Verwahrloste Telefonzellen instand setzen – Ersuchen für die 12. BVV am 12.10.22 – Drucksache – 0765/XXI

Sachverhalt:
Neben den durch die Telekom AG betriebenen Telefonzellen werden in Reinickendorf auch durch weitere Anbieter Telefonzellen im öffentlichen Raum aufgestellt und betrieben. Mit der Aufstellung verpflichteten sich die Anbieter zugleich zur ordnungsgemäßen Unterhaltung und Instandhaltung dieser Telefone. Dieser Verpflichtung kommen nicht sämtliche Anbieter nach. Telefonzellen sind teilweise zerstört und stellen durch abgebrochene spitze Teile sowie zerstörten Glas oder Plastikbestandteilen eine Gefahr für die Gesundheit Dritter dar. Darüber hinaus sind die Telefonzellen verwahrlost, beschmiert, nur eingeschränkt funktionsfähig und laden zur weiteren Vermüllung und Verwahrlosung der umliegenden Umgebung ein. Sie sind daher wieder ordnungsgemäß durch die Betreiber zu unterhalten oder abzubauen.

Beschlussvorschlag:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Betreiber der Telefonzellen am Wilhelmsruher Damm 231 und am Kurt-Schumacher-Damm 1-15 zur Instandsetzung sowie ordnungsgemäßen Unterhaltung der Telefonzellen aufzufordern und durchzusetzen. In letzter Konsequenz wäre ein Abbau in die Wege zu leiten.

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