Sachverhalt:
Laut dem im August 2021 geänderten Berliner Straßengesetz sollen die Bezirke feste Abstellflächen für E-Roller und Leih-Fahrräder einrichten.
Beschlussvorschlag:
Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge der erforderlichen Umsetzung des geänderten Berliner Straßengesetzes ein Konzept für zu schaffende Parkflächen für E-Roller und Leih-Fahrräder zu erarbeiten. Anbieter und Nutzerinnen und Nutzer sind miteinzubeziehen. Der BVV ist zeitnah zu berichten.
Weiter zur Drucksache