Kategorie: Anfragen & Anträge

Sichere Querung Veitstraße / Treskowstraße – Ersuchen für die 40. BVV am 11.03.2020

Sachverhalt: An der Einmündung der Treskowstraße in die Veitstraße, gegenüber Veitstr. 31 B und 31 A in 13507 Berlin-Tegel befinden sich Parkplätze, die fast immer durch 3 Fahrzeuge genutzt sind. Die Durchgänge, die in die Gärten dieses Häuserblocks und zum Einkaufszentrum Borsigwerke führen, werden von Anwohnern stark genutzt. Zwischen den geparkten Autos ist für viele […]


Halteverbot im Waidmannslusterdamm durchsetzen – Ersuchen für die 40. BVV am 11.03.2020

Sachverhalt: In Umsetzung des Antrages 1907/XX wurde das Gehwegparken durch Beschilderung eingeschränkt sowie vor der Einmündung Nach der Höhe ein eingeschränktes Halteverbot angeordnet. Die gelegentlichen Kontrollen des Ordnungsamtes scheinen nicht zu wirken, denn leider wird aufgrund der unveränderten Gestaltung des Straßenraumes weiterhin dort geparkt und damit der Raum für Zufußgehende erheblich eingeschränkt. Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung […]



Gefahrenstelle an der Holzhauser Straße entschärfen – Dringlichkeitsantrag für die 39. BVV am 12.02.2020

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert das Bezirksamt auf, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, durch eine kurzfristig Änderung der Ampelphasen an der Autobahnauffahrt in der Holzhauser Straße in Richtung Berliner Straße die Verkehrssicherheit zu erhöhen. An dieser Stelle wurde Ende Januar eine 79-jährige Radfahrerin von einem abbiegenden Lastwagen angefahren und tödlich verletzt. […]


ISS mit eigener Oberstufe am Waidmannsluster Damm – Dringlichkeitsantrag für die 39. BVV am 12.02.2020

Mit einem Dringlichkeitsantrag betreffend der Oberstufe am Waidmannsluster Damm wenden sich die Grünen, in der morgigen Bezirksverordnetenversammlung, an das Bezirksamt. Die Fraktion fordert die Planung der, am Waidmannsluster Damm vorgesehenen, sechszügigen ISS so zu erweitern, dass diese ihren Betrieb mit eigener Oberstufe (SEK II) aufnehmen kann. „Wir sollten endlich die Blockadehaltung von CDU und AfD […]


Konzept zu einer umweltfreundlichen Entwicklung der öffentlichen Sportstätten des Bezirks – Ersuchen für die 39. BVV am 12.02.2020

Das Bezirksamt wird ersucht, für die bezirklichen Sportstätten ein Konzept zu einem möglichst umweltfreundlichen, ökologischen und umweltschonenden Betrieb zu erarbeiten. Dabei sollen insbesondere folgende Ziele verfolgt werden: Entwicklung klimaneutraler Sportstätten Nutzung von Einsparungspotentialen beim Stromverbrauch und der Wasserversorgung Abfallmanagement und Reduktion der Abfallmengen Verwendung von Mehrwegprodukten statt Plastik- bzw. Pappgeschirr Verwendung von Ökostrom Moderne Wasseraufbereitung […]


Einwohneranfragen auch für Sehgeschädigte und Gehörlose! – Ersuchen für die 39. BVV am 12.02.2020

Die BVV wird ersucht zu prüfen, welche Unterstützung die BVV Bürger*innen bieten kann, die durch körperliche Einschränkungen Probleme damit haben Einwohneranfragen zu stellen (z.B. Sehgeschädigte und Gehörlose). Lösungsmöglichkeiten sollten möglichst in enger Zusammenarbeit mit der bezirklichen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen erarbeitet werden und anschließend breit beworben werden. Hinrich Westerkamp, Andrea Behnke Begründung: In der […]