Grüne bringen Milieuschutzdebatte zurück auf die Tagesordnung

Nach Verzögerungen im Bezirksamt bringen die Grünen einen Antrag zur Entscheidung über Milieuschutzgebiete in drei Reinickendorfer Quartieren auf die Tagesordnung der nächsten BVV

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf hat erreicht, dass am 9. September 2026 über die Einführung von Erhaltungssatzungen für das Breitkopfbecken, den Hausotterplatz und die Residenzstraße West beraten wird. Nachdem das Bezirksamt entsprechende Vorlagen nicht zur Beratung vorgelegt hatte, brachten die Grünen eigene Anträge ein, die auch von SPD und Linken mitgezeichnet wurden. Damit ist sichergestellt, dass die BVV nun über diese wichtigen Instrumente zum Mieterschutz entscheiden kann.

Die politische Debatte im Vorfeld war geprägt von Widersprüchen: Eine sofortige Beratung als Dringlichkeit scheiterte an der Mehrheit der CDU bei Enthaltung der AfD. Dabei wechselten die Begründungen der CDU zwischen einer angeblich fehlenden Eilbedürftigkeit und einem angeblich mangelnden Beratungsbedarf. Umso bemerkenswerter war, dass sich im Anschluss während einer Einwohneranfrage eine ausführliche Debatte entwickelte, in der Vertreter*innen der CDU den Milieuschutz grundsätzlich infrage stellten. Dies steht im Kontrast zu öffentlichen Werbeversprechen einiger CDU-Vertreter*innen im betroffenen Wahlkreis.

. Jens Augner, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Reinickendorf, betont: „Die BVV kann jetzt endlich über die Erhaltungssatzungen entscheiden. Das ist ein Erfolg für das demokratische Verfahren und für den Mieterschutz in Reinickendorf. Ein Bezirksamt darf eine politische Debatte über so wichtige Fragen nicht blockieren.

Günes Keskin, ebenfalls Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Milieuschutz schützt Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und hilft, gewachsene Kieze zu erhalten. Wer bezahlbaren Wohnraum erhalten will, darf die Debatte nicht verweigern. Wir wollen die drei Erhaltungssatzungen jetzt unverzüglich beschließen.“

Die Grünen rufen alle demokratischen Fraktionen dazu auf, den drei Erhaltungssatzungen zuzustimmen, um die soziale Vielfalt des Bezirks zu bewahren. Die öffentliche Sitzung der BVV findet am 9. September 2026 ab 17 Uhr im Rathaus Reinickendorf statt. Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Beratung teilzunehmen oder die Petition des Berliner Mietervereins zur Unterstützung des Milieuschutzes zu unterzeichnen: https://www.change.org/p/unterschreibe-f%C3%BCr-milieuschutzgebiete-in-reinickendorf-jetzt.