Heute fand im BVV-Saal wieder eine Kinder-BVV mit Schüler*innen der Reineke-Fuchs-Grundschule statt. Auch wir waren vertreten, um die Forderungen und Wünsche der Kinder mitzubekommen, und gegebenenfalls in unsere Zuständigkeitsbereiche weiterzuleiten. Ein tolles Format, auf das wir uns jedes Jahr wieder freuen. Die Hauptthemen waren heute: 1) Gewährleistung von sicheren Schulwegen durch ausreichend Ampeln, Zebrastreifen und […]

Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung plant auf dem Gelände der JVA Tegel eine offene Vollzugseinrichtung für die Sicherungsverwahrung von Straftätern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf sieht die Entscheidung als grundsätzlich richtig an. Die Entscheidung basiert auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2011 und einer darauf basierenden Berliner Gesetzeslage von 2013, welche besagt, […]