu streichen.

Graffiti-Freiflächen

Seit Jahren kämpfen Graffitikünstler*innen für frei zugängliche und erlaubte Wandflächen für ihre Kunst. Die Grüne Fraktion ersucht das Bezirksamt Reinickendorf zu prüfen, ob legale und frei zugängliche Graffiti-Wände, auch sogenannte Zwischennutzungen (ggf. mit Wandpatenschaften lokaler Künstler*innen oder Vereine) im Bezirk zur Verfügung gestellt werden können. (Drucksache – 2466/XXI)

Familienfreundliche Toiletten

Für Eltern mit Kleinkindern stellt sich in öffentlichen Toiletten häufig das Problem, dass es keine sichere Ablagemöglichkeit für ihre Kinder gibt, während sie selbst die Toilette benutzen. Dies führt zu unsicheren und unkomfortablen Situationen, insbesondere für Alleinerziehende oder Eltern mit mehreren Kindern.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ersucht das Bezirksamt zu prüfen, inwiefern die Familienfreundlichkeit bei bezirkseigenen Sanitäranlagen erhöht werden kann. Dazu sollen wandmontierte Kindersitze in geeigneten Toilettenkabinen installiert werden und/oder vorhandene Behindertentoiletten mit solchen Kindersitzen ergänzt werden. Der Antrag schlägt diese Ergänzungen sowohl in den Damen- als auch Herrentoiletten vor. Durch die Integration in Behindertentoiletten könnte gleichzeitig der Platzbedarf minimiert und eine inklusive Nutzung gewährleistet werden. Darüber hinaus soll das Bezirksamt prüfen, ob Toilettenaufsätze für Kinder auf bereits vorhandenen Sitzen installiert werden können. (Drucksache – 2476/XXI)

Absolutes Halteverbot Hermsdorfer Str.

In Fahrtrichtung Alt-Wittenau parken zwischen Lange Enden/Blomberger Weg und Alt-Wittenau regelmäßig LKW und LKW-Anhänger. Aktuell kommt es regelmäßig vor, dass nun auch auf der anderen Straßenseite dieses Abschnitts, wo ein LKW-Verbot über 7,5t besteht, Container oder LKW-Sattelanhänger geparkt werden. Dies führt zu einer stark verengten Fahrbahn für den fließenden Verkehr in beide Richtungen, was sich besonders beim Begegnungsverkehr mit Bussen und LKW als problematisch erweist. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen empfiehlt dem Reinickendorfer Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, das absolute Halteverbot für LKW über 7,5t auf der Hermsdorfer Str. zwischen Lange Enden und Alt-Wittenau (in Fahrtrichtung Alt- Wittenau) auf alle Fahrzeugarten auszuweiten und die Fahrbahnmarkierungen auf den Parkverkehr auszurichten (Drucksache – 2465/XXI).

PM – Eingebrachte Anträge der Grünen Fraktion zur 41. BVV Reinickendorf am 9.4.25