Unterbringung/Wohnsituation Geflüchteter in Reinickendorf – Große Anfrage für die 27. BVV am 10.01.2024 – Drucksache – 1589/XXI

Sachverhalt:
Ich frage/wir fragen das Bezirksamt:

A1) Wie bewertet das Bezirksamt die Qualität der Unterbringung im Ukraine-Ankunftszentrum Tegel (UA-TXL)?

A2) Welche Kooperationsbeziehungen bestehen mit dem Betreiber und dem LAF?

A3) Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen, um den Zugang für Unterstützer*innen im Ukraine Ankunftszentrum (für bürgerschaftliches Engagement) zu erleichtern?

A4) Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen, damit die Geflüchteten im Ukraine Ankunftszentrum Zugang zu Sozialberatung und Verfahrensberatung sowie Unterstützung bei der Wohnraumsuche (WBS) erhalten?

B1) Wie bewertet das Bezirksamt die Qualität der Unterbringung im Ankunftszentrum auf dem KBoN-Gelände?

B2) Hält es das Bezirksamt für sinnvoll, die Sternhäuser auf dem KBoN-Gelände zu ertüchtigen (u.a. Brandschutz), um sie für die Unterbringung Geflüchteter kurzfristig weiter nutzen zu können?

C1) Welche Standorte für den Bau von Modularen Unterkünften mit Wohnungszuschnitt (MUF 2.0) hat das Bezirksamt gemäß der vor Jahren getroffenen Vereinbarung mit dem Senat aktuell gemeldet? Wie ist der Stad der Absprachen mit dem Senat?

C2) Hält das Bezirksamt die Grundstücke im Bezirkseigentum Waidmannsluster Damm 12, das gegenüberliegende Grundstück Waidmannsluster Damm 19 oder die in Rede stehenden Grundstücke in der Cité Pasteur und Cité Guynemer für den Bau von MUF 2.0 für geeignet?

C3) Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, bei großen Neubauprojekten Einfluss auf die Erstvermietung zu nehmen, um den besonders Benachteiligten Zugang zu Wohnraum zu verschaffen und eine der Integration förderliche Mischung der Neu-Mieterinnen zu erreichen? Zum Beispiel durch Einfluss auf die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften über die Landesebene oder über Städtebauliche Verträge im Rahmen des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung? Oder durch eine Informationskampagne an die Vermieterinnen im Bezirk, die über die Chancen von Angeboten an besonders von Wohnungslosigkeit betroffene Gruppen aufklärt?

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