Anfragen & Anträge

Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, mit Schwerpunktkontrollen aktiv gegen die zunehmende Zahl von rassistischen, antisemitischen, LGBTIQ*-feindlichen und neurechten Aufklebern, Plakaten und Graffiti im Bezirk vorzugehen. Dabei…

Sachverhalt: Von 2017 bis 2020 waren Planungen angedacht, die wie es scheint aus unterschiedlichen Gründen nicht durchgeführt und aus Kostengründen nicht umgesetzt werden konnten. Berlin ist eine wachsende Stadt wir…

Sachverhalt: Die Deutsche Bahn plant auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Schönholz die Errichtung einer ICE-Abstellanlage für Züge, die in Gesundbrunnen enden oder starten. Damit wird ein großer Teil des…

Sachverhalt: Der Klimawandel machte sich in den letzten Jahren in Berlin in Form von zu heißen und trockenen Frühjahrs- und Sommermonaten, niederschlagsarmen bzw. schneefreien Wintermonaten sowie wiederkehrender Starkregenereignisse bemerkbar. Zudem…

Sachverhalt: In der XX. Wahlperiode wurde erstmalig beschlossen den Psychiatriebeirat ohne benannte Vertreter*innen der Fraktionen aufzustellen. Dies hat sich nicht bewährt, denn wichtige Informationen aus dem gemeindepsychiatrischen Verbund Reinickendorf gelangten…