Eingebrachte Anträge der Grünen Fraktion zur 30. BVV am 10.4.24

Beschilderung der bezirklichen Radrouten
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ersucht das Bezirksamt Reinickendorf, Radrouten im Bezirk mit einer Beschilderung auszustatten, die der aktuell stadtweit gleichen Beschilderungssystematik entspricht (Drucksache 1762/XXI). Die bezirklichen Radrouten in Reinickendorf sind momentan fast ausschließlich mit kleinen, leicht übersehbaren Schildern ausgestattet, die nur die Radroutennummern anzeigen. Die Grüne Fraktion setzt sich dafür ein, dass Radfahrende auch in Reinickendorf den Radroutenschildern neben der Radroutennummer das konkrete Ziel entnehmen können. Die inzwischen berlin- und bundesweit üblichen rechteckigen Schilder mit Zielen und Distanzangaben würden eine deutliche Verbesserung für Radfahrende darstellen und ihnen die Orientierung erleichtern.

PFAS-Kontamination im Grundwassereinzugsgebiet – Wasserwerk Tegel
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert das Reinickendorfer Bezirkskamt auf, sich bei den zuständigen Stellen dringend dafür einzusetzen, schnellstmöglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Problem der im Wasserwerk-Tegel nachgewiesenen PFAS-Kontamination des Grundwassers zu beseitigen (Drucksache – 1763/XXI). PFAS (per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) sind als sogenannte Ewigkeitschemikalien bekannt. Sie bauen sich in der Natur nicht ab und stehen seit einiger Zeit im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit, da sie sich nachweislich in Blut, Leber oder Niere anreichern und dort toxisch wirken. Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde bereits 2022 eine schriftliche Anfrage bezüglich des Hochtoxischen PFAS auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel gestellt.

Die Berliner Wasserbetriebe haben zwar reagiert und erste Maßnahmen ergriffen, beispielsweise durch das verstärkte Betreiben bestimmter Brunnen zur Fokussierung der Schadstofffahne und durch den Betrieb einer Aufbereitungsanlage mit Aktivkohle zur Adsorption von PFAS aus dem Grundwasser. Allerdings stellt die Anlage keine langfristige Lösung dar. Fakt ist, dass es weiterhin in 34 Brunnen zur Überschreitung des künftigen Grenzwertes kommt. Zudem ist eine solche Überschreitung ab Januar 2028 nicht mehr zulässig, denn im Juni 2023 wurde eine neue Trinkwasserverordnung erlassen, die einen deutlich niedrigeren Grenzwert für PFAS-4 von 20 ng/l festlegt. Hinzu kommt, dass die Berliner Wasserbetriebe in den Sommermonaten besonders auf diese Brunnen angewiesen sind, um den Wasserbedarf der Bevölkerung zu decken.

Kasinoturm Frohnau Ersuchen
Die Grüne Fraktion ersucht das Bezirksamt Reinickendorf, beim Eigentümer des Kasinoturms anzuregen, wieder öffentliche Begehungen des Turms zu ermöglichen (Drucksache 1764/XXI).

PM – Eingebrachte Anträge der Grünen Fraktion zur 30. BVV am 10.4.24