Eingebrachte Anträge der Grünen Fraktion zur 26. Sitzung der BVV Reinickendorf am 13.12.23

Obdachlosigkeit in Reinickendorf bekämpfen
Für obdachlose Menschen ist die Schaffung einer geordneten Lebenslage fast unmöglich. In der angespannten Berliner Wohnungslage setzt die Grüne Fraktion sich dafür ein, neue sozialpolitische Ansätze in Betracht zu ziehen, um damit Obdachlosigkeit in Reinickendorf zu bekämpfen. Die Grüne Fraktion fordert in Zusammenarbeit mit der Berliner Senatsverwaltung ein „Housing First“ Projekt umzusetzen (Drucksache – 1542/XXI). Dabei soll Bedürftigen eine Alternative zu Notunterkünften gegeben werden indem zuerst eine Wohnung und die notwendige Unterstützung angeboten wird. Das Projekt soll sich nach dem Konzept und den Grundprinzipien des „Housing First Guide Europe“ richten, langjährig obdachlose Personen als Zielgruppe fokussieren und über Zuwendungen der Senatsverwaltung finanziert werden.

Übergangsweise soll das Bezirksamt zeitnah kleinere und leicht zu bauende, „Tiny Houses“ für Obdachlose zur Verfügung stellen, unterhalten und die notwendigen Aufstellflächen dafür finden. Diese können schnell gebaut werden, sind kostengünstig und nehmen wenig Platz ein. Angestrebt werden soll ein fließender Übergang für Wohnende bei Realisierung des „Housing First“ Projekts.

Spielplatzentwicklungsplan
Um Spielplätze konstruktiver planen und zügiger umsetzen zu können, ersucht die Grüne Fraktion das Bezirksamt, gemeinsam mit der Spielplatzkommission einen Spielplatzentwicklungsplan für Reinickendorf zu entwickeln und im Bezirk umzusetzen (Drucksache – 1541/XXI). Der Spielplatzentwicklungsplan sollte Maßnahmen zur Barrierefreiheit berücksichtigen. Ein aktiver Einbezug der Spielplatzkommission in die längerfristige Spielplatzentwicklungsplanung gibt den Mitgliedern die Möglichkeit Bürger*innenwünsche, die an sie herangetragen werden, bereits in die Planung mit einfließen zu lassen. Ziel ist auch, Spielplatzanträge in Reinickendorf durch kooperierende Planung möglichst zeitnah umzusetzen.

PM – Eingebrachte Anträge zur BVV Sitzung am 13.12.2023