Struktierung des Psychatriebeirates in der XXI Wahlperiode – Ersuchen für die 53. BVV am 12.05.2021

Sachverhalt:

In der XX. Wahlperiode wurde erstmalig beschlossen den Psychiatriebeirat ohne benannte Vertreter*innen der Fraktionen aufzustellen.

Dies hat sich nicht bewährt, denn wichtige Informationen aus dem gemeindepsychiatrischen Verbund Reinickendorf gelangten nicht mehr in die BVV und wichtige Anliegen, der dort vertretenden Träger, konnten so z. B. auch nicht politisch unterstützt werden.

Es gab Rückmeldungen, dass auch Mitglieder des aktuellen Psychiatriebeirats eine gesicherte Teilnahme der Fraktionen begrüßen würden.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ab der XXI. Wahlperiode, für die in der BVV vertretenden Fraktionen wieder eine Teilnahme als beratende Mitglieder an den Sitzungen des bezirklichen Psychiatriebeirats zu gewährleisten.