Kontrolle der Gesundheitsstandards in der Geflüchtetenunterkunft in Tegel – Ersuchen für die 32. BVV am 12.6.24 – Drucksache – 1883/XXI

Sachverhalt:
Durch die aktuelle Berichterstattung wurde deutlich, dass die Geflüchtetenunterkunft in Tegel nicht den notwendigen gesundheitlichen Standards entspricht. Es bedarf einer adäquaten und hygienisch einwandfreien Essensversorgung, als auch bedarfsgerechte Essensangebote für besondere Personengruppen (z.B. Babys, Diabetiker*innen). Auch müssen Sanitäranlagen/Sanitärgegenstände frei und ausreichend zugänglich sein, um der Ausbreitung von Krankheiten entgegenzuwirken, sowie Erkrankungen bereits im Vorfeld vorzubeugen. Das Gesundheitsamt hat auch heute schon die Möglichkeiten anlassbezogen die Situation in der Unterkunft zu kontrollieren und bei Bedarf Maßnahmen zu tätigen, um die Lage konkret vor Ort zu verbessern. Um die Sachlage aber frei von Manipulationen überprüfen zu können, müssen solche Kontrollen auch spontan ohne Ankündigung möglich sein.

Beschlussvorschlag:
Das Bezirksamt wird ersucht, in Zukunft regelmäßig die Geflüchtetenunterkunft TXL unangekündigt aufzusuchen und dort die Nahrungsversorgung, sowie den Zustand der Sanitäranlagen und die Ausstattung mit Sanitärgegenständen zu überprüfen. Sollte die Sachlage als nicht genügend angesehen werden, ist das Bezirksamt verpflichtet die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, die Situation selbst so schnell wie möglich zu verbessern oder andere Institutionen dazu zu beauftragen.

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