Modellprojekt für stufenweise Rekommunalisierung der Schulreinigung – Ersuchen für die 53. BVV am 12.05.2021 30. April 202130. April 2021 Sachverhalt: Die Qualität der Schulreinigung ist in Reinickendorf besser als in anderen Bezirken, aber auch in jeder vierten Schule im Bezirk gibt es diesbezüglich Beschwerden. Das Thema ist nicht zuletzt aufgrund des Engagements der Initiative „Schule in Not“ in aller Munde. In der Rekommunalisierungsfrage besteht innerhalb der BVV Dissens und der Einwohnerantrag der Initiative wurde mehrheitlich abgelehnt. Gleichzeitig haben sich das Bezirksamt und alle BVV-Fraktionen verpflichtet, daran zu arbeiten, die Qualität der Schulreinigung und der Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte zu verbessern. Um die weitere Diskussion über den geeignetsten Weg sachlich, auf der Grundlage von gesicherten Erkenntnissen aus der Praxis führen zu können und um einen Vergleichsmaßstab zu haben, soll im Rahmen eines möglichst mit Landesmitteln finanzierten Modellprojektes die Probe aufs Exempel gemacht und die Reinigung in einer Schule im Bezirk rekommunalisiert werden. Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, im Sinne der Umsetzung des Einwohnerantrags Drucksache – 2595/XX zur stufenweisen Rekommunalisierung der Schulreinigung bei der nächsten Ausschreibung ein Modellprojekt an Schulen eines einzelnen Loses zu initiieren und hierfür Finanzierungsmöglichkeiten auch aus Landesmitteln zu prüfen.
