Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten

Infrastruktur für Rad fahrende Bezirksamtsmitarbeiter*innen – Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 30.BVV am 10.04.2019

27. März 2019

Das Bezirksamt wird ersucht, in großen Dienstgebäuden Duschmöglichkeiten für Mitarbeiter*innen zu schaffen, die mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen. Dazu sind entweder vorhandene Duschmöglichkeiten zu nutzen oder aber entsprechende Sanitärräume…

Anonymisiertes Bewerbungsverfahren – Ersuchen für die 11. BVV am 13.09.2017

10. September 2017

Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 11. BVV am 13.09.2017 Anonymisiertes Bewerbungsverfahren Das Bezirksamt wird ersucht, künftig bei Stellenbesetzungen und der Vergabe von Ausbildungsplätzen grundsätzlich anonymisierte Bewerbungsverfahren durchzuführen.…

Tegeler Hafenfest – Anwohnerschutz – Ersuchen für die 08. BVV am 10.05.2017

Transparenz und Bürgernähe (2) – Homepage des Bezirksamtes – 04. BVV am 11.01.2017

4. Januar 201711. Februar 2017

Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Homepage des Bezirksamtes zum Zweck der Bürgerbeteiligung, öffentliche Sitzungen von (z.B. der Spielplatzkommission, dem Denkmalbeirat, dem Frauenbeirat usw.) deutlicher darzustellen und regelmäßig zu aktualisieren…

Lärmschutz in der Markstraße – 03. BVV am 14.12.2016

13. Dezember 201611. Februar 2017

Das Bezirksamt wird ersucht, die Nachtruhe der Anwohnerschaft im Bereich der Trödelmärkte Markstr. an Wochenenden und feiertags zu gewährsleisten. Hinrich Westerkamp, Andrea Behnke und die übrigen Mitglieder der Fraktion 28.11.2016

Fassaden der Eingangsgebäude S-Bahnhof Hermsdorf reinigen – 53.BVV am 08.06.2016

1. Juni 201611. Februar 2017

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den Eigentümern der Eingangsgebäude zum S-Bahnhof Hermsdorf dafür einzusetzen, die an den Fassaden sowie den Rollläden der Ladeneinbauten befindlichen Graffiti, insbesondere mit Nazi-Symbolik zu…

Kostenfreies Parken – 46. BVV am 11.11.2015

11. November 2015

Empfehlung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Klinikkonzern Vivantes dafür einzusetzen, dass die ehrenamtlichen Unterstützer der Flüchtlingseinrichtung auf dem KBoN- Gelände dort kostenfrei…

Nachfrist Wahlplakate – 26. BVV am 08.01.2014

8. Januar 201411. Februar 2017

Ersuchen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen: Das Bezirksamt wird ersucht, bei zukünftigen Wahlen vor der Einleitung eines gebührenpflichtigen Ordnungswidrigkeitsverfahrens oder Bußgeldverfahrens die Parteien einmalig mit einer Nachfrist zum Abhängen der…

Müllentsorgung Bahndamm Schönholz – 23. BVV am 16.10.2013

16. Oktober 2013

Empfehlung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Dem Bezirksamt wird empfohlen sich gegenüber der Bahn dafür einzusetzen, dass der entlang des S-Bahndammes Schönholz angesammelte Müll entsorgt wird.

Smiley-System auch in Reinickendorf – 21. BVV am 14.08.2013

14. August 201311. Februar 2017

Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Das Bezirksamt wird ersucht, in Reinickendorf ein System der differenzierten Bewertung kontrollierter Lebensmittelbetriebe (sog. Smiley-System) einzuführen, das dem erfolgreich und gerichtsfest…