Grüne Fraktion Reinickendorf lehnt AfD-Zusammenarbeit ab 26. Oktober 2026 Stattdessen fordert die Fraktion Zusammenarbeit demokratische Parteien Wenige Tage vor der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 29. Oktober positioniert sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf unmissverständlich: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird in der BVV, im Bezirksamt und bei allen politischen Mehrheiten ausgeschlossen. Die CDU Reinickendorf hat mit ihrem „Reinickendorfer Kompass“ angekündigt, künftig Anträge der AfD „sachbezogen“ zu bewerten und ihnen zuzustimmen. Die CDU hatte zudem ihre Personalvorschläge für das Bezirksamt verkündet – Sebastian Pieper als Bezirksbürgermeister und Sascha Braun als Stadtrat –, lässt aber offen, ob sie bei der Wahl AfD-Stimmen in Kauf nehmen würde. Fraktionsvorsitzende Güneş Keskin erklärt: „Wer Anträge der AfD ‚sachbezogen‘ bewertet, öffnet die Tür für Rechtsextremismus. Demokratie ist nicht verhandelbar.“ Fraktionsvorsitzender Jens Augner sagt: „Die CDU hat ihre Personalvorschläge für das Bezirksamt verkündet – Sebastian Pieper als Bezirksbürgermeister und Sascha Braun als Stadtrat –, lässt aber in ihrer Mitteilung an die Mitglieder offen, wie sie sich zu Stimmen der AfD bei der Wahl des Bezirksamts verhält. Das ist inakzeptabel. Wir erwarten von der CDU bis zum 29. Oktober ein klares Signal, dass sie ohne Stimmen von Rechtsaußen auskommen will. Nur so lassen sich tragfähige Mehrheiten für den Bezirk bilden.“ In der BVV besteht eine stabile demokratische Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen, Linken, BSW und FDP. Die Grüne Fraktion Reinickendorf fordert alle demokratischen Fraktionen auf, sich bis zum 29. Oktober klar gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD zu positionieren und gemeinsam eine stabile, handlungsfähige Mehrheit ohne Rechtsextreme zu bilden.
