Große Anfrage – Milieuschutz in Reinickendorf für die 04. BVV am 11.01.2017

Milieuschutz in Reinickendorf

1. Wie bewertet das Bezirksamt den Verdrängungsdruck auf Mieter durch Umwandlung von Wohnungen in Eigentum sowie kostenintensive Modernisierungsmaßnahmen in Reinickendorf?
2. Welche Gebiete/Ortsteile sind besonders betroffen?
3. Welche Schlüsse zieht das Bezirksamt aus der vorliegenden Voruntersuchung zum Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) gemäß §172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB?
4. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt über die Erfahrungen anderer Berliner Bezirke, durch die Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen die soziale Zusammensetzung der betroffenen Kieze zu bewahren und Verdrängung von Mietern aus ihren Wohngebieten zu verhindern?
5. Wie bewertet das Bezirksamt den erwarteten Einfluss von Milieuschutzsatzungen zum Schutz der betroffenen Mieter*innen?
6. Welche konkreten Schritte plant das Bezirksamt in Folge der oben genannten Voruntersuchung?

Hinrich Westerkamp, Andreas Rietz
und die übrigen Mitglieder der Fraktion
19.12.2016