Eingebrachte Anträge zu Standards in der Geflüchteten-Unterkunft Tegel und für die Erarbeitung einer Exit-Strategie zwischen Senat und Bezirk

zur BVV am 12.6.24 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Reinickendorf eine Reihe von Anträgen eingebracht, um die Bedingungen in der Geflüchteten-Unterkunft in Tegel zu verbessern und eine Exit-Strategie hinsichtlich einer langfristigen Schließung der Geflüchteten-Unterkunft zu entwickeln.

Kontrolle der Gesundheitsstandards (Drucksache 1883/XXI) und Ersatzkleidung und Reinigungsstellen in der Geflüchteten-Unterkunft TXL (Drucksache – 1884/XXI)

Durch regelmäßige – zum Teil auch unangekündigte – Kontrollen soll sichergestellt werden, dass Gesundheitsstandards eingehalten und die Essensversorgung adäquat und hygienisch einwandfrei ist. Um der Ausbreitung von Krankheiten entgegenzuwirken, müssen ausreichend sanitäre Anlagen bereitstehen (Drucksache 1883/XXI). Um die Infektionsgefahr einzudämmen, wird das Bezirksamt ersucht, den Personen, die mit der Versorgung erkrankter Menschen betraut sind, weitere Schutzkleidung zum Auswechseln und geeignete Säuberungsstellen vor Ort in der Geflüchteten-Unterkunft TXL zur Verfügung zu stellen. (Drucksache – 1884/XXI).

Entwicklung eines Schutzkonzeptes für FINTA Personen (Drucksache – 1886/XXI) und
für Kinder in der Geflüchteten-Unterkunft TXL (Drucksache – 1888/XXI)

Fehlende Privatsphäre und die vorhandene hohe Dichte an Personen machen es notwendig, besonders schutzbedürftige Personen zu schützen, insbesondere Kinder und FINTA Personen (Frauen, Inter-, Nichtbinäre-, Trans- und Agender-Personen). Dem Bezirksamt wird deshalb empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Erarbeitung eines Schutzkonzepts für Kinder (Drucksache – 1888/XXI) und für FINTA Personen (Drucksache – 1886/XXI) in der Geflüchteten-Unterkunft TXL einzusetzen. Im Bezug auf Kinder ist die Wahrung der international anerkannten besonderen Kinderrechte zu beachten, um ein entwicklungsfreundliches Umfeld zu gewährleisten.

Erarbeitung einer Exit-Strategie zwischen Senat und Bezirk zur Geflüchteten-Unterkunft (Drucksache 1887/XXI)

Last, not least, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Erarbeitung einer Exit-Strategie zwischen Senat und Bezirk zur Geflüchteten-Unterkunft Tegel.  In dieser Exit-Strategie soll die menschenwürdige Unterbringung in dezentralen Unterkünften, sowie die nachweisliche Verbesserung der Lebensqualität der Geflüchteten das Hauptziel sein. Täglich kostet die Unterkunft 260 Euro für jede untergebrachte Person. Durch die hohe Anzahl an Personen entstehen so für zwei Tage der Unterhaltung von Tegel solch hohe Kosten, wie eine vollständige neue Geflüchteten-Unterkunft kosten würde. Dabei fehlen in Tegel selbst ca. 5000 weitere Plätze, die vor Ort nicht geschaffen werden können.

Vor diesem Hintergrund sollte das Augenmerk auf die langfristige Schließung der Geflüchteten-Unterkunft TXL gerichtet werden, um dadurch die nachweisliche Verbesserung der Lebensqualität und die Integration der Geflüchteten zu erreichen (Drucksache 1887/XXI).

PM – Eingebrachte Anträge zu Standards in der Geflüchteten-Unterkunft Tegel und für die Erarbeitung einer Exit-Strategie zwischen Senat und Bezirk