Eingebrachte Anträge der Grünen Fraktion zur BVV am 12.6.24

Bürgeramt-Termine für Krankenhaus- und Pflegeheimpersonal (Drucksache – 1885/XXI)

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sind darauf angewiesen, Personal aus dem Ausland einzustellen. Besonders für diese Arbeitskräfte müssen begleitete Einzelfahrten zu den diversen Bürgerämtern der Stadt, jeweils zu Einzelterminen, organisiert werden. Vor diesem Hintergrund schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, für die im Bezirk ansässigen Krankenhäuser und Pflegeheime die Möglichkeit von periodischen Sammelterminen bzw. die Anfahrt des mobilen Bürgeramtes anzubieten. Besonders den neuen ausländischen Mitarbeitenden könnte dadurch eine schnellere Anmeldung ermöglicht werden, die für die Aufnahme ihrer Tätigkeit unabdingbar ist (Drucksache – 1885/XXI).

Musik- und Volkshochschulangebote sichern (Drucksache – 1875/XXI)

Derzeit werden u.a. in Reinickendorf keine neuen Honorarverträge für die Dozent*innen an den Musik- und Volkshochschulen unterzeichnet. Damit droht den Einrichtungen ein dramatischer Einbruch ihres bisherigen Angebots und eine massive Verschlechterung für viele Nutzer*innen. Den Lehrkräften droht ein Wegfall ihrer Beschäftigungsgrundlage und damit massive Einkommensverluste; für viele bedeutet es den Verlust ihrer bisherigen Einkommensgrundlage. Die Grüne Fraktion fordert das Bezirksamt Reinickendorf deshalb auf, in Abstimmung mit den zuständigen Senatsverwaltungen, geeignete Lösungen für die Weiterbeschäftigung der Dozent*innen in den Musik- und Volkshochschulen zu entwickeln. Dadurch sollen die bestehenden Kursangebote sichergestellt und eine zeitnahe Perspektive für die Lehrkräfte geschaffen werden (Drucksache – 1875/XXI).

Cybergrooming und Cybermobbing vorbeugen (Drucksache – 1872/XXI)

Gemeinsam mit Einrichtungen und Trägern der Kinder- und Jugendhilfe soll das Bezirksamt Konzepte zum Umgang mit Cybermobbing und Cybergrooming weiterentwickeln und umsetzen. Hintergrund des Antrags ist der Bericht zum Thema Jugendhilfe im Strafverfahren aus der Sitzung vom 24.04.2024 – dort wurde deutlich, dass der digitale Einfluss für Gewalt eine erhebliche Rolle spielen kann und es wichtig ist Cybergrooming und Cybermobbing umfassend vorzubeugen (Drucksache – 1872/XXI).

Stationen für Mieträder und Miet-Scooter (Drucksache – 1873/XXI) und Jelbi-Standorte (Drucksache – 1874/XXI)

Die Grüne Fraktion ersucht das Bezirksamt, die bereits geplanten und angekündigten Jelbi-Standorte – insbesondere im Lauf der U6 – in Zusammenarbeit mit der BVG schnellstmöglich umzusetzen (Drucksache – 1874/XXI). Darüber hinaus fordert die Grüne Fraktion in den Ortsteilzentren und an zentralen Orten wie Behörden, Krankenhäusern etc. Stationen zum Abstellen von Mieträdern und Miet-Scootern zu schaffen, um es den anbietenden Firmen zu erleichtern, ihr Geschäftsgebiet nach Reinickendorf auszuweiten (Drucksache – 1873/XXI).

Ertüchtigung Radroute 4 in Hermsdorf (Drucksache – 1869/XXI)

Die Radroute Nr. 4 ist am Friedrichsthaler Weg ab Ecke Klaushager Weg in einem gefährlichen Zustand. Der Friedrichsthaler Weg ist an dieser Stelle stark durch Schlaglöcher beeinträchtigt und auf dem sich später anschließenden Trampelpfad, ist die Begegnung von zwei Radfahrenden entlang dieses Pfades überhaupt nicht möglich. Die Grüne Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, die Radroute 4 an den beschriebenen Stellen instand zu setzen (Drucksache – 1869/XXI).

Gehweg im Gralsburgsteig befestigen (Drucksache – 1871/XXI)

Der Gehweg im Gralsburgsteig in Frohnau entlang der Häuser verwandelt sich nach jedem Regen oder Schnee in eine Matschwüste und ist dann insbesondere für Menschen mit Rollatoren und Rollstuhlfahrer*innen, aber auch für Familien mit Kinderwagen oder Laufrädern nicht mehr passierbar. Die Grüne Fraktion setzt sich dafür ein, den Gehweg unter Erhalt der schützenswerten Bäume zeitnah zu befestigen und den Gralsburgsteig langfristig in die Investitionsplanung des Bezirks aufzunehmen, um die stark beschädigte Straße insgesamt zu ertüchtigen (Drucksache – 1871/XXI).

Erschließung Haus C des Rathaus Reinickendorf für Besucher*innen (Drucksache – 1870/XXI)

Seit mehr als 2 Jahren gibt es den Rathaus Neubau Haus C. Eine professionelle Beschilderung ist bislang nicht erfolgt. Menschen suchen zwischen den Häusern A, B und C nach den richtigen Häusern und Räumen. Die Fläche zwischen Haus A und B ist seit Jahren in einem unordentlichen Zustand und mit Bauzäunen gesichert, was einen ungepflegten Eindruck bei Besucher*innen macht. Zudem ist das Überqueren der Fahrbahn zwischen dem Rathaus-Altbau und dem Eingang zum Haus B und C gefährlich und unübersichtlich. Die Grüne Fraktion fordert das Bezirksamt daher auf, die Häuser ordentlich und gut sichtbar auszuschildern, die Grünfläche zwischen Haus A und B zu ertüchtigen und eine Mittelinsel zwischen Rathaus-Altbau und dem Zugang zum Haus C anzulegen (Drucksache – 1870/XXI).

PM – Eingebrachte Anträge der Grünen Fraktion zur BVV am 12.6.24