Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass das Reinickendorfer Register seine Arbeit nun doch nahtlos fortführen kann. Das Reinickendorfer Register dokumentiert – wie die Register in den anderen Berliner Bezirken – rechtsextreme und diskriminierende Vorfälle, die sich im Bezirk ereignen. Die CDU- und AfD-Fraktion hatten die Weiterführung des Registers zuletzt abgelehnt.
„Das Register in Reinickendorf kann seine wichtige Arbeit fortsetzen. Das ist die gute Nachricht. Dass CDU und AfD so vehement Widerstand gegen das Register leisten, macht uns aber sehr nachdenklich“, so Hinrich Westerkamp, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Reinickendorf.
Bereits im Frühjahr 2019 war klar, dass der bisherige Träger für das Register in Reinickendorf diesen ab dem kommenden Jahr nicht weiterführen kann. Für eine reibungslose Weiterführung des Registers, der teilweise durch das Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus. Rassismus und Antisemitismus“ gefördert wird, sollte der Bezirk bis Ende Oktober einen neuen Träger gefunden haben. Das hat der Bezirk nicht geschafft! Auf die mündliche Nachfrage der Grünen in der BVV, welche Schritte das Bezirksamt unternommen habe, um einen unterbrechungsfreien Betrieb des Registers in Reinickendorf zu gewährleisten, erläuterte der zuständige Stadtrat für Jugend, Familie, Schule und Sport, Herr Dollase, dass im August eine öffentliche Ausschreibung für einen neuen Träger angelaufen sei, diese jedoch ohne Erfolg gewesen wäre. Dies zeige, laut Stadtrat, dass es kein Interesse gäbe, dieses Register im Bezirk weiterzuführen.
„Das Bezirksamt hat bei der Ausschreibung Dienst nach Vorschrift geleistet. Der zuständige Stadtrat hätte die Suche nach einem neuen Träger aktiver betreiben müssen. Dass sich so schnell und unter den gegebenen Bedingungen zunächst kein neuer Träger fand, mindert nicht die Bedeutung des Registers und seiner Arbeit. Wir hoffen, dass das Bezirksamt sich langfristig für den Erhalt des Registers einsetzt!“ so Westerkamp.
Milena von Pressentin
Presse- und Öffentlichkeitssprecherin
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
BVV Reinickendorf