Erarbeitung einer Exit-Strategie zwischen Senat und Bezirk zur Geflüchtetenunterkunft – Empfehlung für die 32. BVV am 12.6.24 – Drucksache – 1887/XXI

Sachverhalt:
Die Situation in der Geflüchtetenunterkunft TXL zeugt davon, dass sie auf längere Sicht nicht erhalten werden darf. Unterkünfte in denen es zu Fällen von Krankheitsausbreitungen, Verletzungen, Rassismus, Drogenhandel, Prostitution etc. kommt, dürfen nicht das Ziel sein, da sie weder menschenwürdig sind oder integrativ wirken noch nachweislich dem Staat bei der Bewältigung seiner Aufgaben helfen.

Täglich kostet die Unterkunft 260 Euro für jede untergebrachte Person. Durch die hohe Anzahl an Personen entstehen so für zwei Tage der Unterhaltung von Tegel solch hohe Kosten, wie eine vollständige neue Geflüchtetenunterkunft kosten würde. Dabei fehlen in Tegel selbst ca. 5000 weitere Plätze, die vor Ort nicht geschaffen werden können. Längerfristig muss daher die Schließung von Tegel das Ziel sein, wobei jedoch eine geordnete Exit-Strategie notwendig ist. In dieser soll die menschenwürdige Unterbringung in dezentralen Unterkünften, sowie die nachweisliche Verbesserung der Lebensqualität der Geflüchteten das Hauptziel sein.

Dies wird auch ausdrücklich von den landesweit agierenden Geflüchtetenhilfsorganisationen unterstützt.

Beschlussvorschlag:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Exit-Strategie einzusetzen, die langfristig die Schließung der Geflüchtetenunterkunft TXL zur Folge hat. Der Fokus soll auf einer nachweislichen Verbesserung der Lebensqualität und Integration der Geflüchteten liegen, damit diese in der Mitte unserer Gesellschaft ankommen können.

Das Bezirksamt soll in die Erarbeitung dieser Exit-Strategie aktiv einbezogen werden.

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