Haushaltssperre nach der Wahl: War der CDU die Wahl wichtiger als der Bezirk?

In Reinickendorf sorgt eine kurzfristige Haushaltssperre für Aufsehen: Nur wenige Tage nach der Wahl gibt das CDU-geführte Bezirksamt bekannt, dass rund zwei Millionen Euro eingespart werden müssen. Die Folge ist ein sofortiger Stopp bei Stellenausschreibungen und Besetzungen – eine Maßnahme, die die Verwaltung massiv ausbremst.

Besonders brisant: Der Haushaltsausschuss wurde nicht offiziell informiert; die Grüne Fraktion erfuhr von der finanziellen Lücke erst aus der Presse.

„Wenn ein Millionenloch bereits vor der Wahl absehbar war, stellt sich schon die Frage: War der CDU die Wahl wichtiger als der Bezirk? Bei rechtzeitigem Gegensteuern hätte es die Möglichkeit gegeben, deutlich mildere Maßnahmen zu ergreifen, statt jetzt mit der Haushaltssperre die Notbremse zu ziehen“, erklärt Jens Augner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der BVV Reinickendorf.

Die Grüne Fraktion sieht die aktuelle Sperre zudem als wenig effektiv an, da Besetzungsstopps im Jahr 2026 kaum noch echte Einsparungen bringen. Sie fordert daher eine vollständige Aufklärung darüber, wann das Bezirksamt von der Lücke wusste und warum nicht früher gegengesteuert wurde.