Eckwertebeschluss für den Bezirkshaushaltsplan 2018/19 – 08. BVV am 10.05.2017 3. Mai 20173. Mai 2017 Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 08. BVV am 10.05.2017 Eckwertebeschluss für den Bezirkshaushaltsplan 2018/19 Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des diesjährigen Eckwertebeschlusses folgende Gelder aus der Globalsumme jährlich für 2018 und 2019 gesondert aus- und wie folgt zuzuweisen: Einzelplan 31 (Bezirksverordnetenversammlung): 200.000 € als Sondermittel der BVV gem. § 12 II 2 BezVG Einzelplan 38 (Tiefbau): 200.000 € für partizipative Budgetierung im Bereich Fahrradverkehrsinfrastruktur Einzelplan 45 (Allgemeine Finanzangelegenheiten): 600.000 € als Mittel, die im weiteren Prozess der Haushaltsplanberatung auf Vorschlag der Abteilungen zugewiesen werden können Hinrich Westerkamp und die übrigen Mitglieder der Fraktion 24.04.2017