Kategorie: Anfragen & Anträge


Aktuelle soziale Lage im Bezirk – Große Anfrage für die 51. BVV am 14.04.2021

Sachverhalt: Gab es (Soziale Wohnhilfe/Jobcenter) eine Zunahme von Anträgen auf Energie- und/oder Mietschuldenübernahmen seit Beginn der Pandemie? Wir bitten um Aufschlüsselung nach Monaten ab Januar 2020? Wie viele Zwangsräumungen gab es in 2020 und wie hat sich diese Zahl im Vergleich zu 2018 und 2019 verändert? Wie viele Familien mit Kindern waren betroffen? Welche Unterstützungs- […]



Remise Feuerwehr-Hermsdorf – Ersuchen für die 50. BVV am 17.03.2021

Sachverhalt: Das Bezirksamt muss seiner politischen Verantwortung für das baukulturelle Erbe im Bezirk gerecht werden, dazu gehört auch der Umgang gerade der öffentlichen Hand mit ihrem Gebäudebestand. Dies trifft auch auf die Remise auf der Liegenschaft der Feuerwehr Berlin-Hermsdorf in der Heinsestraße zu. Das Remisengebäude bildet gemeinsam mit dem bereits sanierten Hauptgebäude untrennbar ein Gesamtensemble […]


Sicherung des Projektes „Viola“ – Frauenberatungsstelle gegen häusliche Gewalt – Empfehlung für die 50. BVV am 17.03.2021

Sachverhalt: Opfer von partnerschaftlicher Gewalt sind zu über 80% Frauen. Die Beratungsstelle Viola arbeitet parteilich und ist dementsprechend nur für Frauen (aus der Region) gedacht, die häusliche Gewalt in ihren verschiedenen Formen in ihren Beziehungen erleben. Häusliche Gewalt hat viele Gesichter. Sie soll verletzen, demütigen und kontrollieren. Da das Selbstwertgefühl systematisch untergraben wird und ein […]




Umsetzung der Istanbul-Konvention in Reinickendorf – Empfehlung an die 50. BVV am 17.03.2021

Sachverhalt: Nach der Istanbul-Konvention benötigt z.B. Berlin 975 derartige Schutzplätze, die sofort (!) jeder betroffenen Person zur Verfügung stehen müssen. Berlin hat aktuell 390 Schutzplätze, REINICKENDORF hat davon 6! Eine in Aussicht gestellte Erhöhung der Schutzplätze für Reinickendorf wird augenscheinlich nicht umgesetzt werden.Daher besteht hier dringender Handlungsbedarf! Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird […]


Wildschutzzaun Heiligensee – Ersuchen an die 50. BVV am 17.03.2021

Sachverhalt: Der Wildschutzzaun wird häufiger von Wild beschädigt und muss dementsprechend ausgebessert werden. Andernfalls entstehen der bäuerlichen Landwirtschaft enorme Schäden in der Futterproduktion durch Wildschweine. Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, den Wildschutzzaun an den verpachteten Feldern in Heiligensee in sicherem Zustand zu erhalten und dazu regelmäßig auf Beschädigungen zu überprüfen. Hinrich […]


Nachhaltigkeit im Bezirk – Große Anfrage für die 50. BVV am 17.03.2021

Sachverhalt: Wir fragen das Bezirksamt: Welche Nachhaltigkeitsstrategien verfolgt der Bezirk bei der Beschaffung? Welche Kriterien für nachhaltige, sozial-ökologische und regionale Beschaffung gelten für die Beschaffung im Bezirk? Wo geht der Bezirk bei der Beschaffung über bereits geltende Landesregelungen hinaus? Welche konkreten Produkte? Welche Produktgruppen stehen dabei besonders im Fokus? Wie fördert der Bezirk die Vermarktung […]