Grüne kritisieren Verzögerung bei neuen Milieuschutzgebieten und fordern zeitnahe Beschlussfassung zur Festsetzung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf fordert eine zügige Beschlussfassung über die neuen sozialen Erhaltungsverordnungen (Milieuschutzgebiete) in Reinickendorf-Ost. Mit einer Dringlichkeit zur BVV-Sitzung am 10. Juni wollten die Grünen erreichen, dass das Bezirksamt die angekündigte Vorlage für die Gebiete Residenzstraße West, Breitkopfbecken und Hausotterplatz bis zum 8. Juli in die BVV einbringt. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit und wurde von CDU, AfD und FDP abgelehnt.

Hintergrund ist, dass die fachlichen Untersuchungen inzwischen abgeschlossen sind und in allen drei Gebieten einen hohen Aufwertungsdruck sowie eine erhebliche Verdrängungsgefahr feststellen. Besonders betroffen sind Haushalte mit geringem Einkommen, Alleinerziehende und ältere Menschen. Auch das Bezirksamt beruft sich auf diese Ergebnisse und hat deshalb bereits am 24. März 2026 einen Aufstellungsbeschluss für den Milieuschutz in den Teilgebieten „Hausotterplatz“, „Breitkopfbecken“ und „Residenzstraße West“ gefasst. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt ist am 10. April eine Veränderungssperre in Kraft getreten.

„Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Untersuchungen zeigen eindeutig, dass Handlungsbedarf besteht. Jetzt muss die Bezirkspolitik die notwendigen Konsequenzen ziehen und die sozialen Erhaltungsverordnungen beschließen“, erklärt Andreas Rietz, Sprecher für Stadtentwicklung der bündnisgrünen Fraktion.

Milieuschutzgebiete sind ein wichtiges Instrument, um die soziale Zusammensetzung von Kiezen zu erhalten und Verdrängung durch überzogene Modernisierungen oder Umwandlungen zu begrenzen. Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und gewachsene Nachbarschaften zu schützen.

Die Grünen kritisieren, dass die notwendige Beschlussfassung erneut verzögert wird. Bereits im Stadtentwicklungsausschuss wurden die Untersuchungsergebnisse ausführlich vorgestellt. Inhaltliche Einwände gegen die Festsetzung der Gebiete wurden dabei nicht vorgebracht.

„Wer den Milieuschutz grundsätzlich unterstützt, sollte jetzt auch bereit sein, die erforderlichen Beschlüsse zu fassen. Jede weitere Verzögerung schafft Unsicherheit für Mieterinnen und Mieter, aber auch für Eigentümerinnen und Eigentümer“, so Rietz weiter.

Besonders irritierend sei, dass Vertreter der CDU öffentlich ihre Unterstützung für die neuen Milieuschutzgebiete signalisiert hätten, während die Beschlussfassung in der BVV offenbar aus wahltaktischen Gründen weiterhin hinausgezögert werde. „Die Menschen in Reinickendorf brauchen Klarheit. Deshalb erwarten wir von allen demokratischen Fraktionen, dass die sozialen Erhaltungsverordnungen zeitnah beschlossen werden. Der Schutz vor Verdrängung darf nicht zum Spielball parteipolitischer Taktik werden“, betont Rietz.

„Wir fordern Bezirksamt und BVV auf, die neuen Milieuschutzgebiete noch vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen. Wer den Schutz vor Verdrängung ernst meint, muss jetzt handeln“, so Rietz. „Weitere Verzögerungen sind den Mieterinnen und Mietern in Reinickendorf nicht zu vermitteln.“